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Sitzungsbericht vom 23.07.2020

Mietpreisgebundener Wohnungsbau in der Löfflerstraße

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Juli 2020

Die Gemeinderatssitzung wurde auf Grund der Corona- Pandemie und der gebotenen Abstandsregelung wieder in der Gemeindehalle abgehalten.

Einwohnerfragen

Aus der Einwohnerschaft wurde angefragt, warum die gemeindeeigene Fläche im Bereich Brand nicht von Wildkräutern befreit wird. Die Verwaltung informierte darüber, dass der Forst die benannte Fläche aufgeforstet und eingehegt hat. Die Fläche wird somit nicht mehr landwirtschaftlich genutzt und kann somit auch nicht mehr mit Pestiziden behandelt werden. Nach Rücksprache mit Herrn Revierförster Bernd Renner ist sogar Gegenteiliges der Fall, auf der Fläche soll sich ein Wald etablieren mit dem dazugehörenden Wildkräutern. Durch den hohen Bewuchs von Wildkräutern von Anfang an soll ein Befall durch Brombeeren minimiert werden.  Außerdem wurde angefragt, ob die Gemeinde Schafe halten würde, die auf gemeindeeigenen Flächen Richtung Besigheim grasen. Die Verwaltung informierte darüber, dass ein privater Halter von Schafen und Ziegen versuchsweise einige Grünflächen der Gemeinde beweiden wird. Mit der naturnahen Beweidung soll versucht werden auf ökologischem Wege die Flächen zu pflegen. Wenn dies erfolgreich gelingt, können die Flächen ausgeweitet werden. 

Vorstellen der Gesamtkonzeption für ökologische Aufwertungsmaßnahmen entlang der Gewässer Seeländle und Steinbach

Für Bebauungsplanverfahren im Außenbereich werden in der Regel ökologische Ausgleichsmaßnahmen benötigt, um den Eingriff in Natur und Landschaft kompensieren zu können. Bisher wurde dieser Ausgleich auf kurzfristig verfügbaren gemeindeeigenen Grundstücken verwirklicht.Im Zuge der Umsetzung dieser Einzelprojekte hat die Verwaltung die Überlegung angestellt, ein Konzept für die ökologischen Ausgleichsflächen auf Löchgauer Gemarkung zu erstellen.  Um einen zusammenhängenden ökologischen Mehrwert zu erzielen, bieten sich nach Ansicht der Verwaltung zusammenhängende, größere Projekte an. Die Maßnahmen können bei vorhandener Konzeption je nach Möglichkeit Stück für Stück umgesetzt werden. Zudem können die größeren Flächen wegen der zahlreicheren Rückzugsmöglichkeiten für die Natur ggf. auch zur Naherholung für die Bürgerschaft vorgesehen und genutzt werden. Der Gemeinderat hat am 16.05.2019 das Büro GöG (Gruppe für ökologische Gutachten, Detzel & Matthäus) beauftragt, ein entsprechendes Gesamtkonzept zu erstellen. Die Konzeption ist ausgearbeitet und soll nun dem Gremium in der Sitzung durch das Büro GöG vorgestellt werden.  Durch die Aufwertung und Verbindung der Gewässerrandstreifen Seeländles- und Steinbach samt den angrenzenden Wiesen und Streuobstwiesen wird ein zusammenhängender Lebensraum geschaffen, der durch eine ökologische Aufwertung der Natur zugutekommt. In einem weiteren Schritt könnte diese Fläche auch zumindest teilweise für Naherholungssuchende erlebbar gemacht werden. Einige Streuobstwiesen sollen ohnehin dem bereits initiierten Projekt „Pflück mich“ zur Verfügung gestellt werden. Bei diesem Projekt werden gemeindeeigene Streuobstbäume mit einem gelben Band markiert und stehen der Bevölkerung zum Ernten und Naschen bereit. Auch sind im Konzept Produktionsintegrierte-Kompensationsflächen (PIK) enthalten. Hier kann in die landwirtschaftliche Nutzung ein Blühstreifen durch die Eigentümer vorgesehen werden. Dies kann ergänzend zum „Grünen Band“ wirken.  Durch eine frühzeitige Umsetzung der einzelnen ökologischen Maßnahmen können die generierten Ökopunkte verzinst werden und sich so ohne weitere Flächen in Anspruch zu nehmen mehren. Unter der Voraussetzung, dass die Punkte noch keinem konkreten bauplanungsrechtlichen Projekt zugeordnet werden, können innerhalb von 10 Jahren 30 % Zinsen erwirtschaftet werden. Mit dieser Möglichkeit wird deutlich weniger Fläche benötigt, um dieselbe Anzahl von Ökopunkten zu generieren. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Konzeption mehrheitlich begrüßt. Gleichzeitig legte das Gremium Wert darauf, die Vertreter der Landwirtschaft mit einzubeziehen, was im nächsten Schritt auch vorgesehen ist. Nachdem der Gemeinderat das Konzept mehrheitlich beschlossen hat, wird die Verwaltung das Konzept den Vertretern der örtlichen Bauern und der Unteren Naturschutzbehörde vorstellen und besprechen. Das generationsübergreifende Gesamtkonzept kann auf den gemeindeeigenen Grundstücken bereits umgesetzt werden und soll nach einem jeweiligen Erwerb von Grundstücken Schritt für Schritt ergänzt werden.

Glasfasernetz-Ausbau im Gewerbegebiet Löchgau

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 13. Dezember 2018 der Gründung und dem Beitritt zum Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) zugestimmt.  Zwischenzeitlich hat der KBL seine Arbeit aufgenommen und in Kooperation mit der Telekom die notwendigen Schritte für den Glasfaserausbau im Landkreis Ludwigsburg in die Wege geleitet. Danach sollen alle Gewerbegebiete in der Region Stuttgart nach und nach mit Glasfaseranschlüssen erschlossen werden. Schnelles Internet ist für unsere Unternehmen von wichtiger Bedeutung und wird zunehmend zum Wettbewerbsfaktor. Der Bedarf an Bandbreite wird weiter zunehmen, weshalb schnelles Internet ist eine Zukunftssicherung für den Wirtschaftsstandort. Glasfaser hat gegenüber allen anderen bekannten Technologien unschätzbare Vorteile: Es ist unabhängig von der Nutzerzahl leistungsfähig und beständig. Nach der Ausbauplanung besteht in Löchgau nun die große Chance, das Gewerbegebiet mit Glasfaserleitungen auszubauen. Grundsätzlich wird ausgebaut, wenn auch ein ausreichendes Interesse an einem Anschluss besteht. Für den Ausbau besteht deshalb die Voraussetzung, dass bis September genügend Anschlüsse für ein Glasfaserprodukt gebucht werden. Der Hausanschluss wird dabei bis September kostenfrei von Seiten der Telekom angeboten. Weitere Informationen finden interessierte Unternehmen auf der Internetseite:
https://geschaeftskunden.telekom.de/internet-dsl/glasfaserausbau-in-gewerbegebieten.
Interessenten aus dem Gewerbegebiet können sich auch direkt an die Telekom Deutschland GmbH: per Aktionshotline: 0800 33 01362 oder
unter telekom.de/vollglas-bestellen oder Sie senden den beiliegenden Auftrag an vollglas@telekom.de oder per Fax an
0391 580 104 000.
 

Mietpreisgebundener Wohnungsbau in der Löfflerstraße
- Vertiefung der festgelegten Gebäudevariante

In der Region Stuttgart besteht neben dem grundsätzlichen Bedarf an Wohnraum insbesondere auch Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.
Die Gemeinde Löchgau beschäftigte sich bereits frühzeitig mit der Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum.
 
Auf Grund der derzeitigen Marktgegebenheiten sowie der Zuschussmöglichkeiten nach dem Förderprogramm Wohnungsbau BW ist es wirtschaftlicher, als Gemeinde selbst mietpreisgebundenen Wohnraum zu errichten.
 
Da die Errichtung von mietpreisgebundenem Wohnraum mit einer hohen Investitionssumme verbunden ist, sollen die Einnahmen aus der Veräußerung der Bauträgergrundstücke im Baugebiet Lüssen sowie Fördermittel für den Wohnungsbau eingesetzt werden.
Hierdurch soll der sozialen Verantwortung der Gemeinde nachgekommen werden und bezahlbarer Wohnraum für die Bevölkerung geschaffen werden.
 
Dafür wurde der Bebauungsplan Löfflerstraße Nordwest entwickelt und die Planung für die Erstellung von mietpreisgebundenem Wohnungsbau aufgenommen.
 
In der Gemeinderatssitzung im Februar 2020 legte der Gemeinderat fest, die Planung für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau auf Grundlage der Variante 1.1 mit zwei 3-geschossigen Gebäuden weiterzuverfolgen.
 
Bereits in der Sitzung wurde thematisiert, dass im weiteren Verlauf noch beraten werden muss, ob das Erdgeschoss mittels Rampe oder Aufzug barrierefrei nach LBO erschlossen werden soll. Um eine Beurteilungsgrundlage zu erhalten, wurde hierzu zunächst eine geologische Untersuchung vorgenommen.
In der Variante 2 wurde das Erdgeschoss mittels Rampe barrierefrei erschlossen. Hierdurch kann auf einen Aufzug verzichtet werden. Da die Tiefgaragensohle unter dem Bemessungswasserstand liegt, ist eine „weiße Wanne“ zwingend erforderlich. Dies verursacht Baukosten von schätzungsweise rund 150T Euro.
Alternativ könnten Aufzüge für schätzungsweise 90T Euro vorgesehen werden, was jedoch auch Folgekosten (Wartung etc.) für die Bewohner bedeuten würde. Hierdurch wäre eine Barrierefreiheit auch über das Erdgeschoss hinaus erreichbar. Allerdings könnte das Gebäude hierdurch ohne Auswirkungen auf die Barrierefreiheit, wie in Variante 1 vorgesehen, angehoben werden. Damit wäre eine Reihe von Vorteilen verbunden. Die Erdgeschosswohnungen wären höher gelegen, was die Wohnqualität entlang der öffentlichen Flächen durch eine geringere Einsehbarkeit spürbar erhöhen würde. Auch wäre eine geringere Aushubtiefe erforderlich, wodurch das Dolomitgestein nicht kostenintensiv ausgehoben und entsorgt werden müsste. Zudem könnte das Gebäude voraussichtlich ohne weiße Wanne auskommen.
Als Konsequenz wäre das Gebäude um etwa einen Meter höher gelegen. Eine (anteilige) Kompensation der Firsthöhe des Gebäudes könnte durch eine geringere Dachneigung erfolgen. So könnte mit einer Dachneigung von 15° bis 20° die Gebäudehöhe um rund 1 Meter bis 40 Zentimeter reduziert werden, sodass das Gebäude weiterhin eine ähnliche Firsthöhe wie das bestehende Mehrfamilienhaus in der Löfflerstraße aufweisen würde.
Die Kosten pro Quadratmeter Wohnfläche wären in Variante 1 voraussichtlich um rund 4% niedriger. Selbst im Fall, dass doch eine weiße Wanne erforderlich wird, wären die Kosten pro Quadratmeter Wohnfläche trotz zweier Aufzüge wohl noch leicht geringer als in Variante 2.
Aus Sicht des Gemeinderates sind vor allem die Vorteile der Variante 1 in Folge der angehobenen Erdgeschossfußbodenhöhe beachtlich. Mit einem etwas geringeren
Kostenaufwand pro Quadratmeter Wohnfläche könnten sämtliche Wohnungen über einen Aufzug barrierefrei entsprechend der LBO erschlossen werden, was neben der höheren Wohnqualität im Erdgeschoss als bedeutender Mehrwert gesehen wird. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, die Planung auf Grundlage der Variante 1 fortzuführen.

Bürgermeisterwahl 2020 - Festlegungen zur Durchführung
 

Die Festsetzung des Tages der Wahl und einer etwaigen Neuwahl
 

1. Tag der Wahl

Gemäß § 47 Abs. 1 GemO ist die Wahl des Bürgermeisters frühestens 3 Monate und spätestens 1 Monat vor Ablauf der Amtszeit durchzuführen. Herr Bürgermeister Robert Feil hat sein Amt bei der Gemeinde Löchgau am 01.03.2013 angetreten. Seine Amtszeit läuft am 28.02.2021 ab.
 Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Bürgermeisterwahl am Sonntag, den 06.12.2020 durchgeführt wird. 

2. Tag der Neuwahl

Die Neuwahl wird erforderlich, wenn kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Gemäß § 45 Abs. 2 GemO findet die Neuwahl frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl statt. Eine nochmalige Stellenausschreibung ist nicht erforderlich.Als Tag der Neuwahl wurde der 20.12.2020 festgesetzt. 

Die Stellenausschreibung Eine Ausschreibung ist gesetzlich vorgeschrieben. § 47 Abs. 2 GemO: „Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters ist spätestens zwei Monate vor dem Wahltag (06.12.2020) öffentlich auszuschreiben...“  Dies wäre spätestens der 06.10.2020. Die VwVGemO empfiehlt für diese Ausschreibung eine Veröffentlichung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, der landesweit erscheint. Der Ausschreibungstext gemäß den gesetzlichen Vorgaben für die Stellenausschreibung plus den Zusatz „Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder.“ wurde einstimmig beschlossen.  Die Stellenausschreibung soll am Freitag, 25.09.2020 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ausgeschrieben werden. 

Die Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist

1. Wahl
§ 10 Abs. 1 KomWG: „Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl können innerhalb der Einreichungsfrist schriftlich eingereicht und zurückgenommen werden. Die Einreichungsfrist beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung...“ Das Ende der Einreichungsfrist darf vom Gemeinderat frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag (06.12.2020) festgesetzt werden.“
Das Gremium beschließt einstimmig das Ende der Einreichungsfrist auf Dienstag, 10.11.2020, 18.00 Uhr festzusetzen.  

2. Neuwahl
§ 10 Abs. 2 KomWG: „Die Einreichungsfrist für neue Bewerbungen zur Neuwahl… beginnt am ersten Werktag nach der ersten Wahl; ihr Ende darf vom Gemeinderat frühestens auf den dritten Tag nach dem Tag der ersten Wahl festgesetzt werden. Innerhalb der Einreichungsfrist können auch die zu der ersten Wahl zugelassenen Bewerbungen zurückgenommen werden.“Das Ende der Einreichungsfrist für eine Neuwahl wird auf den Mittwoch, 09.12.2020, 18.00 Uhr festgesetzt.   

Bildung des Gemeindewahlausschusses
 
11 Abs. 2 KomWG: „Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten...“
 Als Vorsitzender schlägt die Verwaltung den 1. Stellv. Bürgermeister, Herrn Gemeinderat Heinz Schneider und als stellvertretende Vorsitzende Frau Gemeinderätin Monika De Coninck vor. Schriftführer und Stv. Schriftführerin werden durch MitarbeiterInnen der Verwaltung besetzt.  
Der Gemeindewahlausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
 
- Vorsitzender:                          GR Schneider
- Stv. Vorsitzende:                    GRin De Coninck
- 2 Beisitzer-in:                         GRin Griesinger und GR Makowiec
- 2 Stv. Beisitzer-in:                  GR Rammig und GRin Feiert
- Schriftführer:                           HAL Millow
- Stv. Schriftführerin:                 Frau Geisler
 

Bildung der Wahlbezirke
 
Die Gemeinde Löchgau war bei den letzten Wahlen 2019 in drei allgemeine Wahlbezirke und einen Briefwahlbezirk eingeteilt. Dies wird auch bei der Bürgermeisterwahl wieder so eingeteilt.
 

Bestimmung des Wahlraums
 
Das Wahllokal in der Schule wird zum Zeitpunkt der Wahl noch saniert. Als Alternative werden die Container auf dem Schulhof, Schulstraße 2, beschlossen.
Die Wahlräume werden wie folgt festgelegt:
 
Wahlbezirk 101-01                                                   Rathaus, Hauptstr. 49, Foyer Wahlbezirk 102-01                                                   Schule, Schulstr. 2, Container auf dem Grundschulhof Wahlbezirk 103-01                                                   Gemeindehalle, Riedstr. 3, Foyer Briefwahlbezirk 900-01                                             Briefwahlbezirk, Rathaus, Hauptstr. 49, Zimmer 40  

Neufestsetzung der Kindergarten-Elternbeiträge 2020 / 2021

Wie in den vergangenen Jahren ist noch vor der Sommerpause die Beschlussfassung der
jährlichen Elternbeiträge vom Gremium erforderlich, damit in den kommenden Wochen die neuen Bescheide erstellt und an die Eltern der zu betreuenden Kinder versendet werden können.
 Erst vor kurzem wurden sehr verspätet die Gebührenempfehlungen von Seiten der kommunalen Spitzenverbände für das neue Kindergartenjahr an die Kommunen herausgegeben, welche letztendlich trotz der aktuell schwierigen Lage eine Erhöhung der Gebühren um 1,9 Prozent vorschlagen. Im Vorjahr wurde auf eine Anpassung um +3% auf die Landesrichtsätze verzichtet, sodass die Differenz der aktuellen Gebührensätze zum Landesrichtwert auf 4,9% steigt.  Nachdem den Eltern in den vergangenen Monaten einiges abverlangt wurde, stellte sich die Frage, in welchem Maß eine Gebührenanpassung angemessen erscheint.Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass der Kindergartenbetrieb unter den Auflagen der Corona-Verordnung auch deutlich aufwendiger und somit kostenintensiver ist. 
Das Gremium hat als Mittelweg mehrheitlich eine Erhöhung der Gebühren von 2,5% beschlossen.
 

Kindergarten-Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020 / 2021 ab 01.09.2020 (154 KiB)

Vergabe weiterer Gewerke im Rahmen der Sanierung des Hauptgebäudes der Jakob-Löffler-Schule

Vor mittlerweile über einem Jahr wurde mit der Sanierung und Umnutzung der Gebäude im Areal der Jakob-Löffler-Schule begonnen. Da die Arbeiten im Hauptgebäude samt Außenanlagen weiterhin gut vorangehen, sollten in einem nächsten Schritt nun die Landschaftsbauarbeiten zur Errichtung des neuen Tiefhofes für die Kernzeitenbetreuung sowie die Parkettsanierungsarbeiten des neuen Schulgebäudes zeitnah vergeben werden. Für den Kerni-Tiefhof wurden vom Architekturbüro Ruff aus Löchgau die öffentliche Ausschreibung des Gewerks vorbereitet und die Leistungsverzeichnisse an die interessierten Fachfirmen versandt. Daneben wurde für die Ausführung der Sitzbankauflagen parallel zur Ausschreibung ein Alternativangebot zur Herstellung der MDF-Platten beim vor Ort bereits im Einsatz befindlichen Zimmereibetrieb eingeholt.Für die Parkettsanierungsarbeiten wurden zudem diverse Angebote von umliegenden Handwerksbetrieben eingeholt. Die Submission für die Landschaftsbauarbeiten fand am 09.07.2020 statt. Günstigster Bieter bei den Landschaftsbauarbeiten für die Errichtung des Kerni-Tiefhofes ist die Firma Benignus aus Backnang zum Angebotspreis von 198.300,69 €. Hinzu kommen noch Kosten in Höhe von 8.543,94 € für die Sitzbankauflagen aus MDF von der Zimmerei Pfeiffer aus Sachsenheim. Die Kosten der Sitzauflagen liegen damit deutlich unter den bisherigen Kostenannahmen und werden entsprechend der Zuständigkeiten nach der Hauptsatzung durch die Verwaltung vergeben. Insgesamt ergeben sich somit Gesamtkosten in Höhe von 210.919,42 €. Gegenüber der Kostenschätzung (216,5 T€) ist das Ausschreibungsergebnis ca. 5.500,00 Euro geringer ausgefallen. Noch nicht enthalten sind die Leistungen für die Erneuerung und Ergänzung der Geländer sowie für das Sonnensegel, welche geschätzt etwa 27.000 € betragen. Bei den Parkettsanierungsarbeiten im Hauptgebäude der Jakob-Löffler-Schule ist die Firma Saussele aus Besigheim mit einem Angebotspreis von 34.501,30 € (Kostenschätzung 40 T€) der günstigste Bieter. Hier werden die Arbeiten ebenfalls entsprechend der Hauptsatzung von der Verwaltung vergeben. Die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten an die Fa. Benignus aus Backnang wurde vom Gemeinderat beschlossen. 

Sonstiges

FreibadNach den ersten Wochen unter den neuen Bedingungen sollen die Badezeiten im Löchgauer Freibad angepasst werden, um den Badespaß noch attraktiver zu gestalten. Vormittags wird es zunächst ein Frühschwimmerangebot geben. Der Ticketpreis für die 1,5 h-Schwimmzeit wird 1,50 Euro betragen. Das Kinderbecken bleibt zu dieser Zeit geschlossen. Im Gegenzug werden die beiden folgenden Badezeiten auf 4,5 h verlängert. Die Ticketpreise für die Badezeiten bleiben unverändert.
Bürgermeister Feil gibt bekannt, dass die Öffnungszeiten des Freibades wie folgt geändert werden:
 
Frühschwimmer:                                                                8.00 Uhr bis 09.30 Uhr
Badezeit 1:                                                                        10.00 Uhr bis 14.30 Uhr
Badezeit 2:                                                                        15.00 Uhr bis 19.30 Uhr
 

GRTrinkner scheidet aus dem Gremium aus
GR Trinkner gab bekannt, dass er aus persönlichen bzw. beruflichen Gründen aus dem Gremium ausscheiden möchte. Bürgermeister Feil bedauerte dies sehr. Er betonte, dass Herr Trinkner mit seiner Art und seiner Fachkompetenz als Architekt und Bauunternehmer ein sehr geschätztes Mitglied des Gremiums ist.

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