Sitzungsbericht vom 17.05.2018

Aufstellung einer Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre2019 bis 2023

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2018

LED-Umstellung Schaltstellen Walheimer Weg, Sportplatz, Weißenhof und Verbesserung der Ausleuchtung in der Uhlandstraße

In Zeiten deutlich steigender Energiepreise ist es zunehmend wichtig, den Energieverbrauch in allen möglichen Bereichen, vor allem aber im Gebäudemanagement sowie der Straßenbeleuchtung, stetig zu verringern. Bei der Straßenbeleuchtung ist dabei ein enormes Potential durch den Einsatz moderner LED-Technologie am Markt verfügbar. In Löchgau wurde in den Vorjahren bereits mit der Umstellung auf LED-Leuchten in den Bestands- sowie Neubaugebieten begonnen. Mittlerweile sind bereits über 50 Prozent des gesamten Gemeindegebietes auf LED-Leuchten umgestellt, was eine Stromkosteneinsparung von über 50% im Bereich Straßenbeleuchtung zur Folge hat. Neben dieser wirtschaftlichen Komponente wird bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auch stetig versucht, eine bessere Ausleuchtung der öffentlichen Straßen und Fußwege zu erzielen. Aus diesem Grund sieht sich die Verwaltung bestärkt, den eingeschlagenen Kurs weiter fortzusetzen. Daher wurde im Gremium im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2018 bereits erörtert, dass für das Jahr 2018 wiederum Zuschüsse für die geplanten Umstellungen durch das Förderprogramm Klimaschutz-Plus in Höhe von 20 Prozent beantragt werden. Die Antragstellung ist zwischenzeitlich erfolgt und die Bewilligung der Zuschüsse (Höhe ca. 11,5 T€) liegt der Verwaltung vor. Für die Umsetzung dieser Tranche steht das gesamte Kalenderjahr 2018 zur Verfügung. Bei den geplanten Gesamtkosten der LED-Maßnahme in Höhe von knapp 60 T€ kann mit einer Einsparung an Energiekosten in Höhe von 77 Prozent gerechnet werden. Damit geht die Gemeinde Löchgau auch weiterhin mit gutem Beispiel im Einsatz energiesparender Technologie voran.  Nach der Durchführung der beantragten Maßnahme stehen in Löchgau nur noch LED-Umstellungen im Neubaugebiet Westlich Grabenstraße sowie der optisch ansprechenderen Leuchten im Ortskern und in der Freudentaler- sowie Besigheimer Straße in den kommenden Jahren an. Alle anderen Gebiete der Gemeinde sind dann bereits mit den langlebigen, wartungsfreundlichen, optisch ansprechenden und vor allem energiesparenden LED-Leuchten bestückt. Bereits seit einiger Zeit kommt von einzelnen Anwohnern der Uhlandstraße die Anregung an die Verwaltung, eine bessere Ausleuchtung der Gehweg- und Straßenbereiche zu prüfen. Zwischenzeitlich wurde vom Büro ETS die DIN-konforme Ausleuchtung des bereits auf LED-Leuchten umgerüsteten Straßenzugs überprüft. Diese ist im Bereich der Uhlandstraße in allen Bereichen voll umfänglich gegeben. Bislang wurde die Uhlandstraße in der Klassifizierung als Anliegerstraße eingestuft. Andere umliegende Straßenzüge wie beispielsweise die Neusätzstraße oder Weinstraße sind als Zubringerstraßen deklariert und sind daher mit Leuchten eine Beleuchtungsklasse höher bestückt. Die Uhlandstraße hat von der Wahrnehmung in der Gemeinde Löchgau ebenfalls die Funktion einer Zubringerstraße, wodurch u.a. auch eine höhere Verkehrsbelastung zugemutet werden kann. Konkret wurden für die bestehenden 15 Maststandorte der Uhlandstraße beschlossen, dass die Masten durch ein Meterteilstück von 4 auf 5 Meter erhöht werden. Hierdurch wird eine weitere Streuung des Lichtkegels erzielt. Auch wird der Uhlandstraße die Funktion einer Zubringerstraße zugeordnet. Im Rahmen der LED-Umstellung werden Leuchten mit höherer Lux-Zahl (analog anderer Zubringerstraßen im Ort) für weitere etwa 150 € pro Stück beschafft. Die bisher montierten LED-Leuchten werden dann im Gebiet Walheimer Weg verbaut. Das Ingenieurbüro ETS wurde mit der Umrüstungsausschreibung beauftragt, die Angebote werden anschließend dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Aufstellung einer Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre2019 bis 2023

In Baden-Württemberg üben rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen, Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen in der Strafgerichtsbarkeit an den Amts- und Landgerichten ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019-2023 wird in Baden-Württemberg im Jahr 2018 durchgeführt. Schöffen werden nach einem bundesweit einheitlichen Verfahren auf Vorschlag der Gemeinden von einem Wahlausschuss gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Zur Wahl vorgeschlagen werden kann, wer Deutscher ist, das 25. Lebensjahr vollendet bzw. zu Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und in der Gemeinde, die ihn vorschlägt, wohnt. Ablehnungsgründe für die Aufnahme in die Wahlliste sind u. a. Vermögensverfall, verlorene Fähigkeit zu Bekleidung öffentlicher Ämter, Verurteilung wegen einer Straftat, laufende Ermittlungsverfahren, gesundheitliche Probleme oder berufliche Verhinderung. Die Vorschlagsliste der Städte und Gemeinden wird dem zuständigen Amtsgericht übermittelt, bei dem die Kandidatinnen und Kandidaten vom Wahlausschuss nominiert und gewählt werden. Die Amtszeit der für das laufende Geschäftsjahr 2013 bis 2018 gewählten Schöffen endet am 31. Dezember 2018. Mit Verfügung vom 26.02.2018 hat der Präsident des Landgerichts Heilbronn bestimmt, dass aus der Gemeinde Löchgau mindestens 2 Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2018 bis 2023 für die Strafkammern und die Schöffengerichte in den hiesigen Gerichtsbezirken (Amtsgericht und Landgericht) aufzunehmen sind. Erfreulicherweise gingen bei der Verwaltung 6 Bewerbungen ein. Die Beschlussfassung über die Aufnahme geeigneter Personen in die Vorschlagsliste muss im Gemeinderat erfolgen. Nach § 36 Abs. 1 Satz GVG ist für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich. Die Beschlussfassung erfolgt durch Wahl. Aus diesen Vorschlagslisten werden anschließend bei den Gerichten die Schöffen gewählt. Die Vorschlagslisten für die Jugendschöffen werden von den Jugendhilfeausschüssen (Landkreis) aufgestellt. Aus Sicht der Verwaltung sind alle sechs Bewerber/innen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste geeignet. Daraufhin hat der Gemeinderat in offener Wahl einstimmig die Damen und Herren Gabriela Maria Wyrich, Marion Waibel, Bernhard Krämer, Wolfgang Kärcher, Siegmund Zach und Eckhard Hermann Gauger, alle wohnhaft inLöchgau, in die Vorschlagsliste der Gemeinde Löchgau zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählt.Die Gemeinde Löchgau bedankt sich recht herzlich bei den Bewerbern für die Bereitschaft sich ehrenamtlich einzubringen.

Anrechnung von Ausgleichsmaßnahmen bei Weinbergtrockenmauern

Für die Kommunen wird es immer schwieriger bei Bauleitplanungen oder kommunalen Baumaßnahmen erforderliche Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen. Ausgleichsflächen stehen meist nicht mehr zur Verfügung oder können nur durch Entzug einer landwirtschaftlichen Nutzung geschaffen werden. Deshalb wurden gemeinsam mit dem Landratsamt Ludwigsburg die Voraussetzungen für eine Anrechnung von Trockenmauersanierungen als Ausgleichsmaßnahmen geschaffen.Der Gemeindeverwaltungsverband Besigheim, bestehend aus der Stadt Besigheim und den Gemeinden Freudental, Gemmrigheim, Hessigheim, Löchgau, Mundelsheim und Walheim beabsichtigt für zukünftige Trockenmauersanierungen als ökologische Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Interkommunalen Steillagen-Förderprogramm einheitliche Regelungen zu treffen.Um Konkurrenzsituationen unter den beteiligten Gemeinden in Bezug auf eine Vergütung der Maßnahmen zu vermeiden, ist es vorgesehen für alle Beteiligten eine einheitliche Regelung zur Ausgleichszahlung sowie bei gemarkungsübergreifender Anrechnung von einzelnen Maßnahmen festzulegen.Da der Sanierungsaufwand von den örtlichen Gegebenheiten (Lage, Zugänglichkeit) abhängig ist, wird kein einheitlicher Betrag als Ausgleichszahlung festgesetzt. Die festzulegende Ausgleichszahlung wird für jede Maßnahme gesondert ermittelt. Dabei orientiert sich die Ausgleichszahlung an durchschnittlichen Kosten, welche bei einer Ausführung der Maßnahme durch einen fachlich qualifizierten Betrieb entstehen würden. Die Unterhaltungspflicht für die Maßnahme liegt wie bei anderen Ausgleichsmaßnahmen bei der Gemeinde. Eine Baulast soll nur zugunsten der Zugänglichkeit der Grundstücke und keine Verpflichtung zur Unterhaltung von Seiten der Eigentümer eingetragen werden.Die Kriterien für die Abrechnung der Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen, damit eine einheitliche Handhabung in dieser Sache gewährleistet ist. Im Einzelnen wird bei der Wiederherstellung einer sanierungsbedürftigen Trockenmauer geprüft, ob eine Anrechnung als Ausgleichsmaßnahme im planungsrechtlichen Verfahren erfolgen kann. Ist dies der Fall, so wird eine vom Aufwand abhängige Ausgleichszahlung festgelegtNach Abschluss einer Baulastübernahmeerklärung durch den Eigentümer erfolgt eine Auszahlung von 3⁄4 des festgelegten Betrags nach Abschluss der Maßnahme. Aufgrund der Folgekosten für die Unterhaltung der Maßnahmen verbleiben die übrigen 1⁄4 der Ausgleichszahlung bei der Kommune aufgrund der Unterhaltungspflicht der Kommune für die Dauer des Eingriffs.Die Wiederherstellung von sanierungsbedürftigen Trockenmauern kann gemarkungsübergreifend stattfinden. Bei einer gemarkungsübergreifenden Anrechnung von Maßnahmen darf jedoch die zuvor festgelegte Ausgleichszahlung nicht überboten werden.

Neufestsetzung der Kindergarten-Elternbeiträge 2018/2019

Wie in den vergangenen Jahren sollte noch vor der Sommerpause die Anpassung der Elternbeiträge vom Gremium beschlossen werden, damit in den kommenden Wochen die neuen Bescheide erstellt und an die Eltern der zu betreuenden Kinder versendet werden können.Bei den anstehenden Neufestsetzungen für das kommende Kindergartenjahr orientieren sich die festgesetzten Elternbeiträge in Löchgau wie gehabt in vollem Umfang an den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen sowie der Kommunalen Landesverbände (Landesrichtsätze). Für den Bereich der Ganztagesbetreuung wurden von Seiten der Landesverbände wie bereits in den Vorjahren keine Landesrichtsätze vorgegeben. Hier kommt als Orientierung weiterhin nur der Vergleich mit den umliegenden Kommunen in Betracht. Entgegen der Empfehlung aus den Landesrichtsätzen wurde wie bisher auf die Beitragsfestsetzung für Kinder unter 18 Jahren aus Familien mit 4 oder mehr Kindern verzichtet. Zudem wurden wie in den Vorjahren auf Basis der empfohlenen Regelkindergartenbeiträge die einzelnen, sozialgestaffelten und in den nachfolgenden Tabellen aufgeführten Kindergartenbeiträge berechnet. Die Beiträge für das Jahr 2017/2018 in Löchgau wurden bereits im Jahr 2016 im Rahmen der Anpassungen durch die Änderungen im Tarifvertrag Soziales und Erziehung als Doppeljahrgangsbeschluss umgesetzt.Damit steht aktuell nur noch die Anpassung der Kindergartenbeiträge 2018/2019 auf die vorgeschlagenen Landesrichtsätze an.                           * Bei Erhebung in elf Monatsraten wird der Jahresbetrag entsprechend umgerechnet.   (Löchgau erhebt bisher 12 Monatsbeiträge, was beibehalten werden soll)** Berücksichtigt werden nur Kinder unter 18 Jahren, die im gleichen Haushalt wohnen. Ganztagesbetreuung Bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (durchgehend 6 Stunden) soll für die empfohlenen und festgelegten Beträge ein Zuschlag von 25 % erhoben werden. Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen (in Löchgau ab 2 3⁄4 Jahren) muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegungen der Elternbeiträge für Kinderkrippen ist in diesem Fall ein Zuschlag von bis zu 100 % (in Löchgau 50 %) gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen gerechtfertigt. Die Zu-/ Abschläge können kumulativ verwendet werden (z. B. bei Aufnahme bei unter 3-jährigen Kindern in einer Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit). Basis für die Zu- und Abschläge sowie für deren Höhe ist, dass ein jeweils erhöhter bzw. reduzierter Aufwand vorhanden ist. 

 
Landesrichtsätze für Kinderkrippen Ausgangslage für die Berechnung der Krippenbeitragssätze ist eine Betreuungszeit von 6 Std. pro Tag. Bei Betreuungszeiten über sechs Stunden können die Beiträge entsprechend den sich erhöhenden Kosten angepasst bzw. umgerechnet werden.  * Bei Erhebung in elf Monatsraten wird der Jahresbetrag entsprechend umgerechnet.   (Löchgau erhebt bisher 12 Monatsbeiträge, was beibehalten werden soll)** Berücksichtigt werden nur Kinder unter 18 Jahren, die im gleichen Haushalt wohnen. Ganztagesbetreuung Zur besseren Einordnung der Kindergartenganztagesbeiträge wird seit der Neueinführung der Ganztagesbetreuung regelmäßig eine landkreisweite Umfrage seitens der Verwaltungen durchgeführt. Das Ergebnis dieser Umfrage aus dem Herbst 2016 ergab, dass die aufgrund mangels nicht vorhandener Landesrichtsätzen gewählten Elternbeiträge in Löchgau im GT-Krippenbereich im landkreisweiten Durchschnitt liegen. Aus diesem Grund wird aktuell nochmals auf eine Anhebung der GT-Beiträge im Kleinkindbereich verzichtet werden. Ab dem Folgejahr sollte eine moderate Anhebung auf den dann erreichten Durchschnitt erfolgen, um frühzeitig größere Gebührensprünge von vorn herein zu vermeiden. Bei der Ganztagesbetreuung im Ü3-Bereich hingegen liegen die Elternbeiträge weiterhin im Durchschnitt der kreisangehörigen Kommunen. Daher wurde eine leichte Erhöhung der Elternbeiträge orientiert an den Landesrichtsätze (VÖ) eingearbeitet. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde eine Gebührenbefreiung für die letzten 12 Kindergartenmonate in Höhe des VÖ-Beitrages für 6 Stunden beantragt. Die Mehrheit im Gremium vertrat die Auffassung, dass eine Gebührenreduzierung oder –befreiung einheitlich zu regeln sei, wie dies im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bereits angedacht ist. Dabei wären die entsprechenden Einnahmeausfälle bei den Kommunen zu kompensieren, um den kommunalen Handlungsspielraum nicht einzuschränken.Mit 3 zu 10 Stimmen wurde der Antrag deshalb letztlich abgelehnt. Daraufhin hat der Gemeinderat einstimmig die folgenden Gebührenanpassungen beschlossen.

Kindergarten-Elternbeiträge für VÖ-Betreuung (152,9 KiB)

Kindergarten-Elternbeiträge Krippenplätze "Hasennest" (143 KiB)

Kindergarten-Elternbeiträge für Ganztagesbetreuung (128 KiB)

Bekanntgaben

Kirchplatz 2 und 3Bürgermeister Feil gab bekannt, dass bezüglich der Sanierung Kirchplatz 2 und 3 ein Konsens mit dem Denkmalschutzamt getroffen werden konnte. Die Gebäude können nun mit sinnvollen energetischen Isolierungen versehen werden. Dies trägt erheblich zu einer ökologischen und wirtschaftlichen Nutzung der geplanten Wohnungen bei. Mit dem Rohbau wurde in den Gebäuden bereits begonnen. Nun sollen die weiteren Ausschreibungen vorbereitet und möglichst noch vor den Sommerferien vergeben werden. Sanierung der SchulgebäudeBM Feil informierte den Gemeinderat darüber, dass die Gemeinde Löchgau eine Erhöhung des Fördermittelrahmens aus dem Landessanierungsprogramm um 1,167 Millionen Euro erhalten hat.

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