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Sitzungsbericht vom 24.10.2019

Vorstellung der Vorplanung des künftigen Grundschulhofs

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2019

Bürgermeister Feil eröffnete die Sitzung nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit. Nachdem beim Tagesordnungspunkt Einwohnerfragen keine Anfragen vorgebracht wurden, gab Bürgermeister Feil die letzten Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt. So wurde Frau Birgit Wurst als neue Leitung des Kindergartens Beethovenstraße eingestellt.
Daneben gab der Gemeinderat die Wettbewerbsbekanntmachung zur europaweiten Ausschreibung von Architektenleistungen für den Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum in der Löfflerstraße für das weitere Verfahren frei. Die Ausschreibung der Architektenleistungen ist bereits veröffentlicht.
 
Nach der Bekanntgabe der Beschlüsse konnte BM Feil Herrn Landschaftsarchitekten Winkler zur Vorstellung der Vorplanung des künftigen Grundschulhofs begrüßen.
 
Derzeit befindet sich die Sanierung bzw. der Umbau des Hauptgebäudes der Jakob-Löffler-Schule in vollem Gange und wird voraussichtlich bis Ende 2020 andauern.
In dieser Zeit soll möglichst auch der neue Schulhof nördlich des Schulgebäudes angelegt werden. Dann könnte der Schulbetrieb nach Fertigstellung der Sanierung des Hauptgebäudes komplett im Norden des Schulareals stattfinden.
 
Im Vorfeld der Planung wurden bereits frühzeitig von der Schule die Anforderungen für einen neuen Grundschulhof abgefragt. Die mitgeteilten Bedarfe und Wünsche wurden als Grundlage für die Planung des Grundschulhofes verwendet.
 
Kernelemente des neuen Schulhofes sind neue befestigte Flächen, die einen Aufenthalt bei unterschiedlichen Witterungsverhältnissen ermöglichen. Daneben sieht der Entwurf vor, die bisher ebene Fläche mit Geländemodellierungen interessant und abwechslungsreich zu gestalten.
Auch soll der künftige Schulhof über ein vielseitiges Angebot an Spielgeräten verfügen, die von mehreren Kindern auch gleichzeitig bespielt werden können.
Mit dem neuen Schulhof soll eine direkte Verbindung zu der zu sanierenden bzw. umzubauenden Freisportanlage entstehen. Dadurch kann die Freisportanlage in den Pausen und mit der Mittagsbetreuung gut genutzt und beaufsichtigt werden, was als großer Mehrwert betrachtet wird.
Der Planentwurf wurde nach den Sommerferien Vertretern der Schule und den Mitarbeiterinnen der Kernzeitenbetreuung vorgestellt und gemeinsam erörtert. Hierbei stieß die Planung des neuen Schulhofes auf sehr positive Resonanz.
 
Der Schulhof soll wie bisher frei zugängig bleiben und nach der Schulzeit von der Öffentlichkeit bzw. den Einwohnern genutzt werden können. Damit profitiert die gesamte Bevölkerung von einem attraktiven neuen Schulhof, der ein abwechslungsreiches Spielen ermöglicht und ein attraktives Freizeitangebot in der Gemeinde darstellt.
 
Die Kosten belaufen sich samt Nebenkosten auf rund 620.000 Euro. Die Gestaltung des Schulhofs ist durch die ermöglichte Einbeziehung in die Ortskernsanierung förderfähig.
Die maximal förderfähigen Kosten liegen mit 1.150.000 Euro weit über den berechneten Investitionskosten, sodass die komplette Maßnahme gefördert werden kann. Bei entstehenden Kosten von 620.000 Euro beträgt die Förderung 372.000 Euro, womit 248.000 Euro als Eigenanteil bei der Gemeinde verbleiben.
 
Die Gemeinde Löchgau hat somit durch die Einbeziehung in die Ortskernsanierung die einmalige Gelegenheit für einen vergleichsweise überschaubaren Eigenanteil einen sehr attraktiven Schulhof und Aufenthaltsbereich zu errichten, von dem die Kinder in Löchgau über Jahre hinaus profitieren werden.
 
Möglichst soll die Gestaltung des Schulhofes im kommenden Jahr gemeinsam mit der Sanierung bzw. dem Umbau der Schulsportanlage sowie dem Neubau des Parkplatzes nördlich der Schulsporthalle realisiert werden. Sowohl für die Errichtung der Parkplätze als auch für die öffentliche Nutzung der Sportanlage wurde die Baugenehmigung bereits erteilt.  Nach Erörterung der Planung beschloss der Gemeinderat die Planungen für den künftigen Grundschulhof für das weitere Verfahren freizugeben und beauftragte die Verwaltung die Ausschreibung vorzubereiten.    Nach der Behandlung des künftigen Grundschulhofes konnte der Fokus auf die Hochbaumaßnahmen im Areal des Bildungs- und Betreuungscampus gelegt werden. Hier stand zunächst die Fassadensanierung und -gestaltung des Hauptgebäudes         (künftiges Grundschulgebäude) im Mittelpunkt.  Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung im Februar 2019 die ersten Gewerke zur Sanierung des Hauptgebäudes der Jakob-Löffler-Schule vergeben hat, sind zwischenzeitlich die ersten Arbeiten im Hauptgebäude weit fortgeschritten. In den kommenden Wochen kann deshalb mit den Installationsarbeiten begonnen werden. Um einen ungestörten weiteren Bauablauf gewährleisten zu können, sollen zeitnah insbesondere die Fenster- und Fassadenarbeiten ausgeschrieben werden. Dazu müsste das Material der künftigen Fassaden bestimmt werden. Die Farbgestaltung der Fassade kann hingegen erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. In den vergangenen Wochen wurden daher vom Architekturbüro Ruff intensive Vorarbeiten geleistet und diverse Möglichkeiten bzw. Materialien zur Gestaltung der neuen Fassade geprüft. Architekt Ruff stellte sodann drei unterschiedliche Produktmöglichkeiten von hinterlüfteten Faserplatten vor, von denen Materialproben vorlagen. Bereits beim Eingangsbereich des Kinderhauses Hasennest wurde die Fassade mit hinterlüfteten Faserplatten ausgeführt, welche auf eine Unterkonstruktion am Gebäude installiert werden und in beliebiger Farbauswahl preisneutral erhältlich sind.  Aufgrund des vorgenommenen Materialvergleichs mit Betrachtung der Eigenschaften, wie die Beschaffenheit sowie die Kosten, führte zu Herrn Ruffs Empfehlung die Fassade mit Faserzementplatten inclusive Graffitischutz als wirtschaftliche und langlebige Lösung auszuführen. In diesem Zusammenhang wurde auch empfohlen, die Schäden an der Fassade des Erweiterungsbaus zu sanieren. Im Erweiterungsbau aus dem Jahr 1992 sind insbesondere die Bücherei sowie das Kinderhaus Hasennest untergebracht. Die Schäden wurden bereits von Sachverständigen untersucht. Bei den Schäden handelt es sich um eine Porosität der verbauten Steinquader, welche vermutlich auf einen Materialfehler zurückzuführen sind. Leider ist aufgrund der Insolvenz des damaligen Herstellers keinerlei Regress möglich. Beim aktuellen Anbau an das Kinderhaus Hasennest zur Erweiterung um eine zusätzliche Gruppe wurde bereits ein Teil der porösen Fassade erneuert. Auf Grund der Dringlichkeit der Sanierung bietet es sich an, den ohnehin nicht mehr allzu lange aufzuschiebenden Restbereich am Erweiterungsbau auch aus Kostensynergien mit der Fassadensanierung des Hauptgebäudes vorzunehmen und gemeinsam auszuschreiben. Auch an diesem Gebäudeteil wurde die Anbringung von Faserzementplatten in der bereits vorhandenen Optik (grau / weiß gestreifte Fassade) vorgeschlagen, wofür mit Kosten in Höhe von circa 100 T€ gerechnet werden muss. Nach ausgiebiger Erörterung der unterschiedlichen Fassadenmaterialien beschloss der Gemeinderat, die Fassadenausschreibung für das Hauptgebäude (zukünftige Grundschule) sowie den Erweiterungsbau (u.a. Kinderhaus Hasennest) auf Basis von Faserzementplatten“ vorzubereiten und schnellstmöglich durchzuführen.   Nach der Materialfestlegung der Fassadensanierung konnte der Blick auf den Umbau des alten Grundschulgebäudes zum Kindergarten gelegt werden.Da die Sanierungsarbeiten am Hauptgebäude der Jakob-Löffler-Schule gut vorangehen, wurde in den vergangenen Wochen und Monaten parallel auch die Planung des im Anschluss anstehenden Umbaus des ehemaligen Grundschulgebäudes in einen Kindergarten vertieft. Auf Grundlage der erstellten Planung fand auch eine Abstimmung mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) statt, der für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Kindergarteneinrichtungen zuständig ist. In der Abstimmung konnte Dank einiger Anregungen die Raumplanung weiter optimiert werden. Im Ergebnis stellte der KVJS fest, dass mit dem Umbau ein hochwertiger und großzügiger Kindergarten entstehen wird, der vielfältige pädagogische Möglichkeiten bietet.  Als nächster Schritt soll nun frühzeitig die Einreichung des Baugesuchs erfolgen. Parallel dazu soll das Architekturbüro Ruff mit Freigabe der Planung durch das Gremium die weitere Detaillierung und die Ausschreibung der verschiedenen Gewerke vornehmen. Für den Umbau wird mit Kosten von rund 3,2 Mio. Euro gerechnet. Erfreulicherweise hat die Gemeinde Löchgau die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums erhalten, dass das Projekt „Bildungs- und Betreuungscampus“ mit Fördermitteln aus dem Landessanierungsprogramm in Höhe von 36 Prozent bezuschusst werden kann. Somit kann mit Fördermitteln von 1,16 Mio. Euro kalkuliert werden, sodass der Finanzierungsanteil der Gemeinde rund 2,06 Mio. Euro beträgt. Mit dem letzten Aufstockungsbescheid wurde der Sanierungsmaßnahme eine weitere Million Euro an zusätzlichen Fördermitteln gewährt, welche unter anderem für den Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes zur Verfügung stehen. Mit einem Förderrahmen von inzwischen 5,67 Millionen Euro stellt die Förderung auch einen beachtlichen Beitrag zur Finanzierung der großen Investitionsprojekte im Bereich des Bildungs- und Betreuungscampus für die Gemeinde dar. Nach der Vorstellung und Beratung der Planung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung das Baugesuch für den Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes zum Kindergarten einzureichen und die Ausschreibung der erforderlichen Gewerke vorbereiten.  
 
Mit diesem Beschluss wurden die Tagesordnungspunkte zum Bildungs- und Betreuungscampus abgeschlossen. Der nächste Tagesordnungspunkt beinhaltete die Vorstellung der aktualisierten Nahwärmekonzeption für den Ortskern.
 
Bereits im Jahr 2013 wurde im Zusammenhang mit dem Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm eine Nahwärmekonzeption für den Ortskern erstellt.
Im Ergebnis stellte sich seinerzeit heraus, dass trotz Fördermitteln kein wirtschaftlicher Betrieb eines Nahwärmenetzes möglich war. Lag das jährliche Defizit bei einer kleineren Variante mit ausschließlichem Anschluss der größeren Gebäude im direkten Umfeld des Rathauses noch im überschaubaren Maß, wurde die Wirtschaftlichkeit bei Einbeziehung aller interessierten Eigentümer im Ortskern deutlich verfehlt. Ursächlich hierfür waren die längeren Leitungsbaukosten für vergleichsweise geringere Abnahmemengen.
 
Die Nahwärmekonzeption beim Bildungs- und Betreuungscampus zeigte, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer BHKW-Heizzentrale inzwischen nennenswert verbessert haben.
Dies wurde zum Anlass genommen, die ursprüngliche Nahwärmekonzeption im Ortskern zum Anschluss der größeren Gebäude um das Rathaus nochmals zu aktualisieren. Die Aktualisierung ergab, dass eine zumindest kostendeckende Nahwärmeversorgung nun möglich wäre.
Den Eigentümergemeinschaften der potentiell anschließbaren Gebäude wurde daraufhin die aktualisierte Konzeption vorgestellt. Die Eigentümer beurteilten einen möglichen Wärmeverbund positiv und stimmten der Konzeption zu.


Mit einem Nahwärmenetz wären auch einige Vorteile verbunden.
So könnten die größeren Gebäude eine zukunftssichere Wärmeversorgung erhalten und es könnte auf Ölheizungen verzichtet werden. Nach den aktuellen Klimaschutzplänen des Bundeskabinetts sollen Ölheizungen ab 2026 ohnehin nicht mehr eingebaut werden dürfen. Auch könnten die CO2-Emissionen mit Realisierung des Nahwärmenetzes um 55% gesenkt werden, was einer Einsparung von 76Tonnen CO2 pro Jahr entspricht.
Angesichts der wohl stattfindenden Einführung eines CO2-Preises ist davon auszugehen, dass sich die wirtschaftlichen Vorteile eines BHKW mittelfristig gegenüber den Ölheizungen vergrößern dürften.
Die Gemeinde bzw. deren eigene Gemeinde-Immobilien GmbH ist in den Gebäudekomplexen Hauptstraße 42 und 48 Miteigentümerin und würde somit auch als Eigentümerin von den dargestellten Vorteilen eines Nahwärmeverbunds profitieren.
 
Zusammenfassend ist ein Nahwärmeverbund geeignet, um die größeren Gebäudekomplexe in der Ortsmitte an einer zukunftsträchtigen Wärmeversorgung mit ökologischem Mehrwert anzuschließen.
 
Hierzu müsste die Gemeinde den Betrieb des Nahwärmenetzes, unter externer Unterstützung im technischen und ggf. kaufmännischen Bereich, übernehmen. Die Investitionskosten werden auf netto rund 300.000 Euro geschätzt. Nach Abzug der Anschlusskosten wären von der Gemeinde rund 210.000 Euro netto zu finanzieren, die über den Wärmeverkauf refinanziert werden.
Nach der Vorstellung der aktualisierten Nahwärmekonzeption von Herrn Schmidt vom ingenieurbüro Schuler beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, eine Entwurfsplanung für das Nahwärmekonzept erstellen zu lassen und deren Umsetzung weiterzuverfolgen.
 
Als nächstes wurde die Beauftragung eines Quartierskonzepts „energetische Stadtsanierung„ im Gemeinderat behandelt.<Sachdarstelllung>> <<SachTextBeginn>>
 
 
Derzeit findet die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes statt. Nach aktuellem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde Löchgau mit rund 14 ha einen deutlich größeren Wohnbauflächenbedarf als in der Vergangenheit begründen kann.
 
Der Energiebedarf für Strom und Wärme verursacht einen beachtlichen Anteil an den jährlichen CO2-Emissionen. Zwar sind die CO2-Emissionen bei Neubauten entsprechend der ENEV (24kg pro qm im Jahr) bereits deutlich reduziert gegenüber dem Gebäudebestand von 1990 (68kg pro qm im Jahr). Allerdings sind die CO2-Emissionen entsprechend des ENEV-Standards gegenüber dem Zielwert für das Jahr 2050 (80% CO2-Einsparung in Industrienationen = 10kg pro qm im Jahr) längst nicht ausreichend.
 
Auf Grund der möglichen Größe der Siedlungserweiterung wurde vorgeschlagen, sinnvolle Einsparpotentiale bei CO2-Emissionen und damit eine nachhaltige Neubebauung zu prüfen. Für eine CO2-ärmere Wärmeversorgung können insbesondere Nahwärmenetze einen wichtigen Beitrag leisten.
Da die Gemeinde den Großteil der Grundstücke selbst vergibt und bereits bisher auf die zugeteilten Bauplätze einen gewissen Gestaltungseinfluss ausübt, bestehen grundsätzlich aussichtsreiche Umsetzungsperspektiven für Nahwärmeverbundsysteme.
 
Deshalb wurde das Ingenieurbüro Schuler um ein Angebot für ein energetisches Quartierskonzept gebeten. Das Angebot beläuft sich auf 76.000 Euro, wobei mit einer Förderung von knapp 49.500 Euro gerechnet werden kann.
Um in den Genuss von Fördermitteln für die Konzeptionserstellung zu kommen, muss das Untersuchungsgebiet bestehende Siedlungsbereiche ebenfalls umfassen.
Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, gerade auch die Einsparpotentiale beim Gebäudebestand mit in den Fokus zu nehmen. Zudem äußerte das Gremium den Wunsch, verschiedene Varianten in der Konzeption untersuchen zu lassen.
 
Damit einhergehend beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, einen Förderantrag zu „energetische Stadtsanierung“ zu stellen.
Zudem ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, bei Bewilligung des Förderantrags die Erstellung eines energetischen Quartierskonzepts zu beauftragen.
 
 
Bebauungsplan „Lüssen, 1. Änderung“-Satzungsbeschluss
 
<Betreff>> <<BetrTextEnde>>
 
Der Gemeinderat hat im Januar die Aufstellung und den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Lüssen“ beschlossen. Mit dem B-Plan „Lüssen, 1. Änderung“ soll im Bereich des Geschosswohnungsbaus eine ergänzende Gestaltung der Vorgärten aufgenommen werden. Damit soll eine hohe Wertigkeit des von der Straße aus wahrnehmbaren Raums sichergestellt werden. Ziel ist es eine strukturierte Durchgrünung der Haupterschließungsstraßen in Kombination mit den privaten Stellplatzflächen, Zugängen und Zufahrten zu gewähren. Hierzu wird im Rahmen von ergänzenden Festsetzungen zu den oberirdischen Stellplätzen sowie einem zusätzlichen Pflanzgebot eine Gliederung der an den Verkehrsraum angrenzenden Fläche für die südlichen Baugrundstücke festgesetzt. Daneben wurde eine Festsetzung zur Gestaltung der Gegengiebel aufgenommen, sodass die Dachform der Gegengiebel von der Dachform des Gebäudes nun abweichen kann. Anlass für die Aufnahme der Festsetzung war der von Bauplatzerwerbern geäußerte Bauwunsch, den Gegengiebel als Flachdach auszuführen. Diese Bauvariante ist gerade recht modern und wird auch bei etlichen Fertighäusern angeboten. Aus Sicht der Verwaltung stehen dieser Gestaltungsmöglichkeit keine städtebaulichen Gründe entgegen, weshalb die Festsetzung aufgenommen wurde. In der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gingen keine habhaften Stellungnahmen ein. Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Lüssen. <Sachdarstelllung>> <<SachTextEnde>> 

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