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Sitzungsbericht vom 28.05.2020

Verabschiedung der Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023, des Wirtschaftsplanes 2020 der Sonderrechnung Wasserversorgung sowie des Wirtschaftsplanes 2020 der Gemeinde Löchgau Immobilien- + Verwaltungs-GmbH

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 28. Mai 2020

Verabschiedung der Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023, des Wirtschaftsplanes 2020 der Sonderrechnung Wasserversorgung sowie des Wirtschaftsplanes 2020 der Gemeinde Löchgau Immobilien- + Verwaltungs-GmbH

In der Sitzung vom 20. Februar 2020 wurde der Entwurf des vierten doppischen Haushaltsplanes 2020 öffentlich vom Gemeinderat beraten.
Grundsätzlich sollte der Haushaltsplan 2020 in der beratenen Form bereits in der Sitzung im März verabschiedet werden, was allerdings durch den durch Corona bedingten Ausfall der Sitzung bislang nicht möglich war.
Seit der Beratung des Planwerks haben sich durch die Corona-Pandemie insbesondere bei den Steuereinnahmen deutliche Ertragsrückgänge abgezeichnet. Diese belasten den Haushalt 2020 schwer und werden das bislang positive ordentliche Ergebnis des aktuellen Haushaltsjahres voraussichtlich in den negativen Bereich absinken lassen. Ein eventuell negatives Ergebnis im Rechnungsabschluss kann jedoch mit geplanten außerordentlichen Erträgen aus Bauplatzveräußerungen und den Überschüssen aus Vorjahren kompensiert werden.
Betrachtet man die ordentlichen Ergebnisse über den gesamten Finanzplanungszeitraum hinweg, so erwirtschaftet die Gemeinde Löchgau auch aus dem Planwerk 2020 heraus noch einen Überschuss in positiver Höhe, sofern sich die bisherigen Prognosen nicht weiter verschlechtern.
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung wurden hierbei bereits aufgearbeitet und berücksichtigt. Aus dem Einbruch im Finanzausgleich sowie der Gewerbesteuer ergeben sich dabei Ertragsausfälle in Höhe von insgesamt 1,86 Mio. € bis ins Jahr 2023 laut aktueller Planung bzw. Prognose. Der größte Einbruch ist mit rund 1,45 Mio. Euro im aktuellen Haushaltsjahr zu erwarten.
Nebst den Auswirkungen aus der Steuerschätzung wurde auch die kürzlich erfreulicherweise zugesagte Erhöhung der Fördermittel für die Umnutzung des ehemaligen Grundschulgebäudes zum Kindergarten in Höhe von 2,16 Mio. € in das Planwerk eingearbeitet. Durch diese Erhöhung der Investitionszuschüsse für die Ortskernsanierung stehen der Gemeinde Löchgau auch am Ende des Finanzplanungszeitraums noch liquide Mittel in Höhe von über 4,3 Mio. € für zukünftige Investitionen zur Verfügung.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die wirtschaftliche Entwicklung entsprechend der Prognose nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung tatsächlich wie vorhergesagt eintritt. Deshalb werden die Finanzmittel vorerst nach Priorität entsprechend mit der entsprechenden Sorgfalt und Vorsicht einzusetzen sein.
 
Der Haushaltsplan 2020 konnte somit mit den bislang ansehbaren Corona bedingten Änderungen verabschiedet werden.
Der gesamte Haushaltsplan samt seinen Anlagen und den Änderungen durch Corona sowie die Mai-Steuerschätzung ist im Ratsinformationssystem der Gemeinde Löchgau bereitgestellt und kann dort eingesehen werden.

Vorstellung der Prüfung und Planung der barrierefreien Umbaumöglichkeiten der Bushaltestellen

Bürgermeister Robert Feil begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Martin vom Büro Ippich, der den Gemeinderäten die Pläne und Umbaumöglichkeiten der jeweiligen Bushaltestellen vorstellte.
Nach dem Personenbeförderungsgesetz sind bis zum 01.01.2022 die Bushaltestellen grundsätzlich barrierefrei umzubauen.
Begründete Ausnahmen sind im Nahverkehrsplan zu benennen, welcher vom Landkreis Ludwigsburg nun fortgeschrieben wird.
In Folge der Haushaltsplanberatung 2019 wurde das Ingenieurbüro Ippich beauftragt, den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Löchgau zu prüfen und zu planen.
Nach Vermessung sämtlicher Bushaltestellen erfolgte eine erste Prüfung und Planung zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen.
Diese Planungen wurden zunächst mit dem Busbetreiber Spillmann und anschließend mit dem Fachbereich Verkehr des Landratsamtes besprochen.
Herr Martin stellte den Gemeinderäten die grundsätzlichen Anforderungen an einen barrierefreien Umbau der Bushaltestellen vor. Anschließend stellte er die örtlichen Gegebenheiten und Planungen für die jeweiligen Bushaltestellen vor.
Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass auf Grund der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten einige Bushaltestelle nicht oder zumindest nicht derzeit barrierefrei umgebaut werden können.
Für die Haltestellen, bei denen ein Umbau (noch) nicht möglich ist, sollen entsprechend der jeweiligen Begründung der Übersichtslisten Ausnahmen oder Zurückstellungen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans beantragt werden.
Die Kosten für die umzubauenden Bushaltestellen betragen voraussichtlich rund 220.000 Euro zzgl. Nebenkosten und somit insgesamt rund 255.000 Euro.
Eine Förderung ist nach dem LGVFG möglich und soll beantragt werden.
Die Bushaltestellen am Weißenhof befinden sich an einer Landesstraße und obliegen somit der Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg. Hier soll mit dem Land Baden-Württemberg noch Kontakt aufgenommen werden, um zu klären, ob ein Umbau auf Kosten des Landes mit vorgenommen werden soll.
Der Gemeinderat nahm die Entwurfsplanung zur Kenntnis. Daneben beschloss der Gemeinderat, dass Ausnahmen und Zurückstellungen vom barrierefreien Umbau im Rahmen des Nahverkehrsplans beantragt werden sollen, sofern ein Umbau noch nicht möglich bzw. geboten ist. Für die weiteren Bushaltestellen soll der barrierefreie Umbau vorbereitet werden.

Vorstellung der Ergebnisse der Kanalbefahrung in der Hauptstraße im Vorfeld der Sanierung/des Umbaus
 

Der Zustand der Hauptstraße wird zunehmend schlechter. Deshalb war ursprünglich vorgesehen, im aktuellen Jahr die Sanierung bzw. den Umbau vorbereitend zu planen und möglichst im kommenden Jahr umzusetzen.
Angesichts der vorhandenen Einschränkungen auf Grund der Corona-Pandemie wird die Planung zur Sanierung/zum Umbau der Hauptstraße wohl nicht bis Jahresende realisierbar sein. Auf Grund der hohen städtebaulichen Bedeutung der Hauptstraße bedarf die Sanierung bzw. der Umbau einer angemessenen öffentlichen Erörterung und Abstimmung, was derzeit nicht oder zumindest nur sehr eingeschränkt möglich ist.
Noch vor der Corona-Pandemie wurde hierzu in einem ersten Schritt mit den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden im Januar der grundsätzliche Bedarf erörtert und eine aktuelle Zustandsbewertung der Hauptstraße vorgenommen.
Anschließend wurde als vorbereitende Maßnahme die Kanalleitung befahren und vom Ingenieurbüro Ippich untersucht.
Zwischenzeitlich ist das Ergebnis der Kanaluntersuchung vorhanden. Leider sind der Kanal sowie die Hausanschlüsse überwiegend in einem schlechten Zustand.
Herr Martin vom Ingenieurbüro Ippich stellte das Ergebnis der Kanaluntersuchung vor. Beim Hauptkanal wäre grundsätzlich eine Inlinersanierung möglich, die auch circa 80T Euro günstiger wäre als ein Austausch der Kanalleitungen.
Gleichzeitig müssen jedoch zahlreiche Hausanschlüsse ausgetauscht werden.
Da deshalb im Prinzip die gesamte Belagsoberfläche der Hauptstraße erneuert werden muss, wird ohnehin der Unterbau der Straße erneuert werden müssen. Bei Berücksichtigung der Belagsarten reduzieren sich die Einsparungen bei der Inlinersanierung auf rund 25T Euro. Deshalb ist es sinnvoller einen Vollausbau mit Austausch der Kanalleitungen vorzunehmen, wodurch sich die Nutzungszeit deutlich verlängert. Trotz der moderaten Mehrkosten erweist sich damit der Austausch des Hauptkanals als wirtschaftlich sinnvoller.
Der Gemeinderat nahm die Vorstellung der Ergebnisse der Kanalbefahrung zur Kenntnis.

Kindergartengebühren für den eingeschränkten Regelbetrieb
 

Mit der Corona-Verordnung wurden Mitte März die Kindertageseinrichtungen geschlossen.
Seitdem wurde eine Notbetreuung und ab Ende April eine erweiterte Notbetreuung angeboten.
 Mit der geänderten Corona-Verordnung vom 16. Mai wurde für die darüber hinaus verfügbaren Kapazitäten ein eingeschränkter Regelbetrieb ermöglicht.Nach der aktuellen Corona-VO können nunmehr maximal die Hälfte der in einer Einrichtung zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze gleichzeitig belegt werden.Das Kultusministerium äußerte die Zielsetzung, durch zum Beispiel sich abwechselnde Gruppen, möglichst allen Kindern zumindest zeitweise einen Betreuungsplatz anbieten zu können.In Löchgau wurde die eingeschränkte Notbetreuung mit sich abwechselnden Gruppen bereits zum 19. Mai eingerichtet und angeboten. Im Rahmen der Organisation des Anmeldeverfahrens wurden auf Grund der Kurzfristigkeit mit Vertretern der Fraktionen mögliche Gebührenhöhen für den eingeschränkten Regelbetrieb thematisiert.Der eingeschränkte Regelbetrieb wird zumeist an zwei Tagen in der Woche für jeweils 6 Stunden angeboten. In einigen Fällen kann aus Kapazitätsgründen leider nur ein Tag angeboten werden. Vorgeschlagen wurde als Beitrag deshalb den hälftigen VÖ6-Beitrag bei einer zweitägigen Betreuung und ein Viertel des Beitrags bei einer eintägigen Betreuung anzusetzen. Für die Notbetreuung ist eine reguläre Gebührenerhebung vorgesehen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass bei einer von der Regelbetreuung abweichenden Betreuungszeit der Betreuungsplatz für die gesamte Woche belegt wird und nicht von anderen Kindern genutzt werden kann.Sofern der Notbetreuungszeitraum lediglich die gleichen Wochentage und den gleichen Stundenumfang wie der eingeschränkte Regelbetrieb umfassen, kann der Platz ebenfalls abwechselnd von einem weiteren Kind genutzt werden. In solchen Fällen soll deshalb ebenfalls der angepasste, reduzierte Beitrag veranlagt werden. Mit den hälftigen bzw. Viertel-Beiträgen soll auch der besonderen Belastung der Eltern Rechnung getragen werden.Damit werden lediglich in etwa die Beiträge der regulären Betreuung vorgesehen, obwohl der Aufwand für den eingeschränkten Regelbetrieb um ein Vielfaches höher ist.Bei der regulären Betreuung sind in etwa 2-2,5 Beschäftigte pro Gruppe mit 25 Kindern einzusetzen. In der eingeschränkten Regelbetreuung werden regelmäßig mind. zwei Personen für die halbe Gruppengröße eingesetzt, wodurch sich ein nahezu doppelter Personalaufwand ergibt. Wegen dem erhöhten Personalbedarf wird zum Teil auch bereits zusätzlich pädagogisches Personal aus anderen Einrichtungen wie dem Jugendhaus eingesetzt. Eine Berücksichtigung dieses enormen Zusatzaufwands wurde beim Vorschlag der Gebührenhöhe nicht vorgesehen, um die Eltern auch weiterhin zu unterstützen.Dies ist auch damit begründet, dass auch für Kinder und Eltern, die keinen zwingenden beruflichen Bedarf haben und nicht bereits in der Notbetreuung sind, ein Betreuungsanagebot sinnvoll und wünschenswert ist. Der Gemeinderat entschied mehrheitlich, die Eltern noch weitergehend entlasten zu wollen. So wurde für eine zweitägige Betreuung ein Beitrag von 2/5 (40%) des Gebührensatzes für eine 6-stündige Betreuung beschlossen. Bei einer eintägigen Betreuung wurden 1/5 (20%) des VÖ6-Beitrags festgesetzt.Für die Gebühren für eine von den Tagen und Stunden über die eingeschränkte Regelbetreuung hinausgehende Notbetreuung wurden die Gebühren im Umfang der bisherigen Beitragshöhe festgesetzt. 

Vergabe des Gewerks Beleuchtung im Rahmen der Sanierung des Hauptgebäudes der Jakob-Löffler-Schule
 

Vor über einem Jahr wurde mit der Sanierung und Umnutzung der Gebäude im Areal der Jakob-Löffler-Schule begonnen.
Da die Arbeiten im Hauptgebäude gut vorangehen, war nun die Beleuchtung des neuen Schulgebäudes zu vergeben.
Das Ingenieurbüro Frank aus Besigheim führte hierzu eine Ausschreibung durch.
Auf die Ausschreibung bot die Firma Bröllos aus Kirchheim mit 69.457,92 € das wirtschaftlichste Angebot an. Erfreulicherweise ergaben sich gegenüber der Kostenschätzung (125 T€) Einsparungen von ca. 55.000,00 Euro.
Die allgemeinen Elektroarbeiten wurden seiner Zeit ebenfalls an die Firma Bröllos vergeben. Somit verbleiben alle Arbeiten des Gewerks Elektro in einer Hand, was den Bauablauf erleichtert.
 Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten des Gewerks Beleuchtung analog der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüro Frank an die Firma Bröllos aus Kirchheim zum Angebotspreis in Höhe von 69.457,92 €.

Abschluss GPA-Prüfungen Bauausgaben 2014-2018 und Finanzprüfung 2013-2017

Die Gemeinde Löchgau hat durch Schreiben des Landratsamtes Ludwigsburg die Mitteilung erhalten, dass die Gemeindeprüfungsanstalt die Stellungsnahmen der Gemeinde für die Prüfung der Bauausgaben für den Zeitraum 2008 – 2013 sowie der Finanzprüfung der Jahre 2013 – 2017 erhalten hat und keine offenen Punkte mehr bestehen. Der Gemeinde Löchgau wurde damit der Abschluss der Prüfungen gemäß § 114 Abs. 5 GemO bestätigt.
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Sonstiges

Stellplatzsituation im NelkenwegHauptamtsleiter Millow zeigte die vorgesehene Anpassung der Stellplatzanordnung im Nelkenweg in Folge baulicher Veränderungen. Es ist geplant den bisherigen Stellplatz vor dem Flurstück 3515 auf die gegenüberliegende Seite in Richtung Norden zu verlegen. Vor dem Gebäude Nelkenweg 1 soll ein weiterer Stellplatz errichtet werden.Da im Nelkenweg in Kürze ein Baugesuch zu erwarten ist, wird die genaue Festlegung der Lage noch abgewartet.  Erwerb der Flurstücke 4347 + 4348Herr Feil gab bekannt, dass die Gemeinde Löchgau die Flurstücke 4347 + 4348 erworben hat.  Freibaderöffnung Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angefragt, wann das Löchgauer Freibad geöffnet wird.Bürgermeister Feil antwortete, dass zunächst die Auflagen und Vorgaben der Corona-Verordnung abgewartet werden müssen. Sobald diese vorliegen, wird geprüft, ob und wie das Freibad geöffnet werden kann. 

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