Sitzungsbericht vom 18.07.2024
Verpflichtung der am 09. Juni 2024 gewählten Mitglieder des Gemeinderates
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Juli 2024
Neubau Ärztehaus mit Tiefgarage auf dem Parkplatz Nonnengasse
- Vergabe erster Gewerke
Bereits seit geraumer Zeit befasste sich die Gemeinde Löchgau mit dem Neubau eines Ärztehauses samt Tiefgarage auf dem Parkplatz Nonnengasse in der Löchgauer Ortsmitte. Hierfür wurde der Grundsatzbeschluss zur Errichtung des neuen Gebäudes samt Tiefgarage und Platzgestaltung in der Sitzung am 24. November 2022 vom Gemeinderat gefasst.
Zwischenzeitlich wurden von den maßnahmenbegleitenden Architektur- und Ingenieurbüros diverse Ausschreibungen vorbereitet und durchgeführt.
Günstigster Bieter beim umfangreichsten Gewerk Rohbauarbeiten ist die Firma Ed. Züblin aus Stuttgart zum Angebotspreis von 2.085.226,04 € (Kostenberechnung 2,182 Mio. €).
Beim Gewerk Aufzugsarbeiten hat die Firma Haushahn aus Stuttgart zum Angebotspreis von 47.178,31 € (Kostenberechnung 62 T€) am wirtschaftlichsten abgegeben.
Bei den Elektroarbeiten hat die Firma Rigo Mayer Elektro GmbH aus Bietigheim-Bissingen das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 272.313,41 € (Kostenberechnung 319 T€) abgegeben.
Die Gesamtsumme der Vergaben liegt mit rund 2,404 Mio. € knapp 160 T€ unter der Summe der Kostenberechnungen in Höhe von 2.563 Mio. € für alle drei Gewerke.
Die Maßnahme wird in Bauherrengemeinschaft der Gemeinde Löchgau und der Gemeinde Löchgau Immobilien- + Verwaltungs-GmbH durchgeführt. Die Vergabe an den jeweils günstigsten Bieter wird von Seiten der baubegleitenden Büros empfohlen.
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
1.) Die Gemeindeverwaltung sowie die Gesellschafterversammlung der
gemeindeeigenen Immobilien-GmbH werden ermächtigt, die Rohbauarbeiten
analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros KMB an die Firma Ed.
Züblin aus Stuttgart zum Angebotspreis von brutto 2.085.226,04 € zu vergeben.
2.) Die Gemeindeverwaltung sowie die Gesellschafterversammlung der
gemeindeeigenen Immobilien-GmbH werden ermächtigt, die Aufzugsarbeiten
analog der Vergabeempfehlung des Architekturbüros KMB an die Firma C.
Haushahn GmbH aus Stuttgart zum Angebotspreis von brutto 47.178,31 € zu
vergeben.
3.) Die Gemeindeverwaltung sowie die Gesellschafterversammlung der
gemeindeeigenen Immobilien-GmbH werden ermächtigt, die Elektroarbeiten
analog der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Ehreiser an die Firma Rigo
Mayer Elektro GmbH aus Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis von brutto
272.313,41 € zu vergeben.
Erwerb der Photovoltaikanlage auf der Scheune des Areals Krone
Per Vorkaufsrecht erwarb die Gemeinde Löchgau das Areal der Krone. Vom Kauf nicht mit umfasst war die Photovoltaikanlage, die außerhalb des Grundstücks-kaufvertrags veräußert wurde und seitdem im Besitz des Ersterwerbers ist.
Nun kam der Besitzer der PV-Anlage auf die Gemeinde Löchgau zu und teilte seine Veräußerungsabsicht mit. Der Kaufpreis soll 42.500 Euro netto betragen. Mit der Einspeisevergütung nach EEG werden über die restliche Laufzeit die Kosten nicht gedeckt werden können. Durch den Weiterbetrieb der Anlage nach Ablauf der EEG-Vergütung und die damit verbundenen Stromeinsparungen für das künftige Begegnungszentrum in der Scheune auf dem Areal der Krone ist der Erwerb als wirtschaftlich zu betrachten.
Daneben ist es, gerade im Rahmen des Umbaus der Scheune zum Begegnungszentrum, vorteilhaft, keine PV-Anlage eines Drittens auf dem Gebäude zu haben.
Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, die Photovoltaikanlage auf der Scheune im Areal Krone zu erwerben.
Feststellung von Hinderungsgründen bei den Gewählten für den Eintritt in den Gemeinderat (§ 29 GemO)
Mit Wahlerlass vom 21.06.2024 hatte das Landratsamt das Ergebnis der Prüfung der Gemeinderatswahl mitgeteilt und festgestellt, dass die Wahl nicht zu beanstanden ist.
Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung BW sind der Gemeindeverwaltung nicht bekannt und wurden von den gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bislang auch nicht geäußert.
Der Gemeinderat stellte fest, dass nach den regelmäßigen Wahlen vom 09.06.2024 bei den gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen.
Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates
und Ehrung
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden zwei Gemeinderätinnen und zwei Gemeinderäte verabschiedet.
Bürgermeister Robert Feil erwähnte in seiner Rede, dass es in einer Zeit, in der Engagement und Einsatz für das Gemeinwohl nicht mehr selbstverständlich sind und leider auch immer öfters nicht mehr von allen Mitmenschen geschätzt werden, es wichtig ist, dass man sich einen Moment Zeit nimmt, um das verantwortungsvolle und eben nicht selbstverständliche Wirken den ausscheidenden Gemeinderäten Frau Zach, Frau Feiert, Herrn Stickel und Herrn Weible für das Allgemeinwohl gebührend zu würdigen.
Unsere ausscheidenden Gemeinderäte haben über viele Jahre hinweg ihre Zeit, Energie und Leidenschaft in den Dienst unserer Gemeinde gestellt.
In all den Jahren ihres Wirkens haben sie zahlreiche Herausforderungen gemeistert. Sie haben schwierige Entscheidungen getroffen, stets das Wohl der Gemeinschaft im Blick gehabt und immer den Mut, auch unbequeme Wege zu gehen. Auch wir mussten immer mal wieder feststellen, dass man es eben nicht immer allen gleichermaßen recht machen kann.
Die Arbeit war geprägt von Weitsicht, Verantwortungsbewusstsein und einem tiefen Verständnis für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger.
Dabei hatten sie auch unsere Mitarbeitenden im Blick und sehr gute Rahmenbedingungen für die Arbeit gewährt. In den letzten Jahren gab es einige herausfordernde Zeiten, die allen viel abverlangt haben.
Er erwähnte die gute Zusammenarbeit zwischen Gremium und der Verwaltung. Es ist genau diese Art der Zusammenarbeit, welche das Gremium auszeichnet. Nur dadurch können Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam bestmögliche Ergebnisse zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erzielen. In den vergangenen Jahren wurde wahrlich viel erreicht, worauf man stolz sein könne.
Zum Abschluss bedankte sich Bürgermeister Robert Feil herzlich bei Frau Zach, Frau Feiert, Herrn Stickel und Herrn Weible für ihre unermüdliche Arbeit, ihre Ausdauer und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sein Dank galt auch dafür, dass sie immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen hatten und bereit waren, Kompromisse zu finden, wo es nötig war.
Er bedankte sich im Namen des gesamten Gemeinderats, aller Bürgerinnen und Bürger und wünschte von Herzen alles Gute für die Zukunft.
Ebenso galt sein Dank auch den Partnern, die zahlreiche Stunden auf die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte verzichten mussten.
Gemeinderätin Friederike Zach wurde als Nachrückerin von Gemeinderat Wilhelm Trinkner im September 2020 verpflichtet. Bürgermeister Feil bescheinigte ihr, sich unglaublich schnell im Gemeinderat eingearbeitet zu haben. Gerade bei der Arbeit mit Flüchtlingen hat sie die Gemeinde enorm unterstützt und hat sich erfolgreich für eine gelingende Integration der geflüchteten Menschen eingesetzt. Durch ihre ruhige und freundliche Art war Frau Zach eine Bereicherung für den Gemeinderat.
Als Zeichen des Dankes überreichte Bürgermeister Feil einen Gutschein der Therme Sinsheim, um sich von den gelegentlich anstrengenden Sitzungen im Gemeinderat erholen zu können.
Anschließend verabschiedete Bürgermeister Feil Frau Gemeinderätin Gabriela Feiert. Sie wurde bei der Kommunalwahl im Mai 2019 mit einer Stimmenzahl von 1060 in den Gemeinderat gewählt und in der Sitzung am 04.07.2019 verpflichtet. Durch ihre berufliche Tätigkeit im Bereich Bildung und Betreuung hatte sie ein besonderes Augenmerk auf die Belange der Kleinsten, wo sich die Gemeinde auch Dank der Expertise von Frau Feiert in den letzten Jahren prächtig entwickelt hat. Auch in alle anderen Themen brachte sie sich mit hohem Engagement und viel Herzblut ein.
Herr Feil bedauerte, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat, zumindest vorerst, endet.
Da ihre Leidenschaft für Balkan-Pop der Verwaltung nicht verdeckt blieb, erhielt Frau Feiert zum Abschied einen Gutschein für ein passendes Konzert ihrer Wahl.
Gemeinderat Matthias Stickel wurde als Nachrücker von Gemeinderat Erich Griesinger am 14.04.2016 in den Gemeinderat verpflichtet.
Durch seine fachliche und methodische Kompetenz, seine ruhige und umsichtige Art und seinem wirtschaftlichen Sachverstand sowie seinem ausgeprägten strategischen Denken war er für das Gremium eine große Bereicherung. Nicht ohne Grund hat er bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 tolle 1440 Stimmen erhalten. Zwar wird sein Ausscheiden sehr bedauert, wenngleich es nachvollzogen werden kann, dass er sich bei den Pfadfindern Royal Rangers mehr einbringen will und wegen seiner anspruchsvollen beruflichen Tätigkeit Prioritäten setzen muss.
Da bekannt ist, dass Herr Stickel gerne mit seiner Familie Schwimmen geht, erhielt Herr Stickel einen Gutschein für das Badeparadies im Schwarzwald mit ganz vielen Rutschen.
Zum Schluss wurde Gemeinderat Otto Weible verabschiedet. Er wurde am 22. Oktober 1989 mit 1008 Stimmen in den Gemeinderat gewählt und war seit dieser Zeit ununterbrochen im Gemeinderat tätig. Bei der Kommunalwahl 2019 hat er stolze 1703 Stimmen erhalten. Im Jahr 2014 wurde er für 25-jährige Tätigkeit und 2019 für 30-jährige Tätigkeit mit der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg ausgezeichnet.
Gemeinderat Otto Weible war mit 35 Jahren im Gemeinderat ein echtes Urgestein im Gremium und auch der Ratsälteste. Damit brachte er automatisch schon auch die meiste Lebenserfahrung mit ein. Bürgermeister Feil erinnerte an die Nachsitzungen, bei denen er mit seinen Anekdoten und Geschichten das Gremium immer wieder zum Schmunzeln und Lachen brachte. Er hatte nämlich nicht nur viel Erfahrung, sondern auch viel erlebt.
Und das mit seiner eigenen Art mit ganz viel Charme und Witz. So erlebten wir Otto Weible auch im Gremium. Wenn er von etwas überzeugt war, brauchte es schon sehr gute Argumente ihn umzustimmen.
Wenn es um die Themenbereiche Bauhof, Landwirtschaft und den Naturraum in Löchgau ging, hatten wir mit ihm einen exzellenten Ansprechpartner.
Für unsere Bürger hatte Herr Weible immer ein offenes Ohr und war gerne Anlaufstelle für die Anliegen unserer Einwohner.
All dies zeigt, dass er bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Kollegen im Gremium sehr geschätzt ist und unsere Bürger in Herrn Weible und seine Arbeit Vertrauen hatten.
Bürgermeister Feil sagte, dass Otto Weible mit einem weinenden und einem lachenden Auge verabschiedet wird. Da er seinen 79. Geburtstag feierte, ist es aber gut nachvollziehbar, dass Herr Weible sich nun auch mehr Zeit für sich und seine Familie nehmen möchte.
Durch sein Ausscheiden verliert das Gremium nicht nur einen hervorragenden Fachmann, sondern vor allem einen geschätzten und beliebten Kollegen mit dem Herzen am rechten Fleck. Das gesamte Gremium hatte die Zusammenarbeit mit Otto Weible sehr genossen.
Bürgermeister Feil erwähnte, dass Herr Weible in letzter Zeit öfters mit seiner Lebensgefährtin Frau Barbara Bürkert auf Reisen unterwegs war. Passend dazu erhielt Herr Weible zur Verabschiedung ein Wochenende in einem schönen Hotel im Schwarzwald, wo sich Herr Weible und Frau Bürkert erholen und verwöhnen lassen können.
Gemeinderätin Monika De Coninck bedankte sich im Namen aller Mitglieder des Gemeinderates bei Otto Weible für seine langjährige Arbeit im Gremium. Er war immer ein kompetenter Ansprechpartner für die Mitglieder des Gemeinderates. Natürlich durften in ihrer Rede die Nachsitzungen nicht fehlen, die Otto Weible mit seiner humorvollen Art und Weise bereicherte.
Als Dank für seine Arbeit überreichte sie ihm einen Gutschein für die Gaststätte Krone.
Ehrung von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten
Im Anschluss an die Verabschiedung nahm Bürgermeister Feil die Ehrung von zwei Gemeinderätinnen und zwei Gemeinderäten vor.
Er freute sich sehr, Frau Birgit Griesinger und Herrn Jörg Friedrich für 20-jährige Tätigkeit, die Damen Monika De Coninck und Meike Nägele sowie Herrn Werner Rammig für 10-jährige Tätigkeit im Gemeinderat zu ehren. Da Frau Nägele im wohlverdienten Urlaub ist, erhält sie ihre Ehrung zu einem späteren Zeitpunkt.
Er erwähnte, dass die anspruchsvolle und auch aufwendige Arbeit im Gemeinderat zum Wohle der Allgemeinheit gehört. Die Verdienste, weswegen den zu ehrenden Gemeinderäten heute Dank und Anerkennung ausgesprochen werden soll, lassen sich deswegen nicht als Formsache abtun.
Unheimlich viele Stunden haben die Geehrten von beruflicher Tätigkeit und Freizeit abgezweigt und in die Arbeit für die Allgemeinheit eingebracht. Dabei haben sie ihre Lebenserfahrung, ihren Erfahrungsschatz eingeworfen und sind stets mit allem Nachdruck für die Interessen der Gemeinde eingetreten. Sie nahmen und nehmen sich der Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger an.
Dass die Bürger der Gemeinde Löchgau das auch so sehen, hat man bei den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 gesehen. Alle haben hervorragende Ergebnisse erzielen können. Dies zeigt, dass die Bürger in die Gemeinderäte und ihre Arbeit Vertrauen haben.
Wir wissen, dass die Gemeinderäte mit viel Idealismus sich den vielfältigen und nicht immer nur dankbaren Aufgaben stellen und kommunalpolitisch tätig sind. Sie prägen die Arbeit im Gemeinderat maßgeblich mit und können stolz darauf sein, mit ihrer jahrzehntelangen Arbeit maßgeblich zur positiven Entwicklung unserer Gemeinde beigetragen zu haben.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg würdigt besondere Leistungen im Ehrenamt als Gemeinderat und Herr Feil freute sich, die Geehrten in Anerkennung ihrer Verdienste ehrenamtlicher Arbeit als Gemeinderat mit der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg auszeichnen zu dürfen.
Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die besonderen Leistungen als Gemeinderat und der Verdienste um die Gemeinde Löchgau übergab Bürgermeister Feil neben der Urkunde und der Anstecknadel auch ein kleines Präsent.
Verpflichtung der am 09. Juni 2024 gewählten Mitglieder des Gemeinderates
Nach der Verabschiedung der Gemeinderätinnen Feiert und Zach und den Gemeinderäten Stickel und Weible verpflichtete Bürgermeister Robert Feil die gewählten Mitglieder des Gemeinderates und übergab ihnen ihre iPads. Er wünschte ihnen viel Erfolg bei der Arbeit im Gremium und freut sich auf die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren.
Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters (§ 48 GemO)
Die Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters war der nächste Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung.
Aus der Mitte des Gremiums gingen folgende Vorschläge ein:
Oliver Siegel
Monika De Coninck
Durch geheime Wahl wurde GRin Monika De Coninck zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt. Diese nahm die Wahl an und Bürgermeister Robert Feil bedankte sich mit einem Geschenkkorb bei ihr.
Als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters wurde GR Oliver Siegel gewählt. Er erhielt ebenfalls von Bürgermeister Feil einen Geschenkkorb.
Bestellung der Mitglieder in Gremien und Ausschüssen aus der Mitte des Gemeinderates
Folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurde aus der Mitte des Gemeinderates in die einzelnen Gremien und Ausschüsse gewählt:
Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim
2 Vertreter. Dritter Sitz: Bürgermeister bzw. BM-Stellvertreter
GR Robert Fiesel
GRin Birgit Griesinger
allgemeine Stellvertreter: GR Thomas Makowiec
GR Jörg Friedrich
Verbandsversammlung der Besigheimer Wasserversorgungsgruppe
2 Vertreter. Dritter Sitz: Bürgermeister bzw. BM-Stellvertreter
GR Jörg Friedrich
GR Thomas Weller
allgemeine Stellvertreter: GR Werner Rammig
GR Oliver Siegel
Musikschulbeirat
1 Vertreter. Zweiter Sitz: Bürgermeister bzw. BM-Stellvertreter
GRin Stefanie Degering
allgemeine Stellvertreter: GRin Andrea Zach
Feldwegkommission
GR Werner Scheuermann
GR Thomas Makowiec
Wildschadenschätzer GR Werner Scheuermann
GR Werner Rammig
Kuratorium der Kleeblatt gGmbH
2 Vertreter. Dritter Sitz: Bürgermeister bzw. BM-Stellvertreter
GRin Meike Nägele
GR Gilbert Schütz
allgemeine Stellvertreter: GRin Birgit Griesinger
GR Thomas Makowiec
Im Anschluss bedankte sich Bürgermeister Robert Feil bei den Gästen und lud anschließend zu einem kleinen Umtrunk ein. Ein besonderer Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Rathaus, die den schönen Bürgerempfang erst ermöglichten.
