Sitzungsbericht vom 19.07.2018

Vergabe der Sanierungsarbeiten für die Gebäude Kirchplatz 2+3

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 19. Juli 2018

Einwohnerfragen

Aus dem Zuschauerraum wurde gefragt, ob und wo die Sitzbank, die vom Schwäbischen Albverein gespendet wurde, wieder aufgestellt werden soll. Die Verwaltung teilte mit, dass in Abstimmung mit den Spendern ein schöner Platz in Löchgau gefunden werden soll.

Vorstellung der Entwurfsplanung für die Erschließung des Baugebiets Lüssen

In der Sitzung am 03. Juli 2018 wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Lüssen gefasst. Basierend auf den Darstellungen des Bebauungsplans wurde die Entwurfsplanung für die Erschließung des Baugebiets erarbeitet.Nun soll die Ausführungsplanung in Fortführung des Entwurfs ausgearbeitet werden, damit die Ausschreibung im Spätsommer/Herbst erfolgen kann.Hierfür wurde die Materialwahl der bereits im Bebauungsplan vorgesehenen, gestalterisch hervorgehobenen Kurvenfelder festgelegt.Auf Grund der bisherigen Erfahrungen wurde empfohlen, von einem Pflasterfeld abzusehen.Um ein gestalterisches Element zu erhalten wurde mehrheitlich eine Farbbeschichtung beschlossen. Die Entwurfsplanung wurde anschließend für die Ausführungsplanung und Ausschreibung freigegeben.

Sanierung des Parkplatzes an der Sporthalle Greuth

Im Gemeinderat wurde in der Sitzung vom Juni 2017 die Sanierung eines Teilbereichs des Parkplatzes an der Sporthalle Greuth behandelt. Dabei wurde aus der Mitte des Gremiums die Anregung geäußert, anstelle der seiner Zeit vorgeschlagenen partiellen Teilsanierung vereinzelter Schadstellen eine großflächigere und langlebigere Sanierung der Fahrbahnbereiche samt des Unterbaus anzustreben. Hierzu wurde zwischenzeitlich von Seiten der Verwaltung das Ingenieurbüro KMB sowie das Büro Geotechnik Südwest hinzugezogen. In einem ersten Schritt wurden geologische Untersuchungen in den Fahrbahnbereichen des Parkplatzes vorgenommen. Als Ergebnis dieser Untersuchung wurde vom Geologen ein fachgerechter Neuaufbau in einer Stärke von etwa 50 cm empfohlen. Zudem sollte die Wasserableitung durch den Einbau von Drainagen in den vorhandenen Wassergraben erfolgen. Die Verwaltung wurde einstimmig ermächtigt, eine beschränkte Ausschreibung für die Sanierung des Parkplatzes an der Sporthalle Greuth durch das Ingenieurbüro KMB vorbereiten zu lassen. Es sollen die zu sanierenden Teilbereiche (alle schadhaften Fahrbereiche des Parkplatzes) in Asphalt ausgeführt werden.  Der Sanierungsaufwand beträgt laut Kostenschätzung: 137.000,00 €. Für die Sanierung wurden in den Haushaltsplänen 2017 und 2018 bereits Mittel in Höhe von insgesamt 98.000 € bereitgestellt. Der noch darüber hinaus notwendige Restbetrag muss über den Haushalt 2019 bereitgestellt werden. Die Maßnahme könnte nach einer beschränkten Ausschreibung ab Anfang des kommenden Jahres 2019 ausgeführt werden.

Vergabe der Sanierungsarbeiten für die Gebäude Kirchplatz 2+3

In der Sitzung am 29.03.2018 beschloss der Gemeinderat angesichts des Abstimmungsbedarfs mit dem Denkmalamt sowie der Angebotshöhen sämtliche Ausschreibungen zur Sanierung der Gebäude aufzuheben. Zielsetzung war zunächst eine gemeinsame Lösung mit dem Denkmalamt zu erzielen. Zudem sollte mit der Ausschreibung der weiteren Gewerke eine höhere Kostensicherheit erreicht werden, um eine verlässlichere Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Zwischenzeitlich wurden die meisten Gewerke ausgeschrieben.Damit liegen die Angebote für ca. 90% der auszuschreibenden Leistungen vor. Bei den eingegangenen Angeboten setzt sich leider die bisherige Preisentwicklung fort.Besonders gravierend sind die Überschreitungen gegenüber der Kostenberechnung in den Gewerken Metallbau und Verglasung. In beiden Gewerken ist jeweils nur ein Angebot eingegangen.Bei den Metallbauarbeiten ist lediglich die Verstärkung der Balken zur Stabilisierung direkt mit erforderlich. Diese Arbeiten können auch vom Zimmerer übernommen werden, sodass eine Aufhebung ohne negative Konsequenzen für den Bauablauf möglich ist.Anders gelagert verhält sich der Sachverhalt beim Gewerk Verglasung. Ohne die Verglasungsarbeiten können die Stuckateurarbeiten nicht begonnen werden. Parallel zu den Stuckateurarbeiten sollten auch die Zimmererarbeiten erfolgen. Sollten also die Verglasungsarbeiten nicht beauftragt werden, muss die gesamte Maßnahme in das kommende Jahr verschoben werden. Bei den Verglasungsarbeiten haben von 12 Unternehmen sechs direkt abgesagt, da die Anforderungen (Denkmalfenster aus Holz mit Brandschutzeigenschaft) nicht geleistet werden können. Von den verbliebenen sechs Unternehmen hat lediglich ein Unternehmen ein Angebot abgegeben. Bei den anderen potentiellen Unternehmen wurde auf Grund der Komplexität der Fenster von einem Angebot abgesehen. Vor der Sitzung ging ein zweites, noch höheres Angebot ein. Auf Grund der starken Auslastung und der äußerst hohen Komplexität kann auch künftig nicht mit besseren Angeboten gerechnet werden. Angesichts der überwiegend unbefriedigenden Angebotsentwicklung wurde die Wirtschaftlichkeit des Umbaus bzw. der Sanierung betrachtet. Der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kann entnommen werden, dass auch mit der erneuten Kostensteigerung auf Grund der sehr hohen Bezuschussung die Wirtschaftlichkeit weiterhin gegeben ist. Selbst bei einem Kostenumfang von 3,5 Mio. Euro bleibt die Wirtschaftlichkeit erhalten. Auf Grund der abermaligen Aufstockung der Fördermittel stehen diese Gelder auch tatsächlich zur Verfügung.Der Gemeinderat hat auf Grund der weiterhin gegebenen Wirtschaftlichkeit beschlossen, den Umbau der Gebäude trotz der unbefriedigenden Angebotssituation fortzuführen. Der Gemeinderat hat im Folgenden einstimmig beschlossen, die jeweiligen Gewerke an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.  Die Ausschreibung für das Gewerk Metallbau wurde hingegen auf Grund angekündigter weiterer Angebote einstimmig aufgehoben. Die Verwaltung wurde ermächtigt, in drei Wochen das Gewerk an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Löchgauhier: Vergabe der Arbeiten

In der Gemeinderatssitzung im Mai 2018 wurden die Umrüstung der Straßenbeleuchtung weiterer Wohngebiete in Löchgau (u.a. Walheimer Weg, Sportplatz, Weißenhof) auf LED-Technologie sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung in der Uhlandstraße unter Einbeziehung des bereits bewilligten Zuschusses aus dem Förderprogramm Klimaschutz Plus beschlossen. Anschließend wurde vom Büro ETS aus Schwaigern die Ausschreibung des Leuchtenaustauschs an die entsprechenden Fachfirmen versandt. Die Submission für den Austausch der Leuchten fand am 19.06.2018 statt. Günstigster und zugleich einziger Bieter war die Fa. Netze BW GmbH aus Korntal-Münchingen zum Angebotspreis von brutto 61.751,48 €. Die Kostenberechnung für den Austausch der 159 Leuchten sowie die Umrüstarbeiten in der Uhlandstraße wurden vom Fachberater auf knapp 60 T€ beziffert.Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Fa. Netze BW GmbH aus Korntal-Münchingen mit dem Leuchtentausch im ausgeschriebenen Umfang zum Angebotspreis von brutto 61.751,48 €.

Obere Straße 10+12, Veräußerung des südlichen Grundstücks Flst. 86/11 zum Bau einer Tagespflegeeinrichtung und betreuten Wohnungen

Im Bereich der Obere Straße 10+12 ist im nördlichen Geländeteil die Pflegeheimerweiterung samt Tiefgaragenbau geplant. Entsprechende Erschließungs- sowie Kosten- und Finanzierungsvereinbarungen wurden mit der Kleeblatt gGmbH abgeschlossen. Eine Ausschreibung der Generalunternehmerleistungen im November des vergangenen Jahres brachte zunächst keine Angebote. Im Laufe des Frühjahrs wurden zwei Angebote mit einer Bindefrist bis Ende Juli abgegeben. Das günstigere Angebot lag mit 2,05 Mio. Euro 13,4 % über der Kostenberechnung. In Folge der unbefriedigenden Angebotssituation wurden weitere Möglichkeiten gesucht, um bessere Angebote zu erhalten. Mit dem Pflegestärkungsgesetz wurde die ambulante Pflege und somit auch die Tagespflege deutlich gestärkt. Mit dieser Veränderung der Rahmenbedingungen hat die Kleeblatt gGmbH beschlossen, auch in diesen Segmenten stärker tätig werden zu wollen.Bereits zu Beginn der Planungen der Pflegeheimerweiterung wurden auch Überlegungen zur Ansiedlung einer Tagespflege angestellt, die auf Grund der damaligen Rahmenbedingungen jedoch nicht weiterverfolgt wurden.Durch die nun besseren finanziellen Rahmenbedingungen wurden die Überlegungen zur Tagespflege wieder aufgenommen. Hierdurch wurde die Möglichkeit gesehen, neben der Verbesserung des Versorgungsangebots auch bessere Angebote durch die Erhöhung des Bauvolumens zu erhalten.Für den Bau einer Tagespflege durch die Kleeblatt gGmbH gelten dieselben Konditionen wie für den Bau eines Pflegeheims.So sind durch die Standortkommune sowohl der Grundstücksanteil kostenfrei zur Verfügung zu stellen als auch 30% der Baukosten zu tragen.Von der Firma Wohnbau Stein wurde kurzfristig ein Angebot sowohl für die Pflegeheimerweiterung samt Tiefgaragenherstellung als auch für die Errichtung einer Tagespflege abgegeben.Erfreulicherweise trat die erhoffte Reduzierung des Angebots ein. Für die Pflegeheimerweiterung samt Tiefgaragenherstellung fallen mit 1,95 Mio. Euro nun knapp 100T Euro weniger an. Vor Allem das Angebot für den Bau einer Tagespflege erscheint mit 900T Euro lukrativ zu sein. Zwar fehlen hier Vergleichsangebote, jedoch wurde der Bau für eine Tagespflege in Hemmingen kürzlich mit einer höheren Baukostensumme pro qm vergeben.Dem Angebot liegt die Annahme zugrunde, dass beide Gebäude durch die Firma Wohnbau Stein gebaut werden. Für die Pflegeheimerweiterung samt Tiefgaragenherstellung wurde mit den Vereinbarungen bereits die Kleeblatt gGmbH beauftragt, sodass lediglich noch für den südlichen Geländeteil mit dem angedachten Bau einer Tagespflege Beschlüsse zu fassen sind. Zur Realisierung des Vorhabens müssen einerseits die Veräußerung des südlichen Grundstücks sowie die Veräußerung der noch verfügbaren Tiefgaragenstellplätze beim Pflegeheimanbau beschlossen werden. Andererseits muss dem Baukostenanteil für die Tagespflege in Höhe von 30 % zugestimmt werden.Dem Baukostenanteil stehen also die Einnahmen aus der Veräußerung des Grundstücks sowie der 5 Tiefgaragenstellplätze gegenüber, sodass letztlich rund 60.000 Euro noch zu finanzieren sind. Mit der Tagespflege und den zusätzlichen betreuten Wohnungen könnte das pflegerische Angebot für Senioren in Löchgau nochmals sinnvoll ergänzt und abgerundet werden. Mit diesem Angebot wären letztlich von den seniorengerechten Wohnungen über betreute Wohnungen sowie der Tagespflege und dem Pflegeheim nahezu sämtliche Pflegeangebote im Löchgauer Ortskern enthalten.Diese Chance zur Verbesserung der Löchgauer Infrastruktur wurde vom Gemeinderat einstimmig ergriffen. Hierzu wurde beschlossen, dass die Gemeinde Löchgau das Flurstück 86/11 für 134.000 Euro (Basis 350 €/qm) zur Errichtung einer Tagespflege und betreuten Wohnungen veräußert. Ebenso veräußert die Gemeinde Löchgau 5 Tiefgaragenstellplätze im Pflegeheimanbau für 155.000 Euro. Daneben erstattet die Gemeinde Löchgau der Kleeblatt gGmbH einen Anteil von 30% (ca.350.000 Euro) der Kosten für den Tagespflegebau.  

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