Sitzungsbericht vom 21.2.2024
Einbringung Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Löchgau samt Sonderrechnung Wasserversorgung und Gemeinde Löchgau Immobilien- + Verwaltungs-GmbH
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Februar 2024
Einwohnerfragen
Aus der Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.
Erarbeitung eines Radverkehrskonzepts
Bürgermeister Feil führte in den Tagesordnungspunkt ein und übergab dann das Wort an Herrn Jordan vom Büro „Ingenieur Gesellschaft Verkehr“ den Inhalt und die angedachte Vorgehensweise zur Erarbeitung eines Radverkehrskonzepts erläuterte.
Die Förderung von nachhaltiger Mobilität ist ein erklärtes Ziel des Landes Baden-Württemberg, um Wegbereiter einer nachhaltigen und umweltverträglichen Mobilität der Zukunft zu werden. Um eine Reduzierung des CO2- Ausstoßes von 55 % zu erreichen, hat sich das Land bis zum Jahr 2030 das Ziel gesetzt: eine Verdopplung des öffentlichen Verkehrs; das jedes zweite Auto soll klimaneutral fahren; ein Fünftel weniger KFZ-Verkehr; und jeder zweite Weg soll selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden.
Die Gemeinde Löchgau möchte durch den Ausbau ihrer Radwegeverbindungen die Bürger ermutigen, öfter das Auto stehen zu lassen und kürzere Strecken mit dem Rad oder zu Fuß zurückzulegen.
Um den Radverkehr zu fördern und Potentiale zur Optimierung der Radinfrastruktur zu erkennen, erstellt das Büro Ingenieur Gesellschaft Verkehr ein Radverkehrskonzept.
Ziel des Radkonzepts wird sein, Maßnahmen zu entwickeln um die Radinfrastruktur so attraktiv zu machen, dass viele Löchgauer Bürger motiviert werden im Ort das Auto stehen zu lassen sowie den Radverkehrsanteil in Löchgau zu steigern. Ebenfalls soll in dem Konzept, soweit möglich, die Anbindung an die Nachbarorte berücksichtigt werden.
Es soll ein innerörtliches Radwegenetz entstehen, dass sowohl eine Verkehrsverbesserung innerhalb der Gemeinde entsteht, als auch die Anbindung an das überörtliche Radwegenetz gewährleistet.
Der Prozess der Konzepterarbeitung als auch die Vorstellung der Ergebnisse wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. von Interessensgruppen durchgeführt.
Mit der Erarbeitung des Radverkehrskonzept wurde das Büro Ingenieur Gesellschaft Verkehr mehrheitlich mit einer Enthaltung beauftragt. Das Angebot für das Radverkehrskonzept beläuft sich auf 18.400 Euro netto.
Einbringung Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Löchgau samt Sonderrechnung Wasserversorgung und Gemeinde Löchgau Immobilien- + Verwaltungs-GmbH
Bürgermeister Feil und Kämmerer Löffler stellen dem Gremium den doppischen Haushaltsplan des Jahres 2024 der Gemeinde Löchgau samt Wirtschaftsplänen vor. Vom Vorsitzenden werden nebst Ausführungen zur allgemeinen wirtschaftspolitischen Lage die Rahmendaten der anstehenden Großprojekte erläutert. Neben den investiven Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Ortskernsanierung sind im Haushalt 2024 wiederum Maßnahmen für den Klimaschutz mit einem Volumen von knapp einer Million Euro beinhaltet. Kämmerer Löffler erläutert im Anschluss die im Vergleich zum Vorjahr leicht verbesserte finanzielle Gesamtsituation des Haushaltes 2024, wobei sich aufgrund der weiterhin herausfordernden Situation ein moderates negatives ordentliches Ergebnis im Jahr 2024 mit rund - 103 T€ ergibt. Insgesamt gesehen können aber alle anstehenden Großprojekte im gesamten Finanzplanungszeitraum durch hohe Zahlungsmittelüberschüsse im Finanzhaushalt in Höhe von 0,5 Mio. € bis hin zu knapp 1,3 Mio. € pro Jahr mit den vorhandenen liquiden Mitteln vollständig realisiert werden.Daneben stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz der hohen Investitionstätigkeit von über 18 Mio. € in diesem Zeitraum weiterhin etwa2,2 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Insgesamt profitiert die Gemeinde im Finanzplanungszeitraum weiterhin von soliden Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von Bund und Ländern. Jedoch müssen durch gute Ergebnisse auch etwas höhere Umlagen in den kommunalen Finanzausgleich beigesteuert werden. Durch weiterhin stabile Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals Zuführung an den Vermögenshaushalt) trotz hoher Mehraufwendungen im Personalbereich sowie durch höhere Energiekosten und energetische Maßnahmen (Heizungserneuerungen + LED-Umstellungen) im Planjahr auf 1.184.950 Euro. Neben dem Haushaltsplan 2024 der Gemeinde samt mittelfristiger Finanzplanung 2023 bis 2027, sind darin die Wirtschaftspläne 2024 der Sonderrechnung Wasserversorgung sowie der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs-GmbH enthalten. Die Eckdaten: Der Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde Löchgau umfasst, jeweils in Erträge und Aufwendungen
im Ergebnishaushalt (ehemals VwH) 18 182 750 Euro,
dabei enthaltenes ordentliches Ergebnis - 103 050 Euro,
Ausgaben des Finanzhaushalts für Investitionstätigkeit 3 259 000 Euro,
(entspricht dem ehemaligen Volumen des VmH)
Gesamtvolumen 21 441 750 Euro.
Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit (ehem. Zuführung des VwH an den VmH ) beträgt 1 184 950 Euro.
Der Finanzhaushalt enthält eine Liquiditätsabnahme
(ehemals Rücklagenentnahme) in Höhe von 1 328 550 Euro.
Kreditaufnahmen sind vorgesehen in Höhe von 0 Euro.
Der Wirtschaftsplan 2024 des Versorgungsbetriebes Wasserversorgung umfasst,
Erträge / Aufwendungen im Erfolgsplan 768 000 Euro,
Investive Auszahlungen im Liquiditätsplan 245 000 Euro,
insgesamt 1 013 000 Euro.
Der Jahresgewinn im Erfolgsplan beträgt 27 000 Euro.
Kreditaufnahmen sind vorgesehen in Höhe von 200 000 Euro.
Der Wirtschaftsplan 2024 der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs- GmbH umfasst,
Erträge / Aufwendungen im Erfolgsplan 109 500 Euro,
Investive Auszahlungen im Liquiditätsplan 2 250 000 Euro,
insgesamt 2 359 500 Euro.
Der Jahresverlust im Erfolgsplan beträgt - 32 500 Euro.
Kreditaufnahmen sind vorgesehen in Höhe von 3 200 000 Euro.
Kämmerer Löffler führt weiter aus, dass sich das Volumen des Ergebnishaushalts im aktuellen Planjahr auf insgesamt 18,183 Mio. € beläuft. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten aufgrund von weiterem Personalbedarf allem voran in der Kinderbetreuung sowie Personalkostensteigerungen um knapp 920 T€ an. Parallel steigen auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen aufgrund hoher Mehraufwendungen im Energiebereich um etwa 650 T€ im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2022 an. Daneben belaufen sich die FAG-Umlage (2,035 Mio. €) und die Kreisumlage (2,505 Mio. €) aufgrund angestiegener Steuereinnahmen im Jahr 2022 im aktuellen Haushaltsjahr auf einem etwas höheren Niveau. Einnahmeseitig ergeben sich im aktuellen Haushaltsjahr im Vergleich zum Vorjahr wieder deutliche Mehrerträge. Bei der Gewerbesteuer wird dabei wie in den Zeiten vor Corona der konservativ prognostizierte Planansatz auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt. Bei den Zuweisungen und Umlagen steigen vor allem die Schlüsselzuweisungen um etwa 970 T€ im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 5,116 Mio. € deutlich an. Daneben wird bei den Gebühreneinnahmen sowie den Zuweisungen und Zuschüssen mit konstanten bzw. leicht steigenden Planansätzen gerechnet. Insgesamt gesehen kann die Gemeinde im Jahr 2024 aufgrund der stark gestiegenen Aufwendungen die zu erwirtschaftender Abschreibungen in Höhe von etwa1,83 Mio. Euro bei einem moderaten negativen ordentlichen Ergebnisses in Höhe von - 103.050 € im Ergebnishaushalt nicht ganz erwirtschaften. Allerdings stehen der Gemeinde Ergebnisrücklagen aus den Vorjahren in ausreichender Höhe (Stand 31.12.2022: knapp 20 Mio. €) zur Verfügung. Daneben kann die Gemeinde trotz hoher Ausgaben und leicht negativem ordentlichen Ergebnis einen Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) von etwa 1,185 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen erwirtschaften.Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 9,0 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich das in 2024 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit über 3,25 Millionen Euro auf einem weiterhin hohen Niveau.In 2024 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung (v.a. Bebauung Parkplatz Nonnengasse) und für den Klimaschutz (Heizungserneuerungen und Ausbau der Photovoltaikanlagen), die Sanierung des unteren Kunstrasenplatzes sowie diverse Ausgaben zum Erhalt der Löchgauer Infrastruktur (u.a. Kanalsanierungen laut Eigenkontrollverordnung) geplant. Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte im Bereich der Ortkernsanierung (allem voran Umgestaltung der Ortsmitte samt Neubebauung / Sanierung diverser Gebäude und weiterer städtebaulich bedeutsamer Areale) vorgesehen.Zur Realisierung dieser Maßnahmen ist in diesem Jahr der Finanzmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb (ehemals Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 1.184.950 Euro sehr hilfreich. Daneben sollen die geplanten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Grundstücksveräußerungen und Landeszuweisungen) in Höhe von 1,099 Mio. € helfen, die vorab aufgeführten Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung entsteht im Wirtschaftsjahr 2024 ein Gewinn in Höhe von 27.000 €. Im Liquiditätsplan sind Investitionskosten in Höhe von etwa 245 T€, allem voran für energetische Maßnahmen zur Realisierung geplanter Photovoltaikanlagen vorgesehen.Bei der gemeindeeigenen Immobilien- + Verwaltungs-GmbH entsteht im Wirtschaftsjahr 2024 ein Verlust in Höhe von 32.500 €. Im Liquiditätsplan sind für die Jahre 2024 und 2025 Ansätze in Höhe von 4,5 Mio. € sowohl für die Finanzierung, als auch die Baukosten für das neue Ärztehaus auf dem Parkplatz Nonnengasse vorgesehen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2024 auch in Anbetracht der wirtschaftlichen Herausforderungen aufgrund der Energiekrise im Hinblick auf die geplanten Investitionen als grundsolide bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2027 hinaus weiterhin liquide Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Erlass einer Satzung nach § 8 des Ladenöffnungsgesetzes
hier: Verkaufsoffener Sonntag am 17. März 2024 zum „Löchgauer Frühling“ und anlässlich der Löchgauer Kirbe am 10. November 2024
Am 17.03.2024 finden der „Löchgauer Frühling“, sowie am 10.11.2024 die traditionelle Kirbe statt. Anlässlich dieser Veranstaltungen sollen die Geschäfte von 12.00 Uhr – 17.00 Uhr geöffnet sein. Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg dürfen Geschäfte abweichend der gesetzlichen Öffnungszeiten aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen jährlich höchstens an drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Dabei darf die Ladenöffnung fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss spätestens um 18 Uhr enden. In ganz Löchgau werden die Verkaufsstätten an beiden Tagen von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein. Zuständig für die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen ist die Gemeinde. Die Zulassung erfolgt durch Satzung, die öffentlich bekanntzumachen ist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig zwei Verkaufssonntage am 17.03.2024 und der Löchgauer Kirbe am 10.11.2024.
Sonstiges
Bürgermeister Feil gibt bekannt, dass der FV-Löchgau die Baufreigabe zur Sanierung des Kleinspielfeldes erhalten hat.