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Sitzungsbericht vom 25.07.2019

Ersatzbeschaffung eines HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Löchgau

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juli 2019

Einwohnerfragen

Aus der Zuhörerschaft wurde angeregt, verschiedene kleinere Mängel im Freibad zu beseitigen. So wurde mitgeteilt, dass sowohl die Liegewiese als auch die Bänke in einem besseren Zustand sein könnten.BM Feil teilte mit, dass für die Rasenfläche und die Bänke eine Aufbereitung nach dieser Freibadsaison geplant ist.  Es wurde weiter angeregt, die Hecke zwischen dem Kleinkindbecken und dem Schwimmerbecken so zurückzuschneiden, damit die Badegäste von der Liegewiese einen besseren Blick auf das große Becken haben können. Die Möglichkeit wird von der Verwaltung geprüft.  Der Bauhof wird auf Anregung aus der Zuhörerschaft auch den Zustand des Beachvolleyballfeldes überprüfen und bei Bedarf den Sand reinigen oder austauschen. Ein angeregtes Parkverbot in der Wilhelmstraße wird für die nächste Verkehrsschau mit der Unteren Verkehrsbehörde aufgenommen. Es wird allerdings wegen der fehlenden Eingriffsnotwendigkeit wenig Aussicht auf Erfolg prognostiziert.

Bebauungsplan „Erlenweg“- Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss

Bürgermeister Robert Feil begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Müller vom Planungsbüro KMB, der den Gemeinderäten den Bebauungsplan „Erlenweg“ vorstellte und für Fragen zur Verfügung stand.  In Löchgau besteht ein erheblicher Bedarf an Wohnraum. Dies verdeutlicht die Bewerberzahl im Baugebiet „Lüssen“, welches den konkreten Wohnraumbedarf in Löchgau bei weitem nicht decken konnte. So konnte zahlreichen löchgauer und auswärtigen Bewerbern kein Bauplatz angeboten werden. Die Fläche des Bebauungsplanes „Erlenweg“ stellt deshalb eine sinnvolle Abrundung der Bebauung in Löchgau dar. Um weiteren dringend benötigten Wohnraum im verträglichen Umfang schaffen zu können, sind deshalb planungsrechtliche Grundlagen zu schaffen.  Aus der Mitte des Gremiums wurde der Antrag gestellt, im Bebauungsplan „Erlenweg“ auch Flachdächer zuzulassen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, da sich das Baugebiet bei der Dachform in die umgebende Bebauung einfügen soll. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Erlenweg“ und beauftragte die Verwaltung das vereinfachte Verfahren nach §13 b BauGB durchzuführen. Auch einstimmig beschloss der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Erlenweg“ und gab ihn für das weitere Verfahren frei.

Fahrzeugersatzbeschaffung für den Baubetriebshof der Gemeinde Löchgau

Das bisherige Kommunalfahrzeug (HAKO Multicar) sowie die seiner Zeit parallel erworbene Winterdienstausrüstung (Schild und Streuer) sind im Jahr 2003 beschafft worden und haben somit eine fast 16-jährige Einsatzzeit erreicht. In den vergangenen Jahren musste vor allem der Multicar bereits mehrfach und teilweise kostspielig repariert werden. In naher Zukunft würden weitere Reparaturen anstehen (Getriebe, Hydraulik), welche den Restwert bei Weitem übersteigen. Deshalb hat sich der Bauhof in den vergangenen Monaten intensiv damit beschäftigt, ein geeignetes Ersatzfahrzeug zu finden. Hierzu wurden Angebote von diversen Fahrzeugherstellern eingeholt und verschiedene Fahrzeuge besichtigt bzw. selbst getestet. Bauhofleiter Sascha Wagner war zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend und erläutert dem Gremium, warum sich die Mitarbeiter des Bauhofes für einen Iveco Daily ausgesprochen haben. Auf der Grundlage der eingeholten Angebote wurde in einem ersten Schritt die notwendige Ausstattung und Mindestleistung des neuen Fahrzeuges thematisiert. In der anschließenden Sichtung der vorliegenden Angebote stellte sich insbesondere die Frage, ob für die vom Bauhof Löchgau auszuführenden Arbeiten ein Kommunalfahrzeug zwingend erforderlich ist.Das momentan vorhandene Fahrzeug wird dabei fast ausschließlich für den Winterdienst und diverse Transportarbeiten eingesetzt, womit die zwingende Notwendigkeit eines solchen Fahrzeugs faktisch nicht gegeben ist. Wenn zukünftig der Winterdienst mit dem vorhandenen Traktor ausgeführt wird, könnte somit beim Fahrzeugersatz auf ein kostspieliges Kommunalfahrzeug verzichtet werden. Grundsätzlich wäre ein Kommunalfahrzeug zwar wendiger und damit eigentlich für den Einsatz vorteilhaft. Allerdings hat der Bauhof bereits mit einem geliehenen Schneeschild die Löchgauer Markung sowie diverse Engstellen (z.B. Wörthstraße) befahren, was ebenfalls gut machbar war. Somit wird nach genauerer Betrachtung die Anschaffung eines Iveco Daily 4x4, welcher als einziges Fahrzeug auf dem Markt mit 7,2t zulässigem Gesamtgewicht und Allradantrieb verfügbar ist, in Kombination mit der Aufrüstung des vorhandenen Traktors für den Winterdienst als sinnvollste und wirtschaftlichste Ersatzinvestition gesehen. Dabei wurde vor allem auf die Unterschreitung des zulässigen Gesamtgewichts unter 7,5 Tonnen großen Wert gelegt, damit alle Mitarbeiter auch ohne den Besitz eines LKW-Führerscheins das neue Fahrzeug führen dürfen. Daneben ist ein Fahrzeug „von der Stange“ zum einen in der Anschaffung deutlich günstiger, als die in Kleinserien produzierten Kommunalfahrzeuge. Des Weiteren können auch in der Ersatzteilbeschaffung, Wartung, Garantie, der Abholung beim Ausfall sowie beim Stellen eines Ersatzgerätes die Kosten deutlich gesenkt werden. Für den vorhandenen Traktor (Fendt 313) wurde ein Hydrac Schneeschild und ein Kugelmann Streuer ausgewählt. Die Gemeindeverwaltung wurde einstimmig ermächtigt einen IVECO Daily 4x4 Standard-LKW im Gesamtwert von brutto ca. 85.000 € sowie die Winterdienstausrüstung für den vorhandenen Traktor der Firmen Kugelmann und Hydrac im Gesamtwert von brutto 31.000 € zu erwerben.

Neufestsetzung der Kindergarten-Elternbeiträge 2019 / 2020

Wie in den vergangenen Jahren war noch vor der Sommerpause die Anpassung der Elternbeiträge vom Gremium zu beschließen, damit in den kommenden Wochen die neuen Bescheide erstellt und an die Eltern der zu betreuenden Kinder versendet werden können. Bei den anstehenden Neufestsetzungen für das kommende Kindergartenjahr orientieren sich die festgesetzten Elternbeiträge in Löchgau wie gehabt in vollem Umfang an den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen sowie der Kommunalen Landesverbände (Landesrichtsätze). Für den Bereich der Ganztagesbetreuung werden von Seiten der Landesverbände wie bereits in den Vorjahren keine Landesrichtsätze vorgegeben. Dennoch ist die Entwicklung der jährlichen Kosten speziell im Kindergartenbereich in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und immer noch mit stark steigender Tendenz. Dies liegt an den gestiegenen Anforderungen, den Lohnsteigerungen für das Personal in den vergangenen Jahren sowie dem Ausbau von mehr Betreuungsplätzen, allem voran im personalintensiven Unter 3- und Ganztages-Bereich. In Zahlen ausgedrückt musste die Gemeinde Löchgau im Rechnungsergebnis 2017 einen Abmangel von 1,57 Mio. € über allgemeine Steuermittel ausgleichen. Im Haushaltsjahr 2019 steigt der Abmangel bereits auf 1,82 Mio. € und am Ende des Finanzplanungszeitraums auf fast 2,0 Mio. € nochmals drastisch an. Hierbei sind jedoch beispielsweise erneut steigende Personalstellenanteile aufgrund der Erweiterung der Kinderkrippe im Hasennest um eine vierte Gruppe ab dem kommenden Jahr noch nicht mit enthalten. Mit einem stärkeren Anstieg des Abmangels ist somit zu rechnen. Entgegen der Empfehlung aus den Landesrichtsätzen wurde für Löchgau wie bisher auch auf eine Beitragsfestsetzung für Kinder unter 18 Jahren aus Familien mit 4 oder mehr Kindern verzichtet. Zudem wurden, wie in den Vorjahren, auf Basis der empfohlenen Regelkindergartenbeiträge die einzelnen Kindergartenbeiträge sozial gestaffelt berechnet. Um die Quersubventionierung aus allgemeinen Steuermitteln nicht noch weiter ansteigen zu lassen, ist eine Beitragsanpassung entsprechend der Landesrichtsätze aus Sicht der Verwaltung erforderlich. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen im Kindergartenjahr 2019/2020 keine Anpassung vorzunehmen, um die Kindergarteneltern nicht zusätzlich zu belasten. Im Juni 2019 hat der Caterer (Braustüble Sachsenheim) der Jakob-Löffler-Schule sowie den Kindergärten mitgeteilt, dass dieser nach vierjähriger Preisstabilität aufgrund gestiegener Einkaufs- und Betriebskosten den Preis des Mittagessens im Kindergarten von 2,50 auf 2,80 € erhöhen muss.  Um diese Erhöhung zumindest bezogen auf den Einkaufspreis des Essens kostenneutral für die Gemeinde beibehalten zu können, muss auch der Preis von Seiten der Gemeinde an die Löchgauer Eltern von bislang 50 € auf 60 € pro Monat erhöht werden. Hierbei sind zusätzlich denkbare Aufschläge für Verwaltungskosten, Kosten für den Betrieb der Mensa (Personal, Ausstattung), Energiekosten etc. weiterhin noch nicht mit enthalten.Mit der Erhöhung werden auch bei der künftigen Monatspauschale diese weiteren Kosten, welche der Gemeinde noch zusätzlich entstehen, durch allgemeine Haushaltsmittel subventioniert.

Ersatzbeschaffung eines HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Löchgau

Gemeinderat Oliver Siegel, in seiner Funktion als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Löchgau, erläuterte den Gemeinderäten das Beschaffungsverfahren für das HLF 20. Die Ersatzbeschaffung des bislang im Einsatz befindlichen und in die Jahre gekommenen Tanklöschfahrzeugs (TLF) ist bereits mehrere Jahre in der Finanzplanung des Haushalts der Gemeinde vorgesehen und wurde im Rahmen der Planberatung 2019 im Gremium thematisiert.  Nachdem die Gemeinde von Seiten des Landratsamtes den dafür beantragten Zuschuss in Höhe von ca. 90.000 € für das Haushaltsjahr 2019 bewilligt bekam, wurde die Ersatzbeschaffung eines HLF 20 durch die Agentur Kahle aus Sachsenheim europaweit ausgeschrieben. Die Ausschreibung des passenden Fahrzeugs samt zugehöriger Beladung fand dabei in enger Abstimmung mit der Führung der Freiwilligen Feuerwehr Löchgau statt. Die Submission der abgegebenen Angebote fand am 06. Juni 2019 statt. Einziger Bieter war die Firma Magirus aus Ulm, welche ein Angebot in Höhe von 334.379,29 € unterbreitet hat. Dabei wurde das Fahrzeug mit einer Grundbeladung ausgeschrieben, zu welcher noch Löchgau spezifische Beladungsbestandteile (kompatibel mit dem bisherigen Fahrzeugbeladungsbestand) in einem Umfang von ca. 30.000 € hinzukommen.  Der Auftrag wurde bei einer Enthaltung an die Firma Magirus aus Ulm für die Ersatzbeschaffung eines HLF 20 zum Angebotsgrundpreis von brutto 334.379,29 € auf Basis der vorhergegangenen Ausschreibung erteilt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die darüber hinaus noch notwendige spezifische
Beladung in Summe von ca. 30.000 € bei den entsprechenden Fachfirmen beschaffen zu können.

Vergabe Gebäudeleittechnik zur Sanierung der Jakob-Löffler-Schule

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2019 die ersten Gewerke zur Sanierung des Hauptgebäudes der Jakob-Löffer-Schule vergeben. Zwischenzeitlich wurde auch bereits mit den ersten Vorarbeiten im Schulareal begonnen. Daneben soll ab Beginn der Sommerferien der Innenumbau des Hauptgebäudes vollumfänglich starten. Hierzu wurde u.a. das Gewerk Elektroinstallationsarbeiten bereits im Februar mit vergeben.  Wie in allen bereits sanierten Gebäudeteilen (ehem. Grundschule, Erweiterungsbau Hauptgebäude) ist auch bei der jetzt anstehenden Sanierung die Anbindung der einzelnen Komponenten aus den Gewerken Elektro, Heizung und Sanitär an die bereits bestehende Gebäudeleittechnik (GLT) vorgesehen. Diese Leistungen, insbesondere die Programmierung und Anbindung der Hardwarekomponenten an die bestehende Software waren in der ersten Vergaberunde noch nicht mit ausgeschrieben. Da jedoch die Anbindung der ab Sommer neu einzubauenden Hardware an die GLT bereits beim Einbau mit erfolgen muss, wurden in den vergangenen Wochen Angebote bei entsprechenden Elektrofachplanern eingeholt. Hierfür konnten zwei Angebote eingeholt werden, was auch der hohen Marktauslastung und der begrenzten Verfügbarkeit von Elektrofachplanern bedingt ist. Günstigster Bieter ist dabei das Ingenieurbüro Frank aus Besigheim, von welchem auch die in der Jakob-Löffler-(Grund)Schule bereits bestehenden Leittechnik stammt. Da die Gemeinde bzw. der Hausmeister der Schule bislang sehr zufrieden mit der bestehenden Technik sind, wäre nebst wirtschaftlichen Aspekten auch die zukünftige Bedienung von weiterhin nur einer gleichgearteten Software in allen Gebäudeteilen im einheitlichen bedienerfreundlichem GLT-System Wago sehr sinnvoll. Daneben sind die aktuellen Angebotspreise zum Teil mit den Preisen des Umbaus der Grundschule aus dem Jahr 2008 für die Programmierung der einzelnen Komponenten immer noch nahezu identisch.  Der Gemeinderat hat einstimmig die Vergabe der Leistungen zur Erweiterung der Gebäudeleittechnik im Rahmen der Sanierung der Jakob-Löffler-Schule an das Ingenieurbüro Frank aus Besigheim zum Angebotspreis von brutto 78.787,52 € abzüglich 3 % Skonto erteilt.   

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