Sie sind hier:: Startseite / Rathaus / Aktuelles

Öffentliche Bekanntmachung - Inkrafttreten des Bebauungsplans „Obere Straße, Neue Straße, 1. Änderung“

 
Der Gemeinderat der Gemeinde Löchgau hat am 09.03. 2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Obere Straße, Neue Straße, 1. Änderung“ als Satzung beschlossen.
 
Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 18.03.2014/03.06.2014/02.10.2014 Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Kartenausschnitt (229,5 KiB)

 
Der Bebauungsplan „Obere Straße, Neue Straße, 1. Änderung“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan mit Begründung kannbei der Gemeindeverwaltung Löchgau, Hauptstr. 49, 74369 Löchgau, Zimmer 11während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB Mängel des Abwägungsvorgangs gem. § 215 Abs. 1 Nrn. 1-3 BauGB unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg –GemO- gilt die Satzung,
sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder von Bestimmungen, die auf Grund der GemO ergangen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen ist.
Dies gilt nicht,
wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind
und wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat
oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist.
Ist die Verletzung innerhalb der Frist geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Löchgau, den 16.03.2017
 
gez. Robert Feil
Bürgermeister
 

  |