Sitzungsbericht vom 25.04.2024

Umbau und Sanierung des Freibad-Kiosk

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. April 2024

Einwohner fragen

Aus der Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Feil hat bekanntgegeben, dass Herr Kevin Steckel als Leitung für die Kernzeitbetreuung zum 01.04.2024 eingestellt wurde.

Glasfasernetz-Ausbau: Kündigung des Kooperationsvertrags mit der Deutschen Giga ACCESS GmbH

Im Jahr 2022 hatte die Deutsche Giga Access GmbH (DGA) mit neun Gemeinden in der Region Stuttgart einen kommunalen Kooperationsvertrag für einen flächendeckenden Glasfaserausbau auf eigenwirtschaftlicher Basis abgeschlossen, darunter auch mit der Gemeinde Löchgau. Anschließend hatte die Firma GVG Glasfaser GmbH als Kooperationspartner der DGA begonnen, Kunden für Internetverträge auf dem entstehenden Netz geworben. Nach einer erfolgreichen Vorvermarktung, wurden bereits Pläne für den Bau ausgearbeitet.
 
Im vergangenen Jahr wurde der Gemeinde Löchgau überraschend von Seiten der DGA mitgeteilt, dass auf Grund geänderter Rahmenbedingungen sämtliche Ausbauprojekte einer erneuten Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden. Die Prüfung sollte bis Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Bis heute wurde der Gemeinde jedoch noch kein Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mitgeteilt. In Anbetracht des aktuellen Projektstands und des nicht zu erwartenden kurz- oder mittelfristigen Baustarts haben, nach Rücksprache mit dem Zweckverband Kreisbreitband sowie der Gigabit Region Stuttgart, die betroffenen Gemeinden beschlossen, den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Giga Access GmbH zu kündigen. Der Gemeinderat hat der Kündigung einstimmig zugestimmt.
 

Hinweisblatt der Gigabit Region Stuttgart GmbH (150,4 KiB)

Neuausrichtung Freibadkiosk
 

Neue Pächterin für das Freibad-Kiosk in Löchgau
 
Mit Ablauf der Freibadsaison 2023 ist die langjährige Pächterin Frau Dehring in den Ruhestand gegangen. Daraufhin hat die Gemeinde nach einem neuen Pächter für das Freibadkiosk gesucht. Nach mehreren Gesprächen mit Interessenten, hat sich die Gemeinde für Frau Stefanie Degering von Degering Gastro als neue Pächterin entschieden.   
 
Frau Degering überzeugte mit ihrer Konzeptidee für das Freibad-Kiosk. Das Konzept sieht neben dem Betrieb des Freibadkiosks auch die Bewirtung eines Biergartens auf dem bisherigen Fahrradparkplatz vor. Ebenfalls ist angedacht, ganzjährig unterschiedliche Events im Freibad sowie im Biergarten stattfinden zu lassen.     
 
Der Kiosk (9:00 – 20:00 Uhr) und Biergarten (11:00 - 22:00 Uhr) werden währen der Freibadsaison 2024 von Donnertag bis Sonntag, sowie an Feiertagen geöffnet sein und ein eigeschränktes Sortiment anbieten. Genauere Informationen finden Sie auf der künftigen Internetseite des Freibad-Kiosk bzw. -Biergarten. Die Präsentation finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Löchgau.
 

Hier gelangen Sie zur Präsentation Freibad Löchgau (38,259 MiB)

Umbau und Sanierung des Freibad-Kiosk

Damit das vorgesehene Konzept umgesetzt werden kann, müssen noch umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen durchgeführt werden. In Zusammenarbeit mit der neuen Pächterin und der Verwaltung hat das Architekturbüro Ruff eine Planung für die notwendigen Maßnahmen ausgearbeitet.
Es ist geplant, den in die Jahre gekommenen Kiosk umzubauen und zu sanieren. Außerhalb des Freibades soll zudem eine Sanitäranlage zum Betrieb des Biergartens errichtet werden. Die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sollen bis zur Freibadsaison 2025 abgeschlossen sein. Die Kosten dafür belaufen sich auch ca. 200.000 Euro.
 
Der Gemeinderat hat das neue Konzept für den Freibad-Kiosk zur Kenntnis genommen und den Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen einstimmig zugestimmt.

Heizungserneuerung in der Sporthalle Greuth

Die Gemeinde Löchgau hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 eine klimaneutrale Kommunalverwaltung zu sein. Mit dem Einsatz regenerativer Energien lässt sich die Wärmeversorgung kommunaler Liegenschaften klimafreundlich gestalten. Derzeit werden die Liegenschaften der Gemeinde in großen Teilen mit fossilen Energieträgern beheizt, weshalb diese nach und nach ausgetauscht werden sollen.
 
Im Juli 2023 stellte Herr Mayer vom Ingenieurbüro/Heizungsbau Mayer ein Wärmeerzeugungskonzeptes für die Heizungserneuerung in der Sporthalle Greuth vor. Dabei wurde die Realisierung einer Biomasse-Holzhackschnitzelanlage als wirtschaftlichste Anlagenart, sowohl bei den Investitions-, als auch bei den jährlichen Betriebskosten im Vergleich zu anderen Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern vom Gremium beschlossen.
Es ist vorgesehen, einen möglichst großen Holzanteil (Hackschnitzel) aus heimischen Wäldern sowie von Rückschnitten oder Holzresten im laufenden Betrieb zu verwenden.
 
Zur weiteren Planung der Gebäudehülle und Standortfindung der geplanten Holzhackschnitzelheizung wurde das Architekturbüro Ruff aus Löchgau hinzugezogen.
 
Für die neue Heizzentrale mit zwei Blockheizkraftwerken ist ein Anbau westlich neben dem Kabinentrakt des FV Löchgau vorgesehen. Dabei soll ein Bunker für das Hackschnitzelgut im Boden entstehen, welcher ebenerdig befüllt werden kann. Anschließend daran ist die Halle für die beiden Blockheizkraftwerke geplant. Die Gesamtkosten des Anbaus samt Wärmeerzeugungsanlage werden sich auf rund 865.000 € belaufen. Der Gemeinderat hat der Planung mit einer Gegenstimme zugestimmt.

Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrecht im Landkreis Ludwigsburg

Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, gab es zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte.
Im Kreis Ludwigsburg hat sich deshalb ein Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gebildet, welches ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien im Landkreis Ludwigsburg beinhaltet.
 
Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dazu entschlossen dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte beizutreten.  Mit dem Beitritt geht ein Bekenntnis für die freiheitlich demokratische Grundordnung mit ihren wesentlichen Elementen wie der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip, dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sozialstaatsprinzip einher. Gleichzeitig werden demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie Extremismus entgegengetreten.
 
 
Gemeinsame Erklärung
 
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Kreis Ludwigsburg
 
Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.
 
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien im Landkreis Ludwigsburg.
 
Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, rollt eine Welle der Empörung und Angst durch das Land. Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.
Dafür stehen wir:
 
Um unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten.
Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde.
 
Gemeinsam als Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände, Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien sowie lokale Initiativen und Vereinigungen schmieden wir auch vor Ort breite demokratische Bündnisse und stehen auf gegen Rechtsextremismus.
 
Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen im Kreis Ludwigsburg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.
 
Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld und in unserem Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere Demokratie zu engagieren und schaffen für diese Menschen aktiv Räume, Möglichkeiten und Bildungsangebote, um sich und ihre Anliegen einzubringen und unsere Gesellschaft mitzugestalten.
 
Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.

Haushaltsplan 2024 verabschiedet

In der vergangenen Sitzung im März wurde der Entwurf des doppischen Haushaltsplanes 2024 vom Gemeinderat abschließend beraten. Damit konnte das 322 Seiten starke Werk in dieser Sitzung vom Gremium verabschiedet werden. Auch die Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und für die Löchgauer Immobilien- + Verwaltungs-GmbH wurden vom Gemeinderat beschlossen. Im Haushaltsjahr 2024 wurden erneut keine Erhöhungen der Realsteuerhebesätze, namentlich den Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer in der Gemeinde vorgesehen. Bereits bei der Haushaltsplaneinbringung wurden die Rahmendaten der anstehenden Großprojekte erläutert. Neben den investiven Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Ortskernsanierung sind im Haushalt 2024 wiederum Maßnahmen für den Klimaschutz mit einem Volumen von knapp einer Million Euro beinhaltet. Kämmerer Löffler erläuterte im Anschluss die im Vergleich zum Vorjahr leicht verbesserte finanzielle Gesamtsituation des Haushaltes 2024, wobei sich aufgrund der weiterhin herausfordernden Energiegemengelage ein moderates negatives ordentliches Ergebnis im Jahr 2024 mit rund - 103 T€ ergibt. Insgesamt gesehen können aber alle anstehenden Großprojekte im gesamten Finanzplanungszeitraum durch hohe Zahlungsmittelüberschüsse im Finanzhaushalt in Höhe von 0,5 Mio. € bis hin zu knapp 1,3 Mio. € pro Jahr mit den vorhandenen liquiden Mitteln vollständig realisiert werden.Daneben stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz der hohen Investitionstätigkeit von über 18 Mio. € in diesem Zeitraum weiterhin etwa
2,2 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung.  Das Volumen des Ergebnishaushalts beläuft sich im aktuellen Planjahr auf insgesamt 17,138 Mio. €. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten aufgrund von weiterem Personalbedarf allem voran in der Kinderbetreuung sowie Personalkostensteigerungen um 808 T€ an. Parallel steigen auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen aufgrund hoher Mehraufwendungen im Energiebereich um 1,087 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben belaufen sich die FAG-Umlage (1,98 Mio. €) und die Kreisumlage (2,38 Mio. €) aufgrund angestiegener Steuereinnahmen im Jahr 2021 im aktuellen Haushaltsjahr auf einem etwas höheren Niveau.Einnahmeseitig ergeben sich im aktuellen Haushaltsjahr im Vergleich zum Vorjahr wieder deutliche Mehrerträge. Bei der Gewerbesteuer wird dabei wie in den Zeiten vor Corona der konservativ prognostizierte Planansatz auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt. Bei den Zuweisungen und Umlagen steigen vor allem die Schlüsselzuweisungen um etwa 970 T€ im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 5,116 Mio. € deutlich an. Daneben wird bei den Gebühreneinnahmen sowie den Zuweisungen und Zuschüssen mit konstanten bzw. leicht steigenden Planansätzen gerechnet. Insgesamt gesehen kann die Gemeinde im Jahr 2024 aufgrund der stark gestiegenen Aufwendungen die zu erwirtschaftender Abschreibungen in Höhe von etwa
1,83 Mio. Euro bei einem moderaten negativen ordentlichen Ergebnisses in Höhe von - 103.050 € im Ergebnishaushalt nicht ganz erwirtschaften. Allerdings stehen der Gemeinde Ergebnisrücklagen aus den Vorjahren in ausreichender Höhe (Stand 31.12.2022: knapp 20,0 Mio. €) zur Verfügung. Daneben kann die Gemeinde trotz hoher Ausgaben und leicht negativem ordentlichen Ergebnis einen Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) von etwa 1,185 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen erwirtschaften. Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 9,0 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich das in 2024 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit über 3,25 Millionen Euro auf einem weiterhin hohen Niveau.In 2024 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung (v.a. Bebauung Parkplatz Nonnengasse) und für den Klimaschutz (Heizungserneuerungen und Ausbau der Photovoltaikanlagen), die Sanierung des unteren Kunstrasenplatzes sowie diverse Ausgaben zum Erhalt der Löchgauer Infrastruktur (u.a. Kanalsanierungen laut Eigenkontrollverordnung) geplant.Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte im Bereich der Ortkernsanierung (allem voran Umgestaltung der Ortsmitte samt Neubebauung / Sanierung diverser Gebäude und weiterer städtebaulich bedeutsamer Areale) vorgesehen.  Zur Realisierung dieser Maßnahmen ist in diesem Jahr der Finanzmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb (ehemals Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 1.184.950 Euro sehr hilfreich. Daneben sollen die geplanten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Grundstücksveräußerungen und Landeszuweisungen) in Höhe von 1,099 Mio. € helfen, die vorab aufgeführten Investitionsmaßnahmen zu finanzieren.Erfreulicherweise wurde der Gemeinde Löchgau auch in diesem Jahr wieder eine Aufstockung der Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm in Höhe von 800.000 € durch das Land vor Kurzem bewilligt, welche dem Haushalt der Gemeinde in 2024 überplanmäßig zufließen. Bereits bei der Haushaltsplaneinbringung hatte Bürgermeister Feil darauf hingewiesen, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2024 auch in Anbetracht der wirtschaftlichen Herausforderungen aufgrund der Energiekrise im Hinblick auf die geplanten Investitionen als grundsolide bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2027 hinaus weiterhin liquide Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Der Haushaltsplan 2024 samt seinen Anlagen ist im Ratsinformationssystem der Gemeinde Löchgau bereitgestellt und kann dort eingesehen werden. 

Sonstiges

Bürgermeister Feil gab die erfreuliche Nachricht bekannt, dass der Gemeinde Löchgau in diesem Jahr 800.000 €uro aus dem Topf der Städtebauförderung zugewiesen wurden.
 
Für die Auswahl des neuen Pflasters in der Ortsmitte soll eine Musterfläche mit den zwei in Frage kommenden Pflastern erstellt werden. Anhand dieser soll anschließend die Pflasterauswahl erfolgen.
 
Bürgermeister Feil teilte dem Gemeinderat mit, dass im neuen Veranstaltungssaal bei der Gaststätte Krone eine Lösung für das gewünschte Tischlager gefunden wurde. In den nächsten Tagen soll der Bauantrag beim Landratsamt eingereicht werden.
 
Die Verwaltung wurde aus der Mitte des Gemeinderates gebeten, die Einführung einer Löchgau-Karte für alle Einwohner zu prüfen.