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Sitzungsbericht vom 30.04.2020

Aussetzung von Kindergartengebühren und Gebühren der Kernzeitenbetreuung

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30. April 2020

Gemeinderatsbeschlüsse trotz abgesagter Gemeinderatssitzung gefasst zur
- Aussetzung von Kindergartengebühren und Gebühren der Kernzeitenbetreuung
- Verdreifachung der Vereinsförderung
- Erteilung des kommunalen Einvernehmens für einen Bauantrag

Auf Grund des Coronavirus wurde die am 30. April vorgesehene Gemeinderatssitzung abgesagt.
Da Gemeinderatssitzungen über Videokonferenz erst mit in Kraft treten der Änderung der Gemeindeordnung zulässig werden, wurden die erforderlichen Entscheidungen per Umlaufbeschlüsse eingeholt. Den Umlaufbeschlüssen ging eine informelle Abstimmung per Videokonferenz voraus, in der sich der Gemeinderat zu den einzelnen Themenpunkten austauschen konnte.

Aktueller Zwischenstandsbericht zur Entwicklung der Finanzlage der Gemeinde.

Zu Beginn der Videokonferenz informierte Kämmerer Marc Löffler über die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde. Inzwischen sind die Gewerbesteuervorauszahlungen um 800.000 Euro reduziert worden, was das Haushaltsergebnis erheblich verschlechtert. Weitere Reduzierungen der Steuereinnahmen sind noch zu erwarten, sodass das ordentliche Jahresergebnis voraussichtlich erstmals negativ ausfallen wird.
Das negative Jahresergebnis kann jedoch durch erwartete außerordentliche Erträge durch die Veräußerung von Bauplätzen im Erlenweg und mit den Überschüssen der Vorjahre 2017-2019 von rund 10 Mio. Euro ausgeglichen werden.
Sehr zu Gute kommt der Gemeinde auch die erhaltene Bewilligung von weiteren 2,16 Mio. Euro Fördermittel bei der Ortskernsanierung für den Umbau des Alten Schulgebäudes in einen Kindergarten.

Unterstützung der Vereine mit erhöhter Vereinsförderung

Die Auswirkungen der Coronakrise trifft auch die Vereine durch den Ausfall von Einnahmen aus Kursgebühren oder Veranstaltungen und Festen.
Um unsere Vereine in dieser besonderen Situation zu unterstützen, schlug Bürgermeister Feil den Gemeinderäten vor, dieses Jahr trotz der enormen Steuerausfälle einmalig die Vereinsförderung zu verdreifachen. Der Vorschlag wurde von sämtlichen Gemeinderäten außerordentlich begrüßt und die sehr wertvolle Arbeit der Vereine für unser Gemeinwesen hervorgehoben. Letztes Jahr wurden rund 12,5T Euro an Vereinsförderung ausbezahlt. Von diesem Wert ausgehend, wird eine einmalige Erhöhung der Vereinsförderung auf 37,5T Euro erwartet.

Aussetzung der Kindergartengebühren und Gebühren für die Kernzeitenbetreuung für den Monat Mai

Der Gemeinderat beschloss bereits im März die Gebühren für den Monat April auszusetzen. Der Beschluss erfolgte noch vor der zugesagten Soforthilfe des Landes über 100 Mio. Euro, um die Eltern in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen.
Die Einnahmeausfälle betrugen für den Monat April rund 45T Euro. Vom Land erhielt die Gemeinde Löchgau eine Soforthilfe von 34T Euro, von denen rund 18T Euro auf Grundlage der Anzahl der Kindergartenkinder zugewiesen wurden. Somit deckt die Soforthilfe lediglich einen Teil der entfallenen Gebühreneinnahmen.
Die Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen verlangt den Eltern viel ab. Um die Eltern weiterhin zu unterstützen, hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, die Kindergartengebühren für den Monat Mai ebenfalls auszusetzen, sofern der Kindergarten nicht besucht werden kann und die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wird.

Bausachen

Zu guter Letzt wurde noch das kommunale Einvernehmen für einen beantragten Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Grabenstraße erteilt. Beantragt wurde der Bau eines Sechsfamilienhauses. Da der Bebauungsplan keine Festsetzungen für das Grundstück enthält, bestimmt sich die Zulässigkeit nach dem Einfügen in die Umgebungsbebauung. In Anbetracht des gegenüberliegenden Mehrfamilienhauses ist das Einfügen in die Umgebungsbebauung zu bejahen. Lediglich die erweitertete Geschossflächenzahl (die Geschossflächenzahl gibt den Anteil der überbaubaren Grundstücksfläche an) wird im Vergleich um einige Quadratmeter überschritten.
Der Bauantrag sieht für die sechs Wohnungen sechs Tiefgaragenstellplätze, drei oberirdische Stellplätze und zwei Carports und somit insgesamt 11 Stellplätze vor. Bei Anwendung des üblichen Stellplatzschlüssels von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit wären 9 Stellplätze vorzusehen. Mit Wegfall der zwei Carports würde die vergleichbare Geschossflächenzahl eingehalten. Somit ist die Überschreitung lediglich den (baurechtlich nicht erforderlichen) zusätzlichen Stellplätzen geschuldet. Da die zusätzlichen Stellplätze als sinnvoll angesehen werden, wurde das Einvernehmen trotz der geringfügigen Überschreitung einer vergleichbaren Geschossflächenzahl erteilt.

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