Sie sind hier:: Startseite / Rathaus / Gemeinderat / Sitzungsberichte / GR-Sitzung am 16.05.2019

Sitzungsbericht vom 16.05.2019

Erstellung einer Gesamtkonzeption für ökologische Aufwertungsmaßnahmen entlang der Gewässer Seeländle und Steinbach

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16. Mai 2019

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Feil informierte darüber, dass Herr Holoubek ab dieser Saison das Bademeisterteam im Löchgauer Freibad verstärkt. Auch wird Frau Krippl-Philp als Erzieherin im Lilienweg seit Januar 2017 in den nächsten Wochen die Leitung im Hasennest übernehmen. Zudem wurde Frau Breit als stellvertretende Leitung im Lilienweg eingestellt. Bürgermeister Feil wünscht allen einen guten Start in der neuen Aufgabe und freut sich auf die gute Zusammenarbeit.  BM Feil informierte weiter, dass die Bauhofleitung zukünftig stärker in die Bauherrenfunktion mit eingebunden werden soll. Zum Ausgleich dieser zusätzlichen Aufgabe soll ein(e) weitere(r) Bauhofmitarbeiter-/in eingestellt werden. BM Feil gab bekannt, dass der Bauplatz des ehemaligen Freibadparkplatzes an die Firma IQ Intelligentes Wohnen veräußert wurde.  Auch informierte Herr Feil über die Bauplatzvergabe der gemeindeeigenen Mehrfamilienbauplätze im Baugebiet „Lüssen“ an die Firmen Veit GmbH Ottmarsheim und Wohnbau Layher GmbH u. Co.KG.

Baugesuchehier: Zustimmung zu den Ansichten und weiteren Planunterlagen eines Bauantrags zur Bebauung des Bauträgerbauplatzes Greuth

Die Firma IQ Intelligentes Wohnen gewann auf Grund des ansprechenden städtebaulichen und architektonischen Konzepts den Investorenwettbewerb Greuth.
 
In Folge dessen wurde ein Kaufvertrag mit IQ Intelligentes Wohnen geschlossen.
Wie in der Ausschreibung zum Investorenwettbewerb vorgesehen, wurde im Kaufvertrag ein Zustimmungserfordernis der Gemeinde zur Baugesuchplanung aufgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die für den Wettbewerbsgewinn maßgebliche Architektur auch umgesetzt wird. Das Zustimmungserfordernis bezieht sich dabei auf das wettbewerbsrelevante äußere Erscheinungsbild.
Zwischenzeitlich wurde die Planung für das Baugesuch durch die Firma IQ in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung bzw. dem Planungsbüro KMB vorgenommen.
 
Die Ansichten und weitere Planunterlagen für das Baugesuch wurden nun bei der Gemeinde mit der Bitte um Erteilung der erforderlichen Zustimmung eingereicht.
 Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Antrag gestellt dem Bauantrag der Firma IQ Intelligentes Wohnen ohne weitere Maßgaben zuzustimmen. Der Gemeinderat beschloss dies mehrheitlich.

Erstellung einer Gesamtkonzeption für ökologische Aufwertungsmaßnahmen entlang der Gewässer Seeländle und Steinbach

In den letzten Wochen wurden mehrere ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf der Gemarkung Löchgau umgesetzt. Zum einen wurde durch den Bauhof ein Gewässerrandstreifen am Seeländlesbach mit Busch- und Baumpflanzung ökologisch aufgewertet. Des Weiteren wird eine neue Streuobstwiese auf einem kürzlich erworbenen gemeindeeigenen Grundstück entstehen. Auf diesem Grundstück im „Schäuber“ wird in einem Teilbereich auch das benachbarte bestehende Heckenbiotop erweitert. Die Wiese hierzu wurde bereits eingesät. Zudem wurde der Forst beauftragt im Gewann „Brand“ Richtung Kleinsachsenheim eine Ackerfläche mit ca. 16.000 m² aufzuforsten. Diese Maßnahme wurde bereits im April abgeschlossen und generiert ca. 500.000 Ökopunkte.
 
Im Zuge der Umsetzung dieser voneinander entfernten Einzelprojekte hat die Verwaltung die Überlegung angestellt, ein Konzept für erforderliche ökologische Ausgleichsflächen auf Löchgauer Gemarkung zu erstellen. Für den auch zukünftig benötigten Wohnraum in Löchgau werden weitere Ausgleichsmaßnahmen unumgänglich sein. Um auch einen stärker zusammenhängenden ökologischen Mehrwert zu erzielen, soll beim Ausgleich auch auf zusammenhängende und ineinander übergreifende Projekte gesetzt werden. Diese sollen dann je nach Möglichkeit Stück für Stück umgesetzt werden können. Zudem soll geprüft werden, ob die größeren Flächen wegen der zahlreicheren Rückzugsmöglichkeiten für die Natur auch zur Naherholung von der Bürgerschaft mit genutzt werden können.
 
Zur Abschätzung der Potentialflächen in Löchgau wurde das Unternehmen Gruppe für ökologische Gutachten, Detzel & Matthäus (GöG) gebeten, ein entsprechendes Angebot für eine Gesamtkonzeption zu erstellen.
 
In ersten gemeinsamen Überlegungen mit GöG werden als Möglichkeiten eine Aufwertung und ökologische Verbindung der Gewässerrandstreifen Seeländles- und Steinbach gesehen (siehe Karte). Hier könnte eine Verbindung der angrenzenden Feuchtwiesen und Hecken der beiden Bäche einen zusammenhängenden Lebensraum schaffen, der durch eine ökologische Aufwertung der Natur zugutekommt. Gleichzeitig soll die Möglichkeit geprüft werden eine zumindest partielle Erlebbarmachung für Löchgauer Einwohner zu integrieren. Mit diesem Ansatz könnte ein grünes Band die mögliche Siedlungsfläche abschließen. Auch soll nach momentaner Planung der aufgewertete Gewässerrandstreifen eine zukünftige Bebauung abschließen.
 
Das Unternehmen Gruppe für ökologische Gutachten, Detzel & Matthäus wurde einstimmig mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes der Ökologischen Maßnahmen in Löchgau zum Angebotspreis beauftragt.

Vergabe der Sanierungsarbeiten am Häckselplatz

Von der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises (AVL) wurde bekannt gegeben, dass der Löchgauer Häckselplatz aus technischen Gründen asphaltiert werden muss, ansonsten sieht die AVL den weiteren Betrieb des Platzes gefährdet. Daraufhin wurde das Ingenieurbüro Frank aus Backnang beauftragt eine Sanierung des Platzes zu planen.
 
Diese wurde vorab bei einem Termin vor Ort mit den betroffenen Behörden besprochen. Am 27.09.2018 wurde die Planung im Gremium diskutiert und genehmigt. Im Anschluss wurden die benötigten Genehmigungen (Waldumwandlung und immissionsschutzrechtliche Genehmigung) beantragt.

Nach der Genehmigung des Vorhabens mit Schreiben vom 26.02.2019 wurde das Ingenieurbüro Frank beauftragt eine beschränkte Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen. Hierbei wurden 17 Firmen um ein Angebot gebeten, hiervon haben 5 ein Angebot eingereicht. Die Submission hierzu fand am 25.04.2019 statt. Günstigster Bieter ist die Fa. Lukas Gläser aus Aspach zum Angebotspreis von 90.164,86 € brutto (Anschlag Kostenberechnung 75.832,75 €, entspricht + 18,9%).
 Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Lukas Gläser aus Aspach mit den ausgeschriebenen Sanierungsarbeiten Häckselplatz zum Angebotspreis von brutto 90.164,86 €.

Vergabe der Umzugs- und Entrümpelungsarbeiten an der Jakob-Löffler-Schule

Im Rahmen der Sanierung des Hauptgebäudes muss dieses vor Beginn der Arbeiten in den Sommerferien komplett geräumt werden. Dies umfasst den folgenden Umfang:Umzug der Schulverwaltung in das GrundschulgebäudeUmzug der Kernzeitgruppen in die bereitgestellten ContainerUmzug von vier Klassenzimmern in die Räume der Kernzeitbetreuung in der Grundschule und ins UG des NebengebäudesAusräumen der noch verbliebenen Möbel. Je nach Bedarf und Zustand, diese einlagern oder fachgerecht entsorgen.Demontieren nicht mehr verwendbarer Möbelteile (Garderoben, Tafeln), Ein- und Anbauten (Regale, Fensterbänke, Schränke) sowie deren fachgerechte Entsorgung.
 Diese Arbeiten sollen in der Zeit von 27. Juli bis 09. August erfolgen. Es lagen drei Angebote von Firmen vor, die Erfahrung mit dem Umzug und der Entrümpelung von Schulen im Kreis Ludwigsburg haben. Die vorliegenden Angebote sind von der Firma Felger Umzüge aus Ludwigsburg, Rembold Umzüge aus Korntal-Münchingen und Andreas Christ Spedition aus Heilbronn.  Bei den Angeboten handelt es sich um Festpreisangebote. Die Deponiegebühren in Höhe von ca. 310 €/to kommen bei beiden Anbietern noch hinzu. Es wird mit ca. 40 – 50 to gerechnet, was Kosten in Höhe von 12.400 - 15.500 € verursachen wird. Der Gemeinderat hat die Vergabe der Entrümpelungsarbeiten an der Jakob-Löffler-Schule einstimmig an die Firma Felger Umzüge aus Ludwigsburg als günstigster Anbieter vergeben.

Kostenvergleich Umzug Schule (178,6 KiB)

Errichtung von mietpreisgebundenem Wohnraum auf dem gemeindeeigenem Bauplatz in der Löfflerstraße hier: Vergabe der Durchführung eines VgV-Auswahlverfahrens für Architektenleistungen

In der Region Stuttgart besteht neben dem grundsätzlichen Bedarf an Wohnraum insbesondere auch Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Auch in Löchgau steigen die Baupreise und Mieten kontinuierlich. Inzwischen ist es auch für Haushalte mit mittleren Einkommen eine Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu finden.
 
Der Gemeinderat und die Verwaltung beschäftigten sich bereits seit geraumer Zeit mit der Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum. So wurde der Bebauungsplan Löfflerstraße Nord-West gerade zur Deckung des Bedarfs an günstigerem Wohnraum entwickelt.
 
Zur Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnungen wurde auch die Zusammenarbeit mit Bauträgern geprüft. In Anbetracht der derzeitigen Grundstückskonditionen sowie der Zuschussmöglichkeiten nach dem Förderprogramm Wohnungsbau BW ist es jedoch wirtschaftlicher, als Gemeinde selbst mietpreisgebundenen Wohnraum zu errichten.
Da die Errichtung von mietpreisgebundenem Wohnraum mit einer hohen Investitionssumme verbunden ist, sollen die Einnahmen aus der Veräußerung der Bauträgergrundstücke im Baugebiet Lüssen sowie Fördermittel für den Wohnungsbau eingesetzt werden.
Hierdurch soll der sozialen Verantwortung der Gemeinde nachgekommen werden und bezahlbarer Wohnraum für die Bevölkerung geschaffen werden.
 
Auf Grund der voraussichtlichen Höhe der Investitionssumme sind die Architektenleistungen nach den Vergabebestimmungen europaweit auszuschreiben. Zwischenzeitlich wurde auch geprüft, ob die Gemeinde Immobilien- +Verwaltungs-GmbH eine größere Flexibilität beim Vergabeverfahren hat. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Mit einer Errichtung von mietpreisgebundenem Wohnraum durch die gemeindeeigenen Immobilien-+ Verwaltungs-GmbH sind somit keine Vorteile verbunden. Deshalb wurde vorgeschlagen, den Wohnraum durch die Gemeinde Löchgau zu errichten. In einem ersten Schritt müssen die Architektenleistungen entsprechend ausgeschrieben werden.
 
Der Gemeinderat beauftragte hierzu einstimmig die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH mit der Durchführung eines VgV- Auswahlverfahrens für Architektenleistungen durch die Gemeinde Löchgau.

Sonstiges

Bürgermeister Feil wünschte allen Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Wahlen viel Erfolg und dankt für die Bereitschaft zur Kandidatur.

  |