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Öffentliche Bekanntmachung - Inkrafttreten des Bebauungsplans "Kunzen III - 3. Änderung"

Gemeinde Löchgau   Landkreis Ludwigsburg Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplans Bebauungsplan Kunzen III – 3. Änderung

Der Gemeinderat der Gemeinde Löchgau hat am 13. Dezember 2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „
„Bebauungsplan Kunzen III – 3. Änderung“ als Satzung beschlossen.
 
Der Planbereich wird begrenzt:
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem obenstehenden Kartenausschnitt.

Der Bebauungsplan „Bebauungsplan Kunzen III – 3. Änderung“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan mit Begründung kann bei der Gemeindeverwaltung Löchgau, Hauptstr. 49, 74369 Löchgau, Zimmer 11 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB Mängel des Abwägungsvorgangs gem. § 215 Abs. 1 Nrn. 1-3 BauGB unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll darzulegen.Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg –GemO- gilt die Satzung, sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder von Bestimmungen, die auf Grund der GemO ergangen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen ist.Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind und wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist.Ist die Verletzung innerhalb der Frist geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Löchgau, 10.01.2019
gez. Robert Feil
Bürgermeister


 

Bebauungsplan Kunzen III – 3. Änderung 
§ 1 räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplan i.d.F vom 16.01.2014.
 
§ 2 Gegenstand der Satzungsänderung
 
Die Ziffern 2.1.3.3 Nr. 1 und 2.1.4.2 erhalten folgende Fassung:
„Ausnahmsweise zulässig sind gem. § 1 (5,9) BauNVO
Verkaufsflächen für den Fabrikverkauf.“
 
§ 3 Inkrafttreten
Die Bebauungsplanänderung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

gez.Robert Feil
Bürgermeister

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