Sitzungsbericht vom 09.03.2017

Haushaltsplan 2017 eingebracht

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 09. März 2017

Verabschiedung des Forstbetriebsplans 2017

Nach den einleitenden Worten von Herrn Dr. Nill als stellvertretender Revierleiter wurde der Forstbetriebsplan für das laufende Jahr 2017 durch Herrn Revierförster Renner vorgestellt.  Es wurden Gesamteinnahmen in Höhe von 176.125,00 € und Gesamtausgaben in Höhe von 186.920,00 € für das Haushaltsjahr 2017 geplant. Herr Renner erörtert, dass der bisherige Holzverkauf 2017 unerwartet lukrativ erfolgte, so dass er mit einer kostendeckenden Bewirtschaftung im Jahr 2017 rechnet.  Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Waldhaushalt 2017 mit dem Betriebsplan sowie dem Nutzungs- und Kulturplan zu genehmigen.

Haushaltsplan 2017 eingebracht

Bürgermeister Feil und Kämmerer Löffler stellen dem Gremium den ersten doppischen Haushaltsplan des Jahres 2017 der Gemeinde Löchgau samt Wirtschaftsplänen vor. Zu Beginn wird vom Vorsitzenden auf die nach wie vor gute finanzielle Gesamtsituation des Haushaltes 2017 hingewiesen, durch welche diverse Großprojekte im Finanzplanungszeitraum mit den vorhandenen liquiden Mitteln realisiert werden können. Erfreulicherweise kann im Planjahr sowie in den Folgejahren zudem auf eine Kreditaufnahme gänzlich verzichtet werden. Zudem stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz der hohen vorgesehenen Investitionstätigkeit von fast 16 Mio. € in dieser Zeit weiterhin etwa 4,1 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Im Ergebnishaushalt kann ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 593 T€ eingeplant werden, obwohl Abschreibungen in Höhe von 1,217 Mio. Euro erwirtschaftet werden müssen.Insgesamt profitiert die Gemeinde im Haushaltsjahr weiterhin von soliden Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von Bund und Ländern. Jedoch müssen durch die guten Ergebnisse der Vorjahre auch höhere Umlagen in den kommunalen Finanzausgleich beigesteuert werden. Durch weiterhin stabile Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals Zuführung an den Vermögenshaushalt) auf 1,463 Mio. Euro. Ebenfalls sehr erfreulich ist die Entwicklung des gemeindlichen Schuldenstandes, welcher sich zum Jahresende mit 732 T€ und somit 132,35 € pro Einwohner (incl. Wasserversorgung) auf einem historisch niedrigen Stand mit weiterhin sinkender Tendenz im Kernhaushalt befindet. Neben dem Haushaltsplan 2017 der Gemeinde samt mittelfristiger Finanzplanung 2016 bis 2020, sind darin die Wirtschaftspläne 2017 der Sonderrechnung Wasserversorgung sowie der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs-GmbH enthalten.

 
 Die Eckdaten: Der Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Löchgau umfasst, jeweils in Erträge und Aufwendungen 
im Ergebnishaushalt (ehemals VwH)                                     11 796 400 €uro,
dabei enthaltenes ordentliches Ergebnis                                 593 150 €uro,
 
Ausgaben des Finanzhaushalts für Investitionstätigkeit          4 947 500 €uro,
(entspricht dem ehemaligen Volumen des VmH)
Gesamtvolumen                                                                     16 743 900 €uro.
 
Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit (ehem. Zuführung des VwH an den VmH ) beträgt    1 463 150 €uro.
 
Der Finanzhaushalt enthält eine Liquiditätsabnahme
(ehemals Rücklagenentnahme) in Höhe von                           1 589 350 €uro.
 
Kreditaufnahmen sind vorgesehen in Höhe von                                    0 €uro.
 
Der Wirtschaftsplan 2017 des Versorgungsbetriebes Wasserversorgung umfasst, jeweils in Ertrag und Aufwand 
im Erfolgsplan                                                                              492 500 €uro,
im Vermögensplan                                                                       521 900 €uro,
insgesamt                                                                                 1 014 400 €uro.
 
Der Jahresgewinn im Erfolgsplan beträgt                                      26 900 €uro.
Die Mehrausgaben im Vermögensplan betragen                                   0 €uro.
 
Der Wirtschaftsplan 2017 der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs- GmbH umfasst,
 Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt von                         124 900 €uro,sowie Ausgaben im Gesamtfinanzhaushalt von                             95 400 €uro. Der Jahresverlust im Ergebnishaushalt beträgt                             - 33 400 €uro.Der Finanzierungsmittelsaldo im Finanzhaushalt beträgt                   - 400 €uro.  Kämmerer Löffler führt weiter aus, dass sich das Volumen des Ergebnishaushalts nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) auf insgesamt 11,80 Mio. € beläuft. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten aufgrund von Personalneueinstellungen in den Kindergärten zur Eröffnung zwei neuer Gruppen um 230 T€ recht deutlich im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben verweilen die FAG-Umlage (1,525 Mio. €) und die Kreisumlage (1,94 Mio. €) aufgrund der immer noch hohen Steuereinnahmen aus den Vorjahren auf konstant hohem Niveau. Einnahmeseitig liegen die größten Veränderungen bei dem um etwa 120 T€ gestiegenen Einkommensteueranteil (3,53 Mio. €) sowie den um etwa 60 T€ gestiegenen Finanzzuweisungen (1,545 Mio. €). Bei der Gewerbesteuer zeichnet sich ein leichter Rückgang gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ab, wonach der prognostizierte Planansatz in 2017 auf 2,2 Mio. Euro angesetzt wird.Insgesamt gesehen kann die Gemeinde in 2017 ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 593.150 € im Ergebnishaushalt sowie einen gegenüber dem Vorjahr um 220 T€ gestiegenen Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) von 1.463 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen erwirtschaften. Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 4,5 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich auch das in 2017 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit fast 5,0 Millionen Euro auf weiterhin hohem Niveau, welches auch in den beiden darauffolgenden Jahren nur unwesentlich abnimmt.In 2017 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ortskernsanierung, der Neubau eines Kunstrasenplatzes, Planungskosten für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule, die Neuanlage des Freibadparkplatzes sowie Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung und für die Erweiterung des Kleeblattpflegeheims geplant. Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte im Bereich Bildung und Betreuung sowie in der Ortkernsanierung vorgesehen. Nebst der Umgestaltung des Parkplatzes Nonnengasse soll das Gebäudeensemble Kirchplatz 2 und 3 teils seniorengerecht saniert werden. Zudem sind weitere Finanzmittel zur Verbesserung der Löchgauer Infrastruktur sowie die Ersatzbeschaffungen zweier Feuerwehrfahrzeuge und einem neuen Winterdienstfahrzeug für den Bauhof im Planwerk vorgesehen. Zur Realisierung dieser Maßnahmen ist in diesem Jahr der Finanzmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb (ehemals Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 1.463.150 Euro erneut sehr hilfreich. Mit Hilfe einer geplanten Liquiditätsabnahme von 1.589 T€ sowie durch geplante Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen (1,75 Mio. €) und Landeszuweisungen sollen die vorab aufgeführten Investitionsmaßnahmen finanziert werden, wobei sich bei jenen Positionen noch Änderungen im Hinblick auf die Haushaltsdebatte im Gemeinderat ergeben können. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung entsteht im Wirtschaftsjahr 2017 durch die moderate Erhöhung des Wasserzinses ein Jahresgewinn in Höhe von 26,9 T€, hiervon sind 22 T€ betriebsfremde Erträge aus den Beteiligungen Neckarnetze Bündelgesellschaft. Eine Neukalkulation und Anpassung der Wasserpreise in 2016 war zwingend erforderlich, nachdem in den Vorjahren jeweils Verluste im Rechnungsergebnis verbucht werden mussten. Daneben ist geplant, die vollzogenen Investitionen in den Wasser-leitungsbau (Sanierung Suhstraße und Martin-Luther-Straße sowie Erschließung des Neubaugebiets Kunzen III) über die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 375 T€ fremd zu finanzieren. Abschließend wird festgestellt, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2017 aufgrund der nach wie vor stabilen Wirtschaftslage im Hinblick auf die geplanten Investitionen als relativ entspannt bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2020 hinaus weiterhin liquide Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. 

 

Parkplatz Nonnengasse Städtebauliche Mehrfachbeauftragung

Im Vorfeld der Antragsstellung für das Landessanierungsprogramm wurde unter Beteiligung der Bürgerschaft ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet (ISEK). Eine wesentliche Zielsetzung im ISEK für den Ortskern ist die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Dies soll mit einer Umgestaltung des provisorischen Parkplatzes Nonnengasse geschaffen werden.Nach Erfassung der Besucherzahlen über einen Zeitraum von 10 Wochen besuchen hochgerechnet fast 9.000 Besucher/innen im Jahr die Bücherei und deren Veranstaltungen. Eine Umgestaltung des Parkplatzes und Ansiedlung der Bücherei könnte somit zusätzlich wesentlich zur Frequenz- und Attraktivitätssteigerung des Ortskernes beitragen. Daneben kann durch das Projekt in zentraler Lage weiterer barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.  Im vergangenen Jahr fand nach den ersten Grundüberlegungen eine Beteiligung der Bürgerschaft zur Umgestaltung des Parkplatzes Nonnengasse statt. Im Ergebnis wurden die erarbeiteten Ansätze bestätigt, aber auch zahlreiche Anregungen vorgebracht. In der Konsequenz daraus wurde die Konzeption dahingehend angepasst, dass der Platz nun tiefer liegen soll. Dadurch ergeben sich die Vorteile, dass der Platz von der Hauptstraße aus besser ersichtlich ist und bei Veränderungen im nördlichen Geländeteil ein nachträglicher Übergang von der Hauptstraße auf den Platz ohne größeren Höhenunterschied ermöglicht werden kann. Weitere Anregungen zur Gestaltung und Nutzung des Gebäudes und des Platzes sollen in die weiteren Planungen mit einfließen.  Zentrale Aufgabenstellung der Planung ist eine komfortable und gut belichtete Tiefgarage, einen multifunktionalen Platz samt angrenzenden oberirdischen Stellplätzen sowie einen ansprechenden Gebäudekomplex mit öffentlicher Nutzung (Bücherei, Begegnungsmöglichkeit) sowie (barrierefreier) Wohnnutzung zu gestalten.  Im Rahmen der Beratung hat sich der Gemeinderat für die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes und die Realisierung der Umgestaltung des Parkplatzes Nonnengasse ausgesprochen. Allerdings soll die Festlegung der zeitlichen Umsetzung erst mit Vorliegen der groben Kostenschätzung für die Realisierung des Bildungs- und Betreuungscampus erfolgen. Um einer verlässlichen Entscheidungsgrundlage näher zu treten, wurde nun vom Gemeinderat mehrheitlich einer Mehrfachbeauftragung zugestimmt. Durch eine Mehrfachbeauftragung können unterschiedliche Ansätze und Ideen gewonnen und die beste Lösung ausgewählt werden.  Das aufwendige Verfahren der Mehrfachbeauftragung ist formalen und fachlichen Kriterien unterworfen, für die eine externe Begleitung benötigt wird. Das Büro Reschl Stadtentwicklung war bereits mit der Bürgerbeteiligung und städtebaulichen Kalkulation des Projekts vertraut. Deshalb wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass für die Begleitung der Mehrfachbeauftragung weiterhin das Büro Reschl Stadtentwicklung beauftragt wird.

Gestaltung und Ausschreibung des neuen Freibadparkplatzes

In der vergangenen Sitzung wurde die vorgeschlagene Gestaltung des neuen Freibadparkplatzes samt Fußwegeverbindung vorgestellt. In der Beratung wurde angeregt, beim vorgesehenen Drehkreuz auch eine Eingangsmöglichkeit für Jahreskarteninhaber zu prüfen. Auch wurde eine komfortablere Gestaltung der befestigten Fläche bei der Zufahrt angeregt. Beide Anregungen wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung geprüft. Ein Drehkreuz mit Ein- und Ausgangsfunktion ist grundsätzlich möglich. Die Kosten für eine solche Anlage samt Stromzufuhr, Kartenleser und Kamera betragen rund 30.000 Euro. Für die Umstellung der Jahreskarten (1.000 Stk.) fallen ca. weitere 5.000 Euro an. Für die Karten müsste ein Pfand von 5-10 Euro verlangt werden. Hinzu käme noch ein Monitor im Kassengebäude. Vom Freibadpersonal wurde allerdings darauf hingewiesen, dass trotz Monitors eine Überwachung des zweiten Eingangs mit dem bestehenden Personal nicht gewährleistet werden kann. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass mehrere Personen das Drehkreuz gleichzeitig passieren. Auch anderweitiger Missbrauch (Weitergabe der Karte und Mehrfachverwendung) kann nicht verhindert werden. Es wurde aus der Mitte des Gemeinderates beantragt gänzlich auf ein Drehkreuz zu verzichten. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Bisher wurde vorgesehen, die Zufahrt großzügig mit Rasengittersteinen zu befestigen. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angemerkt, dass Rasengittersteine durch das Absinken des dazwischenliegenden Erdreichs für Fußgänger zu einer höheren Sturzgefahr führen können. Nun wurde beschlossen, die Zufahrt lediglich im Bereich von rund 6 m im Anschluss zur Freudentaler Straße zu asphaltieren und die restliche Wegefläche als Grünfläche, wie es auch für die Parkplätze vorgesehen ist, auszuführen. Der Gemeinderat hat ferner beschlossen, dass der Freibadparkplatz entsprechend der überarbeiteten Entwurfsplanung ausgeschrieben werden soll.

Bebauungsplan „Obere Straße, Neue Straße, 1. Änderung“ - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Löchgau hatte in öffentlicher Sitzung am 27.3.2014 beschlossen den Bebauungsplan „Obere Straße; Neue Straße“ (vom 29.8.2002) zu ändern und hatte zugleich den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Begründet wird die Bebauungsplanänderung insbesondere damit, dass auf der Grundlage des bestehenden Planungsrechtes eine sinnvolle Umsetzung der geplanten Pflegeheimerweiterung nicht möglich ist. Bei der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sind während der vorgegebenen Frist Anregungen vorgebracht worden. Auf Grund der vorgebrachten Anregungen wurde der Entwurf vom 18.3.2014 hinsichtlich der Dachfestsetzungen des südlichen Gebäudes geändert und erneut eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, wobei Anregungen nur für die Änderungen des Entwurfs vorgebracht werden konnten. Der Verfahrensstand erlaubt unter Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken, den Satzungsbeschluss zu fassen. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Obere Straße, Neue Straße, 1. Änderung“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan tritt mit seiner öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Öffentliche Bekanntmachung (121,9 KiB)

Kartenausschnitt (435,6 KiB)

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte nicht das gemeindliche Einvernehmen für eine Doppelgarage in der Suhstraße.

Erlass einer Satzung nach § 8 des Ladenöffnungsgesetzes, hier: Verkaufsoffene Sonntage anlässlich der Gewerbeschau am 02. April 2017 und anlässlich der Löchgauer Kirbe am 05. November 2017

Anlässlich von zwei Veranstaltungen sollen auch in diesem Jahr verkaufsoffene Sonntage stattfinden, bei denen die Geschäfte in Löchgau von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet haben. Der erste Termin ist der 02. April, bei dem die Gewerbeschau in Löchgau stattfinden wird. Wie auch in den vergangenen Jahren wird ein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der traditionellen Kirbe am 05. November stattfinden. Deshalb hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg die abgedruckte Satzung über die Festsetzung eines Verkaufssonntages anlässlich der Gewerbeschau am 02. April 2017 und der Löchgauer Kirbe am 05. November 2017 erlässt.

Satzung nach § 8 des Ladenöffnungsgesetzes, hier: Verkaufsoffene Sonntage anlässlich der Gewerbeschau am 02. April 2017 und anlässlich der Löchgauer Kirbe am 05. November 2017 (8,3 KiB)

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