Sitzungsbericht vom 19.04.2018

Zweckverband Besigheimer Wasserversorgungsgruppe- Technische Betriebsführung ab dem 01.01.2019

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 19. April 2018

Zweckverband Besigheimer Wasserversorgungsgruppe- Technische Betriebsführung ab dem 01.01.2019

Die Gemeinde Löchgau ist Mitglied beim Fernwasserversorger Zweckverband Besigheimer Wasserversorgungsgruppe (BWG), welcher die Gemeinde mit Trinkwasser versorgt. Der technische Betrieb aller Wasserversorgungs-, Speicherungs- und Verteilungsanlagen wird durch zwei technische Mitarbeiter geleistet. Für den Bereitschaftsdienst und bei etwaigen Ausfällen besteht eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Bodenseewasserversorgung (BWV). Im abgelaufenen Jahr 2017 kam es über einen längeren Zeitraum durch einen krankheitsbedingten Ausfall zu personellen Engpässen. In dieser Zeit musste das gesamte operative Tagesgeschäft von einem Mitarbeiter alleine bewerkstelligt werden. Ausnahmen waren hiervon die vertraglich vereinbarten Bereitschaftsdienste durch die BWV, die sich auf die Nachtzeiten und die Wochenenden beschränkten. Es hat sich gezeigt, dass der technische Betrieb mit 2 Mitarbeitern auf Dauer nicht leistbar und umsetzbar ist. Einerseits müssen Urlaub, Krankheit und sonstige Abwesenheiten abgedeckt werden. Andererseits sind zudem die gängigen Sicherheitsanforderungen gestiegen. Ein Mitarbeiter hat nun Altersteilzeit beantragt und auch bewilligt bekommen. Die Freistellungsphase beginnt ab dem 01.03.2019. Hierdurch stellt sich die Frage, wie die technische Betriebsführung der Besigheimer Wasserversorgungsgruppe künftig organisiert werden soll. Einerseits könnte der ausscheidende Mitarbeiter ersetzt werden. Eine zu beachtende Problematik ist dabei, dass nach dem gängigen Regelwerk (DVGW W 1000) der Zweckverband als Wasserlieferant ab einer Abgabemenge von 1 Mio. cbm und einer versorgten Einwohnerzahl von über 30.000 Einwohnern, zusätzlich einen Ingenieur beschäftigen müsste. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass auf dem Facharbeitermarkt derzeit kaum Bewerbungen zu erwarten sind. Die vorgenannten Punkte waren Anlass dazu, dass sich der Verband umfangreiche Gedanken über weitere Möglichkeiten für die technische Betriebsführung gemacht hat.  Die zweite Möglichkeit wird in einer Kooperation mit einem größeren Verbandsmitglied wie beispielsweise das Wasserwerk Markgröningen gesehen. Hierbei könnten Synergieeffekte genutzt werden. Auch wären bei diesem Lösungsansatz alle Netzbestandteile auf Löchgauer Gemarkung in der Betreuung von einem Anbieter. Allerdings bleibt auch bei diesem Lösungsansatz die Problematik, dass die Betriebsleitung durch einen Ingenieur gewährleistet sein muss, der auf dem momentanen Arbeitsmarkt sehr schwer zu bekommen sein wird.  Auch wäre die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen externen Partner wie zum Beispiel Stadtwerke Bietigheim-Bissingen oder Ludwigsburg, Netze BW oder Heilbronner Versorgungs GmbH denkbar. Die Verbandsverwaltung (BWG) hat bis zu dem Termin am 27.02.2018 Gespräche mit drei möglichen Partnern, um die Bereitschaft für die Zusammenarbeit zu sondieren, geführt. Alle 3 Betriebe haben Interesse an einer Zusammenarbeit gezeigt. Die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Partner wird als die sinnvollste Variante angesehen, da mit dieser Lösung die Wasserversorgung in Löchgau sichergestellt wird. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die technische Betriebsführung für den Zweckverband Besigheimer Wasserversorgungsgruppe (BWG) ab dem 01.01.2019 an einen externen technischen Dienstleister übertragen werden soll. Die technischen Dienstleistungen sollen im 1. Halbjahr 2018 ausgeschrieben werden. Die Vergabe der technischen Dienstleistungen erfolgt in der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbands.

Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

Die Gemeinde Löchgau wird mit ihren zahlreichen Computerprogrammen wie zum Beispiel für das Meldewesen, Finanzen und Personalführung vom Kommunalen Rechenzentrum in Stuttgart (KDRS) in der Anschaffung und Betreuung der Programme unterstützt. Das Rechenzentrum wird als Zweckverband der Mitgliedskommunen geführt; Löchgau ist hier ebenfalls beteiligt. Von diesen Rechenzentren gibt es in Baden-Württemberg drei, die für ihre Gebiete zuständig sind. Diese verschiedenen Rechenzentren in Baden-Württemberg sollen nun zusammengeschlossen werden. Das Ziel der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen Programmunterstützung in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten) für die Kommunen. Die Entgelte für die von den Mitgliedern der Zweckverbände bezogenen Leistungen werden für eine Übergangszeit nach den heutigen Verbandsgebieten gesplittet, damit kein Verbandsmitglied gemessen am Status quo durch die Fusion schlechter gestellt wird. Ferner werden die Mitglieder über eine Gremienstruktur verstärkt am Aufbau und an der Weiterentwicklung der Produkte und Dienstleistungen beteiligt. Eine gemeinsame Trägerschaft durch den Gesamtzweckverband 4IT und das Land Baden-Württemberg soll ITEOS, und damit der Informationstechnik (IT) der Kommunen, eine zukunftsfähige Neustruktur sichern. Die Kooperation zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kommunen im Bereich der IT und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer bürgerfreundlichen digitalisierten Verwaltung. Durch den Zusammenschluss soll die Produktivität des Unternehmens gesteigert werden, was dabei hilft, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu sichern. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu. Der Gemeinderat beauftragte hierfür Bürgermeister Feil, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDRS die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Bebauungsplan „Greuth 2. Änderung“ – Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Löchgau hatte in öffentlicher Sitzung am 16.02.2017 beschlossen den Bebauungsplan „Greuth 2. Änderung“ aufzustellen und hatte am 20.07.2017 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Begründet wird die Bebauungsplanänderung insbesondere damit, dass wegen der hohen Nachfrage an Bauland für Wohngebiete, die Fläche aktiviert werden soll. Herr Müller von Planungsbüro KMB stellte den Bebauungsplan im Gemeinderat vor. Beispielsweise erläuterte er, dass die Zufahrt der Tiefgarage ausschließlich von der Freudentaler Straße zulässig ist, wodurch der meiste zusätzliche Verkehr nicht über das Wohngebiet geleitet werden muss. Auch wurde die Stellplatzanzahl je Wohneinheit von 1,5 auf 1,75 erhöht. Damit sollen Besucherparkplätze geschaffen und die Parksituation vor Ort nicht über Gebühr belastet werden. Zudem wird im Bebauungsplan gefordert, dass das Dachgeschoss des nördlichen Gebäudes von der Fassade um 1,5 m zurück versetzt wird. Hiermit werden eine ausreichende Besonnung der nördlichen Grundstücke sowie eine wahrnehmbare Gliederung des Gebäudes gewährleistet. Gegenüber dem Entwurfsstand des Bebauungsplans wurden kleinere Klarstellungen vorgenommen. So sind beispielsweise im Textteil Garagen bei den Festsetzungen zur Grundflächenzahl und zu den Nebenanlagen und Stellplätzen gestrichen, da oberirdische Garagen sowieso ausgeschlossen sind. Der Verfahrensstand erlaubt unter Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken, den Satzungsbeschluss zu fassen. Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme den Bebauungsplan „Greuth 2. Änderung“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan tritt mit seiner öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Vergabeverfahren für den Bauplatz auf dem ehemaligen Freibadparkplatz

Mit dem Satzungsbeschluss der Bebauungsplanänderung Greuth sollte in einem zweiten Schritt das Vergabeverfahren für den Bauplatz beraten werden. Bereits im Bebauungsplan wurden Vorgaben zur Fassadengestaltung festgesetzt, um der städtebaulich exponierten Lage am Ortseingang gerecht zu werden. Auch bei der Vergabe soll die Architektur eine angemessene Gewichtung und Berücksichtigung erfahren, wenngleich der Kaufpreis aus gemeindewirtschaftsrechtlicher Sicht ebenfalls berücksichtigt werden muss. Um der besonderen städtebaulichen Lage gerecht zu werden, wird deshalb ein zweistufiges öffentliches Vergabeverfahren vorgeschlagen. Hierdurch kommt zum Ausdruck, dass dem Gemeinderat und der Verwaltung an einer städtebaulich ansprechenden Lösung gelegen ist.  So wird vorgeschlagen, in einem ersten Schritt zunächst 5 Bewerber anhand der architektonischen Konzeption auszuwählen. Damit kann ausgeschlossen werden, dass architektonisch nicht ansprechende Bewerbungen aufgrund eines hohen Kaufpreisangebots zum Zuge kommen müssen. Vorgeschlagen wird, für den Erstplatzierten 60 Punkte zu vergeben und mit absteigendem Platz jeweils 12 Punkte weniger, sodass der fünfte noch 12 Punkte erhält und ab dem 6. Platz die Teilnehmer ausscheiden. In der finalen Vergaberunde kommt nun noch die Kaufpreiskomponente hinzu. Hier wird vorgeschlagen, dass die Punktevergabe nach einer Staffelung des Kaufpreises vorgenommen wird. So würde das höchste Kaufpreisgebot 40 Punkte erhalten und mit jeweils 50.000 Euro abnehmender Gebotssumme wird das Gebot jeweils um 5 Wertungspunkte reduziert. Im Vergabeverfahren wäre eine Unterstützung durch das Büro KMB für die Beurteilung der Bewerbungen vorgesehen. Für die Bewerbungen wäre für die Beurteilungsmöglichkeit ein Vorentwurf mit Ansichten von den Interessenten erforderlich. Das Vergabeverfahren ist mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Durch die Punkteverteilung werden die Architektur mit 60% und das Kaufpreisangebot mit 40% gewichtet, sodass die ausgewogene Vergabeentscheidung möglich ist. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Vergabe entsprechend der dargestellten Kriterien in einem zweistufigen Verfahren vorzubereiten und auszuschreiben. 

Ergebnisse der Umfrage zur Parkplatzsituation in der Riedstraße und daraus folgende Empfehlungen zum weiteren Vorgehen

In den vergangenen Jahren hat die Verwaltung zunehmend Rückmeldungen über eine unbefriedigende Parkplatzsituation rund um die Gemeindehalle bei Veranstaltungen erhalten. Nach den eingegangenen Rückmeldungen kommt es dabei immer wieder zu unübersichtlichen Situationen durch den ruhenden Verkehr. Deshalb wurde die Situation betrachtet und nach Möglichkeiten zur Verbesserung des Stellplatzangebotes gesucht. Dabei wurde auch der aktuelle Bebauungsplan betrachtet. Nach dem Bebauungsplan sind bereits entlang der Riedstraße neben der Trafostation Stellplätze vorgesehen. Auch der nördlich gelegene Bereich, auf dem sich derzeit ein Spielplatz befindet, ist im Bebauungsplan als Verkehrsgrün ausgewiesen, wodurch auch an dieser Stelle grundsätzlich Stellplätze möglich wären. Da sowohl der Spielplatz und die Grünfläche als auch die Stellplatzsituation in erster Linie die Anlieger beeinträchtigt, wurde deren Meinung abgefragt. Auf die Fragestellung, ob auf den Flächen neben der Trafostation Stellplätze errichtet werden sollen, ergab sich folgendes Meinungsbild der Anlieger:Ja: 125 und Nein: 35davon Ja, aber- die Bäume sollen stehen bleiben:                            4- der Briefkasten soll bleiben:                                    3- die Linden sollen weichen:                                      1- es sollen offenporige Pflaster verwendet werden:    1Entsprechend der Rückmeldungen wird das Errichten von Stellplätzen als sinnvoll gewertet. Um Schäden an den Stellplätzen durch das Wurzelwerk zu vermeiden, ist eine Fällung der Bäume für die Errichtung der Stellplätze erforderlich. Auch wäre die Errichtung von Stellplätzen ohne Beschädigung des Wurzelwerks der Bäume kaum möglich. Auf die Fragestellung, ob anstelle des Spielplatzes Stellplätze errichtet werden sollen, ergab sich folgendes Meinungsbild der Anlieger:Ja: 69 Nein: 90 Entsprechend der Rückmeldungen wird das Beibehalten des Spielplatzes als sinnvoll gewertet. Aus den Rückmeldungen ergab sich, dass insbesondere für Kleinkinder ein nahe gelegener Spielplatz als wertvoll gewertet wird und der Waldspielplatz für Kleinkinder keinen adäquaten Ersatz darstellt. Entsprechend der Rückmeldung soll das defekte Spielgerät durch ein Spielgerät für Kleinkinder ersetzt werden. Daneben soll der Spielplatz um eine Nestschaukel ergänzt werden. Da die bestehende Rutsche in die Jahre gekommen ist und insbesondere im Sommer heiß wird, soll die Rutsche ebenfalls ersetzt werden. Insgesamt musste leider festgellt werden, dass auf Grund der Spielplatzbreite und der erforderlichen Einhaltung des Fallschutzes von den Spielgeräten, die Gestaltungsmöglichkeiten beim Spielplatz sehr gering sind. Unter diesen herausfordernden Rahmenbedingungen hat der Bauhof nach Möglichkeiten zur Spielplatzgestaltung gesucht und eine ansprechende Lösung gefunden. Beiliegender Skizze des Bauhofes kann die angedachte Anordnung der Spielgeräte entnommen werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Umfrageergebnisse zeitnah umzusetzen.

Skizze Spielplatz Riedstraße (113,8 KiB)

Bekanntgabe

Vor der Gemeindehalle hat ein Baum am Gehwegrand durch starken Wurzelwuchs seine Umrandung aus Gusseisen dermaßen angehoben, dass hierdurch eine ca. 10 cm hohe Stolperstelle auf dem Gehweg entstanden ist. Der Bauhof wurde beauftragt diese Gefahrenstelle zu beseitigen. Bedauerlicher Weise muss hierzu der Baum entfernt werden. Durch die Arbeiten würden sonst die Wurzeln so stark beschädigt, dass der Baum erheblich leiden würde. Auch würde die Wurzel eines neuen Baumes in einigen Jahren die Einfassung wieder anheben. Aus diesem Grund soll der Baum an dieser Stelle auch nicht ersetzt werden. Ein neuer Standort für einen Ersatzbaum wird geprüft.

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