Sitzungsbericht vom 22.03.2018

Vergabe der Sanierungs- und Umbauarbeiten für die Gebäude Kirchplatz 2 und 3

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.03.2018

Vorstellung und Genehmigung des Waldhaushaltes 2018

Die Betriebsplanung für den Löchgauer Forstbetrieb 2018 wurde sorgfältig vom örtlich zuständigen Revierleiter und dem Forstamt aufgestellt. Wesentliche Grundlagen sind dabei die Zielsetzungen des Waldeigentümers und die zehnjährige Planung der Forsteinrichtung. Oberster Grundsatz als Richtschnur für die Planung ist die Nachhaltigkeit.  Der zurückliegende Winter war gekennzeichnet durch eine extreme Trockenheit. Zwar konnte die Trockenheit genutzt werden, um die Bäume weitgehend ohne größere Beeinträchtigung der unbefestigten Rückegassen und Maschinenwege sowie Verschmutzungen der Waldwege zu ernten. Bis ins späte Frühjahr hinein sorgte die trockene Witterung jedoch für ein Wasserdefizit im Boden, das auch die sommerlichen Regengüsse nicht ausgleichen konnten. Problematisch wirkt sich das Fehlen der Bodenfeuchte insbesondere auf die im Frühjahr frisch gepflanzten Bäume aus, aber auch bei älteren Bäumen mussten vereinzelt Trockenschäden diagnostiziert werden. Gegenüber dem Vorjahr war der Winter jedoch wieder etwas kälter, was sich positiv auf den Absatz von Brennholz ausgewirkt hat. Somit konnte auch im letzten Winter wieder der Großteil des angebotenen Holzes an die Bürgerinnen und Bürger veräußert werden. Die vielfach langjährig guten Erfahrungen mit der Versteigerung des Brennholzes wurden somit wieder einmal bestätigt. Eine weitere Auswirkung des trockenen Winters und Frühsommers war der Insektenbefall von Nadelholz (sog. "Käferholz", verursacht durch den Kupferstecher und Buchdrucker), das zwar lokal in unterschiedlichem, vereinzelt aber in nicht unerheblichem Ausmaß auftrat. Intensive Kontrollen der Bestände durch Revierleiter und Forstwirte waren jedoch den ganzen Sommer über notwendig. Insgesamt konnte der Käferholzbefall auf ein meist verträgliches Maß minimiert werden. Großflächige Bekämpfungsmaßnahmen gegen Forstschädlinge waren auch im Jahr 2017 nicht erforderlich, lediglich in Einzelfällen fanden lokale Bekämpfungsmaßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner statt. Der Fachbereich Forsten beobachtet die Populationsentwicklung des Eichenprozessionsspinners über Zweigproben, die von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt untersucht werden, weiter intensiv. Sollten im Frühjahr 2018 Bekämpfungsmaßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner oder gegen andere Forstschädlinge erforderlich sein, werden wir Sie hierüber rechtzeitig informieren. Leider kann beim Krankheitsverlauf des Eschentriebsterbens immer noch keine Entwarnung gegeben werden. Zwar waren im Verlauf des Sommers weniger Bäume augenfällig mit Krankheitssymptomen betroffen, bei genauerem Hinsehen und vor allem beim Auftreten der sog. Stammnekrosen ist die Situation gegenüber den Vorjahren aber unverändert besorgniserregend. Entlang von Straßen und sonstigen gefährdeten Bereichen (z.B. Wohnbebauung) mussten auch 2017 befallene Eschen entnommen werden, selbst wenn diese noch grüne Kronenteile aufwiesen. Diese Notwendigkeit liegt in den genannten Stammnekrosen begründet, die den Stammfußbereich betrifft und eine erhebliche Gefährdung für die Standsicherheit darstellen kann. Da es außer einer Entnahme der stark befallenen Eschen derzeit leider immer noch keine alternative Behandlungsmethode gibt, müssen auch weiterhin Flächen mit befallenen Eschen in stabilere Wälder umgebaut werden. Grundsätzlich ist dazu eine Pflanzung mit standortsgerechten Baumarten vorgesehen.  Der Holzmarkt hat sich 2017 weiterhin relativ stabil entwickelt und liegt in der Summe auf gutem Niveau. Ausnahme hiervon war der Absatz von Buchen- und vor allem Eschenstammholz, das überwiegend für den Export in Richtung Asien verwendet wird. Zum einen gibt es wegen der Zwangsnutzungen aufgrund des Eschentriebsterbens ein großes Angebot. Zum anderen war der Transport Richtung Asien schwierig, weil die Container knapp und somit teuer waren. Dies wirkte sich auch auf die Buntlaubholzsubmission aus, der 2017 nur ein mäßiger Erfolg beschieden war. Da die hiesigen Vermarktungsmöglichkeiten für diese Hölzer sehr gering sind, wird der Absatz von Buchen- und Eschenstammholz auch im nächsten Jahr vom Export abhängig sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Dagegen war die Eichensubmission wieder ein Erfolg, der Durchschnittspreis konnte aufgrund der guten Marktlage auf durchschnittlich 415 € pro Festmeter gesteigert werden. Insgesamt nahmen 27 Firmen an der Submission teil, acht davon aus dem Ausland (Frankreich, Österreich und Dänemark). Sechs Furnierwerke, acht Sägewerke, vier Fußbodenhersteller, fünf Hersteller von Weinfässern, ein Hersteller von Massivholzplatten und drei Holzhändler gaben insgesamt 8.227 Gebote ab. Die Eiche ist nicht nur im Verkauf derzeit das gefragteste Baumaterial, sondern stellt mit etwa 36% Flächenanteil die prägende Baumart im Landkreis Ludwigsburg dar. Die meisten der eingeschlagenen Stämme stammen dabei aus Durchforstungs- und Pflegeeingriffen, die erfolgten um den verbleibenden Stämmen mehr Raum zum Weiterwachsen zu geben. Die zunächst mit Sorge betrachteten Absatzmöglichkeiten für Industrieholz haben sich inzwischen etwas entspannt. Dazu hat sicher auch der gute Absatz von Brennholz beigetragen. Bisher wirkt sich diese Entwicklung jedoch noch nicht auf die Verkaufspreise des Industrieholzes aus, die sich landesweit noch auf einem eher geringen Niveau befinden. Preislich stabil hat sich dagegen das Nadelstammholz erwiesen, auch wenn in diesem Sommer zum Teil deutliche Mengen von sog. Käferholz angefallen sind. Die Sägewerke nehmen jedoch weiterhin die angebotenen Mengen auf, so dass wir in diesem Bereich mit leicht ansteigenden Preisen rechnen. Insgesamt gesehen sind die Aussichten somit gut und lassen, wenn größere Naturkatastrophen ausbleiben, auch für die kommende Einschlagssaison einen stabilen Holzmarkt erwarten. Der Gemeinderat hat den Waldhaushalt 2018 einstimmig beschlossen.

Haushaltsplan 2018 verabschiedet

In der vergangenen Sitzung wurde der Entwurf des zweiten doppischen Haushaltsplanes 2018 vom Gemeinderat abschließend beraten. Im Anschluss an die Haushaltsplandebatte waren keine Änderungen in das Planwerk einzuarbeiten. Somit konnte das 402 Seiten starke Werk in dieser Sitzung vom Gremium verabschiedet werden. Aufgrund der nach wie vor stabilen Haushaltslage sind im Haushaltsjahr 2018 keine Erhöhungen der Realsteuerhebesätze, namentlich den Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer in der Gemeinde vorgesehen. Bei den Wirtschaftsplänen für die Wasserversorgung und für die Löchgauer Immobilien- + Verwaltungs-GmbH waren im Rahmen der Entwurfsberatung ebenfalls keine Änderungen einzuarbeiten. Die Planwerke beschloss der Gemeinderat somit unverändert. Insgesamt profitiert die Gemeinde im Haushaltsjahr weiterhin von soliden Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von Bund und Ländern. Jedoch müssen durch die guten Ergebnisse der Vorjahre auch etwas höhere Umlagen in den kommunalen Finanzausgleich beigesteuert werden. Durch weiterhin stabile Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals Zuführung an den Vermögenshaushalt) auf 1,866 Mio. Euro.  Das Volumen des Ergebnishaushalts hat sich im zweiten Jahr der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) auf insgesamt 12,97 Mio. € erhöht. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten aufgrund von mehreren Personalneueinstellungen zur Eröffnung weiterer Gruppen in den Kindergärten sowie im Bauhof um 433 T€ recht deutlich im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben verweilen die FAG-Umlage (1,61 Mio. €) und die Kreisumlage (1,96 Mio. €) aufgrund der immer noch hohen Steuereinnahmen aus den Vorjahren auf konstant hohem Niveau. Einnahmeseitig liegen die größten Veränderungen bei dem um 370 T€ sehr deutlich gestiegenen Einkommensteueranteil (3,90 Mio. €) sowie den um 305 T€ ebenfalls deutlich gestiegenen Finanzzuweisungen (1,85 Mio. €). Bei der Gewerbesteuer wird trotz guter Rechnungsergebnisse in den Vorjahren weiterhin konservativ geplant und der prognostizierte Planansatz in 2018 auf 2,2 Mio. Euro beibehalten. Insgesamt gesehen kann die Gemeinde in 2018 trotz zu erwirtschaftender Abschreibungen in Höhe von etwa 1,267 Mio. Euro ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 859.000 € im Ergebnishaushalt sowie einen gegenüber dem Vorjahr um 403 T€ gestiegenen Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) von 1.866 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen erwirtschaften. Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 5 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich das in 2018 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit über 6,1 Millionen Euro auf einem Rekordniveau, welches auch im darauffolgenden Jahr nur unwesentlich abnimmt.In 2018 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ortskernsanierung (Sanierung Gebäudeensemble Kirchplatz 2 und 3) und bei der Feuerwehr, Investitionskosten für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule sowie den Bereich Abwasserbeseitigung und für den Gemeindebauhof geplant.Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte im Bereich Bildung und Betreuung sowie in der Ortkernsanierung vorgesehen. Zudem sind weitere Finanzmittel zur Verbesserung der Löchgauer Infrastruktur sowie die Ersatzbeschaffungen zweier Feuerwehrfahrzeuge und Mittel für die Erschließung des Neubaugebiets Lüssen samt Grunderwerb im Planwerk vorgesehen. Zur Realisierung dieser Maßnahmen ist in diesem Jahr der Finanzmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb (ehemals Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 1.865.966 Euro erneut sehr hilfreich. Mit Hilfe einer geplanten Liquiditätsabnahme von 3,571 Mio. € sowie durch geplante Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Grundstücksveräußerungen und Landeszuweisungen) in Höhe von knapp 750 T€ sollen die vorab aufgeführten Investitionsmaßnahmen finanziert werden. Bereits bei der Haushaltsplaneinbringung hatte Bürgermeister Feil auf die nach wie vor gute finanzielle Gesamtsituation des Haushaltes 2018 hingewiesen, durch welche die anstehenden Großprojekte im Finanzplanungszeitraum mit den vorhandenen liquiden Mitteln vollständig realisiert werden können. Zudem könnte im Planjahr samt Folgejahren auf eine Kreditaufnahme grundsätzlich verzichtet werden. Zu klären ist hierbei jedoch noch im Laufe des Haushaltsjahres, ob eine Kreditaufnahme zum Erhalt von Tilgungszuschüssen für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule gegebenenfalls sinnvoll wäre. Daneben stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz hoher Investitionstätigkeit von über
14 Mio. € in diesem Zeitraum weiterhin etwa 3,4 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung.
 Ebenfalls sehr erfreulich ist die Entwicklung des gemeindlichen Schuldenstandes, welcher sich zum Jahresende mit 757 T€ und somit 136,77 € pro Einwohner (incl. Wasserversorgung) auf einem historisch niedrigen Stand befindet. Damit liegt Löchgau weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt anderer vergleichbarer Gemeinden im Landkreis.

Bebauungsplan „Löfflerstraße Nord-West 1. Änderung“
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hatte in öffentlicher Sitzung am 09.11.2017 beschlossen den Bebauungsplan „Löfflerstraße Nord-West 1. Änderung“ aufzustellen und hatte auch am 09.11.2017 den Entwurfsbeschluss gefasst. Das Grundstück Flst. 2571 stellt eine Baulücke im nordwestlichen Teil der Löfflerstraße dar. In Löchgau besteht ein erheblicher Bedarf an Wohnraum. Deshalb sind planungsrechtliche Grundlagen zu schaffen, um entsprechende Wohnungen errichten zu können. Das Bebauungsplanverfahren wird für den B-Plan „Löfflerstraße Nord-West 1. Änderung“ nach §13b BauGB durchgeführt. Vorgesehen sind im Bebauungsplangebiet zwei Baufenster, die Mehrfamilienhäuser ermöglichen. Beim östlichen Baufenster lassen die Höhenfestsetzungen 3 Vollgeschosse zu. Die Stellung des Baukörpers kann sowohl in Nord-Süd als auch in Ost-West-Richtung erfolgen. Das westliche Baufenster ist in der Höhe reduziert, sodass zwei Vollgeschosse ermöglicht werden.Nach Rechtskrafterlangung des Bebauungsplans ist eine öffentliche Ausschreibung zur Vergabe des Bauplatzes vorgesehen.
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Löfflerstraße Nord-West 1. Änderung“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB einstimmig beschlossen. Der Bebauungsplan tritt mit seiner öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.  

Vergabe der Tiefbauarbeiten am ehemaligen Freibadparkplatz und dem Fußweg Schubertstraße – Wette

Nachdem sich die Neuanlage des zukünftigen Freibadparkplatzes auf den westlich angrenzenden Grundstücken aktuell in der Bauphase befindet, wurde die Kanal- und Wasserleitungsverlegung zur Baureifmachung des dann ehemaligen Freibadparkplatzes im Greuth ausgeschrieben. In einem zweiten Los wurde dabei auch die Sanierung des Verbindungsfußweges zwischen der Schubertstraße und der Wette mit ausgeschrieben. Hierzu wurde vom Ingenieurbüro KMB aus Ludwigsburg die beschränkte Ausschreibung vorbereitet und an die interessierten Fachfirmen versandt. Leider hat die Gemeinde bereits während der Ausschreibungsfrist diverse Absagen erhalten. Auf Nachfrage wurde als Grund hierfür zum einen die aktuell hohe Auslastung aller Baufirmen genannt. Daneben ist die Maßnahme in Löchgau bei der aktuellen Marktlage, wonach Baufirmen eine große Auswahl an lukrativen Tiefbauarbeiten haben, aufgrund der eher ungünstigen Bausituation im bestehenden Gelände (viel Handeinbau und kleinparzelliertes Arbeiten) nicht gerade attraktiv. Aus besagten Gründen haben bei der Submission für die Tiefbaumaßnahme lediglich zwei Baufirmen ein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter ist die Fa. Lutz Krieg aus Möglingen zum Angebotspreis von brutto 260.767,87 € (Anschlag Kostenberechnung 207.852,54 €). Eine Aufhebung der Ausschreibung scheint aufgrund der Überschreitung von ca. 25 % im Vergleich zur Kostenberechnung zwar vermutlich möglich, aber aufgrund der mittelfristig auch weiterhin hohen Auslastung der Baufirmen sowie der beschriebenen Attraktivitätsproblematik der Maßnahme nicht zu empfehlen. Das Ingenieurbüro wird bis zur Ausführung der Maßnahme noch ein Vergabegespräch mit der Baufirma zur Abstimmung des Bauzeitraums führen. Gerade wegen der hohen Auslastung der Baufirmen, die auch kurz- bis mittelfristig weiterhin sehr hoch sein wird, empfiehlt das Ingenieurbüro die Maßnahme zu vergeben und im Anschluss an die Freibadsaison 2018 durchzuführen.Der Gemeinderat beauftragte die Fa. Lutz Krieg aus Möglingen mit den Tiefbauarbeiten am ehemaligen Freibadparkplatz und dem Fußweg Schubertstraße – Wette im ausgeschriebenen Umfang zum Angebotspreis von brutto 260.767,87 €.

Vergabe der Sanierungs- und Umbauarbeiten für die Gebäude Kirchplatz 2
und 3

In der Sitzung stand eigentlich die Vergabe für die Sanierung bzw. den Umbau der beiden Kirchplatzgebäude an.Jedoch ergaben sich durch einen Abstimmungstermin mit dem Landesamt für Denkmalpflege neue Umstände, durch welche eine Vergabe und ein Beginn der Sanierungs- und Umbauarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr empfohlen werden können. Mit der bisherigen Planung sollten die denkmalhistorisch wertvollen Gebäude eine nachhaltige und angemessene Nutzungsmöglichkeit erfahren. Um den besonderen Aspekten der beiden Gebäude gerecht zu werden, wurde eigens ein in der Denkmalsanierung renommiertes Architekturbüro hinzugezogen. Die Planung des Architekturbüros Aedis sieht vor, im Gebäude Kirchplatz 2 insgesamt 6 seniorengerechte Wohneinheiten zu schaffen und im Gebäude Kirchplatz 3 über eine neue Außenerschließung drei Wohneinheiten zu ermöglichen.Um einen guten Wohnstandard zu ermöglichen, sollte soweit möglich und aus Denkmalaspekten vertretbar eine Außendämmung an die Gebäude angebracht werden. Eine Außendämmung war deshalb auch Bestandteil des genehmigten Bauantrags. Lediglich am Gebäude Kirchplatz 2 wurde wegen des gewollten Erhalts der Fachwerkfassade auf eine Außendämmung an der östlichen und südlichen Fassade verzichtet.Im Rahmen der nach der Baugenehmigung als Nebenbestimmung vorgesehenen Detailabstimmung will das Denkmalamt nun der Außendämmung derzeit wohl nicht zustimmen. Vielmehr erachtet das Denkmalamt einen 4 cm dicken Wärmedämmputz als passende Lösung, welcher auch geprüft wurde. Nach Berechnung des Büros Aedis würden mit einem 4 cm dicken Wärmedämmputz als alleinige Wärmedämmmaßnahme das Gebäude Kirchplatz 3 allerdings noch nicht einmal dem Standard eines Gebäudes aus dem Jahr 1970 entsprechen. Auch der Mindestwärmschutz nach DIN 4108 wäre nicht erreicht. Angesichts der hohen Investitionskosten erscheint ein derart geringer energetischer Standard nicht ausreichend, um eine langfristig gute Nutzungsmöglichkeit sicherzustellen.Deshalb wurde als Alternative auch die Möglichkeit einer Innendämmung betrachtet, die ebenfalls akzeptable energetische Werte erreichen würde. Allerdings ist eine Innendämmung bauphysikalisch gerade an den nördlichen und westlichen Fassaden wegen Witterungseinflüssen riskant. Bei einer Innendämmung sollten zudem beispielsweise keine Möbel vor die Dämmung gestellt oder Bilder aufgehängt werden. Auch ein falscher Anstrich bei Renovierungsarbeiten würde zum vollständigen Versagen des Dämmsystems führen. Deshalb wird gerade in Mietobjekten, soweit möglich, von einer Innendämmung abgeraten. Mit einer Innendämmung wären zudem sowohl ein Wohnraumverlust als auch eine Kostensteigerung einhergehend.Eine Innendämmung wird deshalb nur bei dringenden Gründen und möglichst nur an der Süd- und Ostfassade empfohlen. Beim Gebäude Kirchplatz 2 ist eine Innendämmung wegen des gewollten Erhalts der Fachwerkfassade entsprechend lediglich an der Ost- und Südseite vorgesehen.Ein weiterer offener Punkt stellt die Dämmung des Daches dar. Vom Architekturbüro ist für das Dach eine Aufsparrendämmung vorgesehen, wodurch sich das Dach etwas nach außen erweitert. Eine solche Aufsparrendämmung wird vom Denkmalamt jedoch ebenfalls kritisch gesehen.Die beim Dach vom Denkmalamt wohl bevorzugte Zwischensparrendämmung verursacht eine Kostensteigerung, die allerdings nicht ganz so erheblich ist. Jedoch wird dadurch ebenfalls die Wohnraumfläche reduziert, was insbesondere beim Gebäude Kirchplatz 2 genau geprüft werden muss.Derzeit besteht somit keine Zustimmung des Denkmalamtes für wesentliche Bestandteile der bisherigen Planung, mit welcher neben den denkmalhistorischen Aspekten auch ein bestmöglicher Wohnstandard ermöglicht werden sollte. Durch die definierten Anforderungen des Denkmalamtes ist darüber hinaus die bisherige Werkplanung in wichtigen Bestandteilen obsolet.Deshalb empfiehlt das Architekturbüro die Ausschreibung vollständig aufzuheben und das Projekt vorläufig ruhen zu lassen, bis Einigungen mit dem Denkmalamt hinsichtlich der Wärmedämmungsmaßnahmen sowie ein von allen Seiten unterstütztes Sanierungskonzept vorliegen. Auf Grund der Kurzfristigkeit dieser neuen Erkenntnisse sollen erst in der zusätzlich anberaumten Sitzung am 29. März über die Vergabe und das weitere Vorgehen entschieden werden. In der zusätzlichen Sitzung wird die Thematik vor Ort ausführlich erläutert. Damit soll die Möglichkeit eröffnet werden, die geplanten denkmalhistorischen Eingriffe sowie die entgegenstehenden denkmalhistorischen Aspekte nachvollziehen und werten zu können.Die Bevölkerung wird herzlich zu dieser Sitzung mit der Besichtigung vor Ort eingeladen. Die Gemeinderatssitzung beginnt um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Besichtigung der Gebäude findet um 18.30 Uhr am Kirchplatz statt.

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