Sitzungsbericht vom 24.10.2024

Feststellung der Jahresabschlüsse 2023 der Gemeinde Löchgau sowie der Sonderrechnung Wasserversorgung der Gemeinde Löchgau

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2024

Vorstellung der Ergebnisse der Potenzialstudie zur Erweiterung der Nahwärmenetze 

Die Gemeinde Löchgau betreibt in der Ortsmitte und im Schulareal jeweils ein Nahwärme-netz. Angesichts der anstehenden Umgestaltung der Ortsmitte sollte deshalb geprüft werden, ob eine Erweiterung des Nahwärmenetzes wirtschaftlich sinnvoll ist. Deshalb beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.01.2024 eine Potenzialstudie zur Erweiterung der Nahwärmenetze in Auftrag zu geben.  Dabei sollte auch geprüft werden, ob eine Verbindung der beiden bestehenden Wärmenetze in der Ortsmitte und im Schulareal vorteilhaft sein könnte. Auf der Strecke vom Schulareal indie Ortsmitte wären mit dem Kleeblatt-Pflegeheim sowie den Kirchplatzgebäuden 2+3ebenfalls Gebäude, die der Gemeinde oder mit der Gemeinde verbundene Unternehmen(anteilig) gehören. Um die Erweiterungen und Verbindungen der Nahwärmenetze zu prüfen, wurde das Büro AutenSys mit einer Potenzialstudie zur Erweiterung der Nahwärmenetze beauftragt. In der Sitzung hat das Büro die Ergebnisse der Studie vorgestellt. Im Ergebnis könnte ein großes Wärmenetz, welches das Schulareal und die Ortsmitte verbindet wirtschaftlich sein. Da das BHKW in der Ortsmitte nicht in eine Heizzentrale am Bildungscampus eingebunden werden kann, würde mit einer zeitnahen Umsetzung eines großen Nahwärmenetzes vom Schulareal ausgehend das BHKW in der Ortsmitte abgeschrieben werden müssen.Betrachtet wurde hierfür eine Variante mit einem Hackschnitzelkessel sowie eine zweite Variante mit einer Wärmepumpe, einem BHKW und einem Hackschnitzelkessel.Während die Variante mit der Hackschnitzelanlage wirtschaftlich sein könnte, ist die Variante mit Wärmepumpe+ BHKW und Hackschnitzelkessel eher unwirtschaftlich.Für eine detaillierte Untersuchung zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit müsste eine Machbarkeitsstudie (BEW-Studie) in Auftrag gegeben werden.  Daneben wurde eine Erweiterung des bestehenden Nahwärmenetzes in der Ortsmitte betrachtet. In der Betrachtung kam das Büro zum Ergebnis, dass Wärmepumpen eher nicht in Frage kommen. Deshalb wurde als eine Variante eine Erweiterung des bestehenden BHKWs um einen Gaskessel betrachtet, welche als Übergang bis zur Realisierung der „großen“ Lösung in Frage kommen könnte.Daneben wurde eine zweite Variante betrachtet, in der das bestehende BHKW durch einen Pelletkessel ergänzt werden könnte. Für den Pelletkessel würden Räumlichkeiten im Untergeschoss des Gebäudes der VR-Bank benötigt werden, welche nicht der Gemeinde gehören. Daneben sind Kosten dieser Variante hoch. Im Endeffekt würde dies bedeuten, dass entweder zunächst höhere, nicht wirtschaftliche Kosten seitens der Wärmeabnehmer in Kauf genommen werden müssten oder ein wenig klimafreundliches Nahwärmenetz mit Gas als Brennstoff zum Übergang für die Ortsmitte entstehen müsste. Dabei ist zu bedenken, dass bereits eine Gasversorgung in der Ortsmitte besteht.So wäre der wesentliche Vorteil eines gasbetriebenen Nahwärmenetzes, dass bereits im Vorgriff einer möglichen Umsetzung der größeren Lösung vom Schulareal die Wärmeleitungen in der Ortsmitte verlegt wären. Ein nachträglicher Einbau eines Nahwärmenetzes wäre auf Grund der vorgesehenen durchgängigen Pflasterung optisch nicht nachteilig. Die Einsparungen auf Grund von Synergien bei der Mitverlegung im Rahmen der Umgestaltung der Ortsmitte werden auf rund 60.000 Euro geschätzt. Demgegenüber steht das wirtschaftliche Risiko für den Fall, dass die größere Lösung nicht umgesetzt wird. Deshalb wird eine losgelöste Erweiterung des Nahwärmenetzes in der Ortsmitte nicht weiterverfolgt. Beraten wurde, ob eine BEW-Studie zur detaillierten Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines vom Bildungsareal ausgehenden, größeren Nahwärmenetzes beauftragt werden soll. Die Kosten einer BEW-Studie belaufen sich auf ca. 100.000 Euro, wobei mit 50% Förderung gerechnet werden kann. Daneben wird für die Potenzialstudie bei einer Weiterbeauftragung ein Rabatt von 15.000 Euro gewährt. Somit beträgt der Mehraufwand für die BEW-Studie rund 35.000 Euro.Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung bei entsprechender Bewilligung von Fördermitteln eine BEW-Studie zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit eines vom Bildungsareal ausgehenden Nahwärmenetzes zu beauftragen

Glasfasernetz-Ausbau in Löchgau durch die "Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG" in Kooperation mit der "GVG Glasfaser GmbH" 

Im Jahr 2022 hat die Deutsche Giga Access GmbH (DGA) mit neun Gemeinden in der Region Stuttgart einen kommunalen Kooperationsvertrag für einen flächendeckenden Glasfaserausbau auf eigenwirtschaftlicher Basis abgeschlossen, darunter auch mit unserer Gemeinde.Anschließend hat die Firma GVG Glasfaser GmbH als Kooperationspartner der DGA begonnen, Kunden für Internetverträge auf dem entstehenden Netz zu werben. Nach der erfolgreichen Vorvermarktung wurden bereits Planungen für den Bau vorgenommen. Überraschend wurde im vergangenen Jahr seitens der DGA mitgeteilt, dass auf Grund geänderter Rahmenbedingungen sämtliche Ausbauprojekte einer erneuten Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden. Da ein Ausbau nicht mehr absehbar war, wurde der Kooperationsvertrag mit der DGA gekündigt. Bereits seinerzeit teilte die GVG Glasfaser GmbH mit, nach Möglichkeiten zu suchen, um den Ausbau mit einem anderen Partner doch verwirklichen zu können. Ende September wurde ein erstes Gespräch mit der GVG Glasfaser sowie der „Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG “ (UGG) geführt.  Die UGG ist gewillt, den Glasfaserausbau in Löchgau eigenwirtschaftlich zu übernehmen, sofern eine gemeinsame Erklärung abgeschlossen wird. In der Sitzung stellte Herr Stratmann die UGG, welche die Allianz und Telefónica als Investoren hat, und deren Vorhaben vor. Weitere Informationen zur UGG sind unter der Internetseite https://unseregrueneglasfaser.de/ verfügbar.

Die Präsentation der UGG finden Sie nachfolgend. (2,217 MiB)

Anschließend ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die gemeinsame Erklärung der „Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG“ zu unterzeichnen. 

Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage in der Ortsmitte

Aus der Bürgerschaft und aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, die Möglichkeiten einer öffentlichen Toilettenanlage in der Ortsmitte zu prüfen. Nachdem beim im Bau befindlichen Ärztehaus keine öffentliche Toilettenanlage vorgesehenwerden sollte, prüfte die Verwaltung potentielle Standorte.Von der Lage erscheint insbesondere der Bereich um den Rathaus- und Marktplatz für eine öffentliche Toilettenanlage geeignet. Der öffentliche Raum bietet, auch angesichts der Vielzahl an Nutzungsanforderungen, jedoch kaum eine Gelegenheit für eine Toilettenanlage.  In Betracht käme allerdings der südliche Teil vom erworbenen Areal bei der Bäckerei Clement Westlich der bestehenden Einzelgarage zur Klostergasse wäre Platz für eine öffentliche Toilettenanlage. Das Ingenieurbüro Ruff wurde für eine Prüfung der Möglichkeiten hinzugezogen und stellte die Planergebnisse der Prüfung in der Sitzung vor. Zu beachten ist jedoch, dass für das Areal Bayha eine Machbarkeitsstudie zur Neuordnung des Areals vorgenommen wird. Dabei soll unter anderem auch geprüft werden, ob und wie die Bäckerei samt Cafébetrieb attraktiver gestaltet werden kann. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen am Rathausplatz kommt einer attraktiven Bäckerei samt Café eine besondere Bedeutung für die Attraktivität der Ortsmitte zu. Deshalb wurde beschlossen, die Pläne für eine Toilettenanlage bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für das Areal der Bäckerei Clement zurückzustellen. 

Feststellung der Jahresabschlüsse 2023 der Gemeinde Löchgau sowie der Sonderrechnung Wasserversorgung der Gemeinde Löchgau

Im Rechnungsjahr 2023 schließt der Gemeindehaushalt mit einem gegenüber der Planung erneut positiven Rechnungsergebnis ab. So konnte anstelle des geplanten Defizits ein nahezu ausgeglichenes ordentliches Ergebnis erzielt werden. In Zahlen ausgedrückt umfasst der Ergebnishaushalt 2023 ein Gesamtvolumen in Höhe von 16.559.003,46 €, wobei ein lediglich leicht negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von - 62.661,22 € (Planansatz - 689.950 €, Verbesserung 627 T€) erzielt wurde. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) beläuft sich auf etwa 1,85 Mio. € durch Erlöse aus Bauplätzen aus dem Neubaugebieten Lüssen West.Daraus resultiert ein Gesamtergebnis in Höhe von 1.789.791,94 €, welches die Ergebnisrücklagen der Gemeinde auf nunmehr 21.534.024,10 € anwachsen lässt. Aufgrund gestiegener Gebühren- und Steuereinnahmen, allen voran bei der Gewerbesteuer und Zuweisungen vom Land konnte im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelüberschuss von 1,536 Mio. € aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden. Dem hinzuzurechnen ist ein Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit (Einnahmen aus Bauplatzerlösen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben für Baumaßnahmen sowie den Erwerb von Grundstücken) in Höhe von insgesamt etwa 242,5 T€. Somit ergibt sich unter Berücksichtigung der Kredit- und haushaltsunwirksamen Finanztätigkeit unterm Strich im Rechnungsjahr eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von insgesamt 3.645.521,26 €, durch welche der Endbestand an Zahlungsmitteln zum Jahresende auf 4.924.644,22 € ansteigt. Unter Einbeziehung der kommunalen Geldanlagen in Höhe von 9,8 Mio. € zum Jahresende beträgt der Endbestand an liquiden Eigenmitteln 14.763.618,47 €.Von diesen Finanzmitteln sind etwa 5,014 Mio. € in Form von Haushaltsresten für die Fortsetzung der geplanten und bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen des Rechnungsjahres fest gebunden. Die übrigen Finanzmittel stehen der Gemeinde in den kommenden Jahren für neue Investitionen, insbesondere zur Fortsetzung wichtiger Projekte im Rahmen der Ortskernsanierung und Verbesserung der Löchgauer Infrastruktur zur Verfügung.Die Schlussbilanz zum 31.12.2023 schließt mit einem Stand in Höhe von 87.734.163,78 € in Aktiva und Passiva ab. In der Sonderrechnung Wasserversorgung, welche als Eigenbetrieb der Gemeinde geführt wird, ergab sich im Rechnungsjahr 2023 ein Verlust in Höhe von 117.493,66 €, welcher den Verlustvortrag zum Jahresende auf insgesamt 296.418,82 € erhöht. Für das negative Ergebnis waren die Sparte Wasserversorgung (-54T €) sowie die Sparte Energie durch das Nahwärmenetz in der Ortsmitte (-63t €) ursächlich.Im Vermögensbereich wurden knapp 78 T€ investiert sowie 16,4 T€ ordentlich getilgt, was die Bilanz der Wasserversorgung im Rechnungsjahr 2023 insgesamt mit 4.056.838,45 € abschließen lässt.  Weitere Zahlen, Fakten und Kennzahlen der beiden Jahresrechnungen können aus den nachfolgenden Feststellungsbeschlüssen entnommen werden. Zudem stehen die gesamten Gemeinderatsvorlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde zur Verfügung. Daneben können die beiden Gesamtwerke samt Anlagen zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 31 im Rahmen der öffentlichen Auslegung gerne eingesehen werden. 

Feststellung der Jahresrechnung 2023 (130,1 KiB)

Feststellungsbeschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung 2023 (92,4 KiB)

Sonstiges

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass der Wegezustand im Friedhof stellenweise überprüft werden soll.