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Sitzungsbericht vom 22.11.2018

Beschlussfassung der Eröffnungsbilanz 2017 sowie Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 der Gemeinde Löchgau sowie der Sonderrechnung Wasserversorgung der Gemeinde Löchgau

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 22. November 2018

Einwohneranfragen

Ein Bürger hat berichtet, dass der Waldweg am Waldspielplatz Richtung Erligheim in einem schlechten Zustand wäre und für Fahrräder eine erhöhte Unfallgefahr bestehen würde. BM Feil informiert darüber, dass geplant ist im Zuge der nächsten Straßenbaumaßnahme die Oberfläche auf dem Waldweg erneuern zu lassen. Für eine Einzelbeauftragung wird das Bauvolumen als nicht attraktiv genug für eine Baufirma gesehen. Der Bauhof wird als kurzfristige Maßnahme die drei vorgefundenen Schlaglöcher mit Kaltasphalt provisorisch ausbessern. Die Sanierung der Wegdecke soll im kommenden Jahr erfolgen.

Beschlussfassung der Eröffnungsbilanz 2017 sowie Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 der Gemeinde Löchgau sowie der Sonderrechnung Wasserversorgung der Gemeinde Löchgau

Nach erfolgreicher Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (kurz NKHR) im Jahr 2017 musste im Vorfeld der Feststellung aller Jahresabschlüsse in einem ersten Schritt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Löchgau zum 01.01.2017 vom Gremium verabschiedet werden. Die Eröffnungsbilanz beläuft sich dabei auf einen Stand mit insgesamt 56.751.605,98 € in Aktiva und Passiva und ist nachfolgend abgedruckt. Dem Sachanlagevermögen in Höhe von ca. 42 Mio. € und dem Finanzvermögen von etwa 14,6 Mio. € stehen auf der Passivseite insbesondere die Ertragszuschüsse in Höhe von knapp 12 Mio. € sowie das Eigenkapital der Gemeinde mit etwa 43,6 Mio. € gegenüber. Nach erfolgter Beschlussfassung konnten die erfreulichen Ergebnisse der Jahresabschlüsse erläutert werden. Im ersten doppischen Rechnungsjahr 2017 schließt der Gemeindehaushalt erneut mit einem durchweg positiven Rechnungsergebnis ab.In Zahlen ausgedrückt umfasst der Ergebnishaushalt 2017 ein Gesamtvolumen in Höhe von 13.415.783,41 €, wobei ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 2.108.401,81 € (Planansatz 593 T€) erzielt werden konnte. Aufgrund durchweg positiver Steuereinnahmen konnte im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelüberschuss von 3,015 Mio. € erwirtschaftet werden, welche den liquiden Bestand an Zahlungsmitteln zum Ende des Jahres 2017 auf über 10 Mio. € ansteigen lässt. Allerdings sind davon bereits etwa 3,4 Mio. € für die Fortsetzung der geplanten und bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen des Rechnungsjahres fest gebunden und stehen nicht zur freien Verfügung.Alle übrigen Finanzmittel stehen der Gemeinde in den kommenden Jahren für neue Investitionen, insbesondere der Maßnahme im Rahmen des Bildungs- und Betreuungskonzeptes Löchgau 2030 sowie den ebenso wichtigen Projekten im Bereich der Ortskernsanierung zur Verfügung. Damit kann trotz der umfangreichen Maßnahmen der Haushalt der Gemeinde weiterhin sehr solide finanziert werden.Die Schlussbilanz zum 31.12.2017 schließt mit einem Stand in Höhe von 58.642.753,45 € in Aktiva und Passiva ab.Des Weiteren hat sich auch der Schuldendienst der Gemeinde durch die jährliche Tilgung und die Vermeidung von Kreditneuaufnahmen weiter verbessert. Bei einem Gesamtschuldenstand an Kreditinstituten von 831 T€ zum Jahresende beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt auf 85,50 €. Der Landesdurchschnitt liegt hier bei mittlerweile über 350 € pro Einwohner. In der Sonderrechnung Wasserversorgung, welche als Eigenbetrieb der Gemeinde geführt wird, ergab sich im Rechnungsjahr 2017 ein Gewinn in Höhe von 49.376,04 €, welcher den Verlustvortrag zum Jahresende auf insgesamt 199.079,29 € reduziert. Im Vermögensbereich wurde knapp 10 T€ investiert sowie 25,7 T€ ordentlich getilgt, was die Bilanz der Wasserversorgung im Rechnungsjahr 2017 insgesamt mit 3.655.180,14 € abschließen lässt.  Weitere Zahlen, Fakten und Kennzahlen der beiden Jahresrechnungen können aus dem nachfolgenden Feststellungsbeschluss entnommen werden. Zudem können die beiden Gesamtwerke samt Anlagen zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 31 im Rahmen der öffentlichen Auslegung gerne eingesehen werden.

Feststellung Jahresrechnung 2017 (167,2 KiB)

NKHR - Eröffnungsbilanz (22,5 KiB)

Jahresabschluss 2017 der Immobilien- + Verwaltungs-GmbH

Dem Gemeinderat lag der doppische Jahresabschluss des Jahres 2017 vor. Als wichtigste Eckdaten des Jahresabschlusses 2017 sind zu benennen: a)    Bilanzsumme:                              1.325.148,96 €b)    Kreditverbindlichkeiten:                    95.538,93 €c)     Abschreibungshöhe:                        70.112,77 €d)    Gewinn / Verlust:                            - 94.336,30 €e)    Verlustvortrag VJ:                           470.439,28 € Für das Jahr 2017 ist wie im Gremium bereits beschlossen die Umwandlung des Gemeindedarlehens in die Kapitalrücklage erfolgt, durch welche die Kreditverbindlichkeiten deutlich sanken und zur Entlastung der GmbH in hohem Maße beitrugen. Auch sollten durch Mietmehreinnahmen die negativen Jahresergebnisse künftig reduziert werden können. Im Jahr 2017 wurde das Ergebnis zudem einmalig durch die Spende an den FV Löchgau in Höhe von 42.000 Euro belastet. Ohne diesen Sonderfaktor wäre das Defizit bereits auf rund 50.000 Euro gesunken. Insgesamt wurden somit die richtigen Schritte durch den Gemeinderat eingeleitet. Dennoch sollten weitere Möglichkeiten geprüft werden, die wirtschaftliche Lage der Immobilien-GmbH zu stärken. Nach Erläuterung des Zahlenwerks durch Kämmerer Löffler nahm das Gremium den Abschluss der gemeindeeigenen Immobilien- + Verwaltungs-GmbH zustimmend zur Kenntnis und beauftragte Bürgermeister Feil, den Jahresabschluss in der Gesellschafterversammlung feststellen zu lassen. Das gesamte Zahlenwerk ist im Internet auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Beteiligungsbericht des Jahres 2017 der Gemeinde Löchgau 

Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderates, der Verwaltungsspitze und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 Prozent mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Im Beteiligungsbericht werden die Bestands- und Erfolgswerte der Beteiligungsunternehmen mit Ergebniszahlen des jeweiligen Jahres dokumentiert und erläutert. Kämmerer Marc Löffler erläuterte dem Gremium den Bericht des Jahres 2017. Die Immobilien- und Verwaltungs-GmbH wurde 1995 zur Errichtung des EDEKA-Marktes gegründet. In ihrem Bestand befanden sich zum 31.12.2017 1 Wohnung, 2 Gewerbeeinheiten, 1 Garage, 1 Stellplatz sowie 5 Tiefgaragenstellplätze. Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zustimmend zur Kenntnis.

Verabschiedung Forstbetriebsplan 2019

Nach den einleitenden Worten von Herrn Dr. Nill als stellvertretender Revierleiter wurde der Forstbetriebsplan für das Jahr 2019 durch Herrn Revierförster Renner vorgestellt.  Es werden Gesamteinnahmen in Höhe von 127.525,00 € und Gesamtausgaben in Höhe von 103.320,00 € für das Haushaltsjahr 2019 geplant. Herr Renner erklärte, dass bei Neupflanzungen im Löchgauer Forst trockenresistentere Baumarten Verwendung finden. Es ist geplant Atlaszedern, Haselbäume und Elsbeeren zu pflanzen.  Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Waldhaushalt 2019 mit dem Betriebsplan sowie dem Nutzungs- und Kulturplan zu genehmigen.

Gestaltung der Außenanlage des erweiterten Bürgergartens

In der Gemeinderatssitzung am 11. September 2017 wurde der grundsätzliche Gedanke zur Gestaltung der erweiterten Außenfläche des Bürgergartens im Gemeinderat vorgestellt. Mit der gemeinsamen Gestaltung des Pfarrhofs mit der evangelischen Kirchengemeinde sowie Herrn Prof. Seemann sind zahlreiche Vorteile verbunden.So kann eine direkte Wegeverbindung vom Kleeblatt zum Kirchplatz geschaffen werden. Die vier Stellplätze im Bereich des Pfarrhofs für die Gemeinde ermöglichen es zudem, für jede Wohneinheit in den Kirchplatzgebäuden einen Stellplatz zur Verfügung zu stellen. Durch die Einbindung der Zehnt- und Pfarrscheuer in den Wahrnehmungsbereich des Bürgergartens wird zudem ein hoher gestalterischer Mehrwert erzielt.Insgesamt soll eine funktionale Nutzung bei gleichzeitig hoher städtebaulicher Qualität erreicht werden.Zwischenzeitlich konnten die vertraglichen Regelungen mit der Kirchengemeinde und Herrn Prof. Seemann abgeschlossen werden. Auch wurde für die Gestaltung der erweiterten Bürgergartenfläche ein Entwurf gefertigt. Die grundsätzliche Zielsetzung des Entwurfs war einerseits eine funktionale und gleichzeitig optische Aufwertung. Hierbei sollte ein ausreichender Freiflächenanteil bestehen bleiben, damit auch weiterhin Festlichkeiten auf dem Gelände stattfinden können. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich das Areal hervorragend für Feste eignet und eine tolle Atmosphäre bietet. Gerade das Ambiente wird mit Fertigstellung der Kirchplatzgebäude nochmals aufgewertet. Um ausreichend Freiflächen zu behalten und um auch keinen reinen Spielplatzcharakter zu schaffen, wurde zurückhaltend mit zusätzlichen Spiel-angeboten umgegangen. Zudem soll eine theoretisch denkbare Pflegeheimerweiterung möglich bleiben.So beschränken sich die zusätzlichen Angebote darauf, das Wasserspiel auszubauen und attraktiver zu gestalten. Bislang können nur wenige Kinder gleichzeitig funktional das Wasserspiel nutzen. Hier soll ein zusätzliches Element mit verschiedenen neuen Wasserläufen ein abwechslungsreicheres Spielen ermöglichen.Zudem sollen mit Geländemodellierungen die einzelnen Wiesenflächen gegliedert werden. Im Rahmen dieser Modellierung sollen neue Sitzgelegenheiten geschaffen und ein Kriechtunnel als zusätzliches Spielelement geschaffen werden. Auch zusätzliche Spielelemente wie ein Bodentrampolin und zwei Wackelschafe sind denkbar.Die Kosten für die Gestaltung des erweiterten Bürgergartens (141.568 Euro) sind nach Rücksprache mit dem Sanierungsträger im Rahmen der Ortskernsanierung mit 60% förderfähig. Für den gepflasterten Erschließungsbereich (99.663 Euro) besteht eine Förderobergrenze von 150 Euro/qm, für welche ebenfalls eine Förderquote von 60% besteht. Den Baukosten von 241.230 Euro stehen somit Fördermittel von schätzungsweisen 135.000 Euro entgegen.Der Gemeinderat hat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt die Ausschreibung für die Außenflächengestaltung der Bürgergartenerweiterung vorzubereiten. Im Entwurf sollen weitere schattenspendende Elemente (z.B. Bäume) geprüft werden.

Bildungs- und Betreuungscampus: Sanierung und Umbau
der Sportanlagen

Nach der Konzeption zum Bildungs- und Betreuungscampus findet die Grundschule im Hauptgebäude ihren Platz. Der Grundschulhof soll nördlich des Gebäudes angelegt werden. Die Sanierung des Hauptgebäudes soll im kommenden Jahr beginnen und wird bis Ende 2020 andauern. Bis zur Fertigstellung des Hauptgebäudes soll auch der neue Grundschulhof errichtet werden.  In diesem Zusammenhang sind auch die bestehenden und in die Jahre gekommenen Sportanlagen zu sanieren. So ist der Kunststoffbelag nahezu abgespielt. Vorgesehen ist es, in einem ersten Schritt das Sportgelände im kommenden Jahr zu sanieren. Da der künftige Grundschulhof an die Sportanlage angrenzt, dürfte die Sportanlage hierdurch eine grundsätzlich höhere Bedeutung erhalten. So kann die Sportanlage künftig von der Kernzeitenbetreuung auch gut in der Mittagspause mit genutzt werden, was einen großen Mehrwert darstellt. Im Herbst wurde an einigen Stellen der Unterbau betrachtet. Erfreulicherweise konnte festgestellt werden, dass der Unterbau sich in einem guten Zustand befindet und weiter verwendet werden kann, wodurch die Sanierung weit weniger aufwendig wird. Da für die Sportanlage künftig auch eine externe Nutzung außerhalb der Schulzeiten vorgesehen ist, soll auch die Zaunanlage erneuert werden.Stellenweise ist der Zaun bereits in einem sehr schlechten Zustand. Darüber hinaus soll ein lärmarmer Zaun vorgesehen werden. Für den bestehenden Zaun gibt es leider keine Nachrüstsätze für Schallisolierungen. Durch den neuen Zaun soll zudem sichergestellt werden können, außerhalb der Nutzungszeiten bei Bedarf die Sportanlagen schließen zu können. Auch hierfür ist ein durchgehender Zaun erforderlich. Als Nutzungszeiten sind Montag-Freitag von 16-ca. 20 Uhr vorgesehen, samstags von 14.30-20 Uhr und sonntags von 14.30-20 Uhr. Die Sportanlage soll verschiedene Nutzungszugänge erhalten. Im Süden ist ein Zugang vorgesehen, der insbesondere auch für die Schule und Kindergarteneinrichtungen vorgesehen ist. Ebenfalls im Süden ist ein Pflegezugang für den Bauhof angedacht. Im Norden ist ein Zugang von den neu geplanten Stellplätzen vorgesehen. Diese sollen insbesondere auch der Sporthalle zu Gute kommen, die weitere Stellplätze gut benötigen kann. Überlegt wurde zudem, die Weitsprunggrube in die Laufbahn zu integrieren. Da die weiterführende Schule ausläuft, wird keine 100m-Laufbahn mehr benötigt. Die Laufstrecke für Grundschüler beträgt bei den Bundesjugendspielen 50m. Durch die Integration lassen sich zwar keine Einsparungen erzielen, jedoch wird der große Mehrwert in der zusätzlich gewonnenen Fläche gesehen. Der Gemeinderat nahm die Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung auf Grundlage des Entwurfs die Sanierung vorzubereiten.

Parkplatzsituation Riedstraße: Antrag aus der Mitte des Gemeinderats

In den vergangenen Jahren hat die Verwaltung zunehmend Rückmeldungen über eine unbefriedigende Parkplatzsituation rund um die Gemeindehalle bei Veranstaltungen erhalten.  Deshalb wurde die Situation im Frühjahr 2018 betrachtet und nach Möglichkeiten zur Verbesserung des Stellplatzangebotes gesucht. Dabei wurde auch der aktuelle Bebauungsplan geprüft. Nach dem Bebauungsplan sind bereits entlang der Riedstraße neben der Trafostation Stellplätze vorgesehen, wodurch an dieser Stelle grundsätzlich Stellplätze möglich wären. Da die Beeinträchtigung durch die Stellplatzsituation in erster Linie die Anlieger tangieren, wurde deren Meinung mittels einer Umfrage abgefragt.  Auf die Fragestellung, ob auf den Flächen neben der Trafostation Stellplätze errichtet werden sollen, ergab sich folgendes Meinungsbild der Anlieger: Ja: 125                                                                                       Nein: 35 Der Gemeinderat hat im Anschluss an einer Befragung der Anlieger am 19.04.2018 beschlossen die 10 Stellplätze zur Entlastung der dortigen Parksituation zu schaffen. Um Schäden an den Stellplätzen durch das Wurzelwerk zu vermeiden, wäre eine Fällung der Linden für die Errichtung der Stellplätze erforderlich. Am 04.10.2018 wurde schriftlich der Antrag aus der Mitte des Gemeinderates gestellt, diesen Sachverhalt erneut zu beraten und zu beschließen. Der Antrag ist formal rechtmäßig eingereicht worden. Die Umsetzung des seinerzeitigen Beschlusses wurde daraufhin ausgesetzt.Im Gremium wurde vorgebracht, dass die Linden den Straßenzug optisch deutlich aufwerten und erhalten bleiben sollen. Dem stimmte eine Mehrheit des Gremiums zu. Damit wurde der Beschluss vom 19.04.2018 revidiert. Die 10 Stellplätze in der Riedstraße werden nicht geschaffen und die Linden werden dadurch erhalten.  

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