Sitzungsbericht vom 06.04.2017

Auszeichnung für Zivilcourage

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 06.04.2017

Auszeichnung für Zivilcourage

Anfang Februar diesen Jahres ereignete sich in Löchgau an der Wette ein schrecklicher Angriff auf ein Ehepaar. Herr Benz und Herr Wild haben bei diesem Vorfall glücklicherweise Zivilcourage gezeigt und den Mut aufgebracht zu helfen. Sie haben sich bei dem Angriff in vorbildlicher Weise verhalten, sind den Tätern nachgegangen und haben damit zur Feststellung der Personalien beigetragen. Bürgermeister Feil bedankte sich bei Herrn Benz und bei Herrn Wild im Namen des gesamten Gemeinderates und überreichte eine Auszeichnung für Zivilcourage.

Vorstellung der Entwurfsplanungen zur Sanierung der Gebäude Kirchplatz 2+3

Das Büro Aedis Denkmalsanierungsgesellschaft erstellte 2016 die Nutzungskonzeption für die Sanierung der Gebäude Kirchplatz 2+3. In Folge dessen wurde das Büro in der Sitzung am 22. September 2016 mit der Entwurfsplanung beauftragt. Diese wurde nun vom Büro Aedis Denkmalsanierungsgesellschaft vorgestellt.  Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig beschlossen, dass im Gebäude Kirchplatz 2 kleinere seniorengerechte Wohneinheiten errichtet werden sollen. Die Errichtung von seniorengerechten Wohneinheiten kommt neben den grundsätzlichen städtebaulichen Zielsetzungen auch den begrenzten Stellplatz- und Abstellmöglichkeiten des Gebäudes entgegen.  Der Gemeinderat hat weiter beschlossen, dass im Gebäude Kirchplatz 3 drei Wohneinheiten entstehen sollen. Für die Erschließung der Wohneinheiten in den Obergeschossen ist eine nördliche Außentreppe erforderlich. Mit der Entwurfsplanung wurde nun erstmals eine Kostenschätzung erstellt, die ebenfalls im Gremium vorgestellt wurde. Auf Grundlage der Kostenschätzung und der Entwurfsplanung wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für den Erfolgsplan vorgenommen. Im Ergebnis kann trotz der recht hohen Sanierungskosten von über 2,1 Mio. € mit den Objekten bei konservativ kalkulierten Mieteinnahmen ein jährlicher Ertrag erwirtschaftet werden. In der Kalkulation wird ein Ertragszuschuss von 500.000 Euro aus dem Landessanierungsprogramm zugrunde gelegt. Mietausfälle und Aufwendungen für Instandhaltungsrückstellungen sind dabei ebenfalls enthalten.  Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung für das Gebäude Kirchplatz 2 und 3 die Genehmigungsplanung erstellen zu lassen und einen Bauantrag einzureichen.

Haushaltsberatung 2017

Als nächster Tagesordnungspunkt standen die Beratungen des ersten doppischen Haushaltsplanentwurfes 2017 sowie der Wirtschaftspläne 2017 der Wasserversorgung und der Immobilien- + Verwaltungs-GmbH im Mittelpunkt. Das Gremium konnte sich seit der Einbringung des 402 Seiten umfassenden Werks am 09. März 2017 mit dem Zahlenwerk befassen. Bereits bei der Haushaltsplaneinbringung hatte Bürgermeister Feil auf die nach wie vor gute finanzielle Gesamtsituation des Haushaltsjahres 2017 hingewiesen, durch welche diverse Großprojekte im Finanzplanungszeitraum mit den vorhandenen liquiden Mitteln realisiert werden können. Erfreulicherweise kann im Planjahr sowie in den Folgejahren auf eine Kreditaufnahme gänzlich verzichtet werden. Darüber hinaus stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz der hohen vorgesehenen Investitionstätigkeit von fast 16 Mio. € in dieser Zeit weiterhin etwa 4,1 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Im Ergebnishaushalt kann ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 593 T€ eingeplant werden, obwohl nun die Abschreibungen in Höhe von 1,217 Mio. Euro erwirtschaftet werden müssen. Insgesamt profitiert die Gemeinde im Haushaltsjahr weiterhin von soliden Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von Bund und Ländern. Jedoch müssen durch die guten Ergebnisse der Vorjahre auch höhere Umlagen in den kommunalen Finanzausgleich beigesteuert werden. Durch weiterhin stabile Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals Zuführung an den Vermögenshaushalt) auf 1,463 Mio. Euro. Ebenfalls sehr erfreulich ist die Entwicklung des gemeindlichen Schuldenstandes, welcher sich zum Jahresende mit 473 T€ und somit 85,50 € pro Einwohner auf einem historisch niedrigen Stand mit weiterhin sinkender Tendenz im Kernhaushalt befindet. Kämmerer Löffler führt weiter aus, dass sich das Volumen des Ergebnishaushalts nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) auf insgesamt 11,80 Mio. € beläuft. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten aufgrund von Personalneueinstellungen in den Kindergärten zur Eröffnung zwei neuer Gruppen um 230 T€ recht deutlich im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben verweilen die FAG-Umlage (1,525 Mio. €) und die Kreisumlage (1,94 Mio. €) aufgrund der immer noch hohen Steuereinnahmen aus den Vorjahren auf konstant hohem Niveau. Einnahmeseitig liegen die größten Veränderungen bei dem um etwa 120 T€ gestiegenen Einkommensteueranteil (3,53 Mio. €) sowie den um etwa 60 T€ gestiegenen Finanzzuweisungen (1,545 Mio. €). Bei der Gewerbesteuer wird der Planansatz in 2017 mit 2,2 Mio. Euro weiterhin recht konservativ angesetzt. Insgesamt gesehen kann die Gemeinde in 2017 ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 593.150 € im Ergebnishaushalt sowie einen gegenüber dem Vorjahr um 220 T€ gestiegenen Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) von 1.463 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen erwirtschaften. Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 4,5 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich auch das in 2017 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit fast 5,0 Millionen Euro auf weiterhin hohem Niveau, welches auch in den beiden darauffolgenden Jahren nur unwesentlich abnimmt.In 2017 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ortskernsanierung, der Neubau eines Kunstrasenplatzes, Planungskosten für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule, die Neuanlage des Freibadparkplatzes sowie Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung und für die Erweiterung des Kleeblattpflegeheims geplant. Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte im Bereich Bildung und Betreuung sowie in der Ortskernsanierung vorgesehen. Nebst der Umgestaltung des Parkplatzes Nonnengasse soll das Gebäudeensemble Kirchplatz 2 und 3 teils seniorengerecht saniert werden. Zudem sind weitere Finanzmittel zur Verbesserung und Sanierung der Löchgauer Infrastruktur sowie die Ersatzbeschaffungen zweier Feuerwehrfahrzeuge und einem neuen Winterdienstfahrzeug für den Bauhof im Planwerk vorgesehen. Zur Realisierung dieser Maßnahmen ist in diesem Jahr der Finanzmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb (ehemals Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 1.463.150 Euro erneut sehr hilfreich. Mit Hilfe einer geplanten Liquiditätsabnahme von 1.589 T€ sowie durch geplante Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen und Landeszuweisungen sollen die vorab aufgeführten Investitionsmaßnahmen finanziert werden.  Bei der Beratung wurden zunächst verschiedene Positionen des Ergebnishaushalts von Seiten der Verwaltung erläutert. Trotz der verbesserten Kostendeckungsgrade in diversen Bereichen sollte es auch in den kommenden Jahren das Ziel sein, Steuern und Gebühren stets im Blick zu haben, da diese nebst den Steuern und Zuweisungen auch zukünftig die Haupteinnahmequellen der Gemeinde darstellen. Im Anschluss an den Ergebnishaushalt wurden von Kämmerer Löffler die Ansätze im Investitionsprogramm sowie der mittelfristigen Finanzplanung und den dort zu veranschlagenden Maßnahmen im Einzelnen vorgestellt.  Nach Abschluss der Haushaltsberatung ist festzustellen, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2017 aufgrund der nach wie vor stabilen Wirtschaftslage im Hinblick auf die geplanten Investitionen als äußerst zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2020 hinaus weiterhin liquide Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Der Vorsitzende stellte abschließend fest, dass die Beratung des Haushaltsplanes 2017 mit seinen Anlagen damit erfolgt ist. Die Verwaltung wird den Haushalt 2017 zur Verabschiedung in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in gebundener Fassung vorlegen.

Anpassung der Freibad-Eintrittspreise ab der Badesaison 2017

Die Eintrittspreise für das Löchgauer Freibad wurden letztmalig zur Badesaison 2008 angepasst. Die Einnahmen durch Eintrittspreise und Jahreskarten entsprechen einem durchschnittlichen Kostendeckungsbeitrag von etwa 12 Prozent an den Gesamtkosten. Die Gemeinde finanziert die restlichen 88 % der Freibadkosten aus allgemeinen Steuermitteln. Das Defizit des Freibades beläuft sich jährlich auf rund 170 T€. Zwischenzeitlich wurde in den Jahren 2013 bis 2014 das Kleinkindbecken samt Technik und Außenanlagen für 207.000 € saniert. Im Anschluss wurde 2015 das Hauptgebäude, insbesondere die Umkleiden und Sanitärbereiche für weitere 176.000 € erneuert. Auch sind durch arbeitsrechtliche Änderungen die Personalkosten regelmäßig gestiegen. In den umliegenden Freibädern des Landkreises wurden in der Zwischenzeit die jeweiligen Eintrittspreise immer wieder angepasst. Daher hat der Gemeinderat mehrheitlich, eine moderate Anpassung der Eintrittspreise im Freibad Löchgau ab der Saison 2017 zur teilweisen, wenn auch nur sehr überschaubaren Refinanzierung der investierten Sanierungskosten beschlossen. Die Erhöhungen werden in erster Linie bei den erwachsenen Gästen greifen. Die Eintrittspreise für Kinder sollen hingegen nahezu konstant bleiben. Die Preise werden sich wie folgt verändern: 
 
Familienkarten für 55,00 Euro erhalten Eltern bzw. Erziehungsberechtigte mit Kindern unter 18 Jahren. Familienkarten für 80,00 Euro erhalten Eltern bzw. Erziehungsberechtigte mit einem Kind zwischen 18 und 25 Jahren, das über kein eigenes Einkommen verfügt, wie Schüler, Studenten, Auszubildende und Zivildienstleistende. Für jedes weitere Kind zwischen 18 und 25 Jahren, das zu diesem Personenkreis gehört, erhöht sich der Preis der Familienjahreskarte um 25,00 Euro. Rentner mit einem Anspruch auf Hilfe nach dem SGB 12, sowie Schwerbehinderte erhalten die Karte mit ermäßigtem Eintritt auf Antrag gegen Vorlage eines gültigen Nachweises. Noch nicht schulpflichtige Kinder und Begleitpersonen behinderter Menschen erhalten weiterhin freien Eintritt.

    bisher ab 2017
Einzeleintritt Erwachsene
2,80 € 3,30 €
  Ermäßigt 1,60 € 2,00 €
  Kinder 1,00 € 1,00 €
       
Zehnerkarte Erwachsene 25,00 € 30,00 €
  Ermäßigt 15,00 € 18,00 €
  Kinder 9,00 € 9,00 €
Jahreskarte Erwachsene 35,00 € 45,00 €
  Ermäßigt 20,00 € 25,00 €
  1. Kind 10,00 € 12,50 €
  2. Kind 8,00 € 10,00 €
  3. Kind und jedes weitere 0,00 € 0,00 €
Familienjahreskarte Familie mit Kind bis 18 J. 45,00 € 55,00 €
  Familie mit Kind zwischen 18 und 25 J. 65,00 € 80,00 €
       

Vergabe der Abbrucharbeiten des Gebäudes Obere Straße 12

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme Ortskern IV wurde im November 2015 der Abbruch der Gebäude Hauptstraße 65/1 (Sonnensaal) sowie der beiden Nebengebäude des Kirchplatzes 2 und 3 vom Büro KMB aus Ludwigsburg ausgeschrieben. Auf Grundlage der damals erzielten guten Einheitspreise wurden zusätzliche Angebote vom günstigsten Bieter, der Firma Karl Stein und Söhne GmbH & Co. KG aus Freiberg, unter anderem für den zeitlich absehbaren Abbruch des Gebäudes Obere Str. 12 eingeholt.  Auf aktuelle Nachfrage bei der Firma Karl Stein wurde mitgeteilt, dass die Firma nach wie vor die Ende 2015 angebotenen Preise für den Abbruch des Gebäudes halten kann. Da Karl Stein im Jahr 2015 bei der Ausschreibung der mit Abstand günstigste Bieter war und das Angebot auf den damaligen Einheitspreisen beruht, wurde vom Planungsbüro ARP die Empfehlung ausgesprochen, auch bei diesem Abbruch das Angebot der Firma Karl Stein anzunehmen. Vergaberechtlich ist eine freihändige Vergabe aufgrund der Unterschreitung der entsprechenden Wertgrenzen möglich. Darüber hinaus sind die Kosten für die Abbrucharbeiten durch das Landessanierungsproramm vollständig förderfähig (60 Prozent). Der Abbruch des Gebäudes Obere Straße 12 soll bis zu den Sommerferien erfolgen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Abbrucharbeiten des Gebäudes Obere Str. 12 an die Firma Stein und Söhne GmbH & Co. KG aus Freiberg zum Angebotspreis von brutto 22.967,00 € zu vergeben.

Einführung eines Ordnungsdienstes zur Reduzierung von Ruhestörungen

In den letzten Jahren kam es vor allem in den Sommermonaten vermehrt zu Ruhestörungen durch Jugendliche, die in den Abendstunden im Bürgergarten und an diversen anderen Plätzen und Spielplätzen lautstark aufgefallen sind. Die bisherigen Lösungsansätze haben für keine dauerhafte Abhilfe gesorgt. Die Verwaltung hat mehrfach Kontakt mit dem zuständigen Polizeirevier aufgenommen und bei einem anberaumten Gespräch zugesagt bekommen, dass bei einer mehrfachen Ruhestörung die betroffene Örtlichkeit intensiver bestreift wird. Der Revierleiter gab allerdings zu bedenken, dass dies nur im Rahmen der personellen Möglichkeiten der Polizei geleistet werden kann und Ordnungswidrigkeiten oft nicht die oberste Priorität einnehmen können. Straftaten, Unfälle und Ähnliches müssten zunächst aufgesucht werden, bevor Ruhestörungen nachgegangen werden kann.  Darum wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen einen Ordnungsdienst einzuführen. Hierbei wird eine anerkannte Sicherheitsfirma, die Firma KS-Security beauftragt die von den Ruhestörungen betroffenen Orte häufig zu verschiedenen Zeiten zu bestreifen. Wenn Ruhestörer angetroffen werden, werden diese zur Ruhe ermahnt und nötigenfalls die Polizei verständigt. Zudem sollen in Absprache mit der Polizei, soweit möglich, konsequent die Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht werden. Einige Nachbargemeinden haben mit dieser Unterstützung sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Firma KS-Security hat hierzu ein Konzept für die Gemeinde Löchgau erstellt und auch ein entsprechendes Angebot eingereicht. Für einen Bestreifungszeitraum von sieben Monaten kommt es zu jährlichen Kosten in Höhe von 6000,00 €. Dieses Konzept sieht vor, von Montag bis Sonntag mit zwei Sicherheitsmitarbeitern zu verschiedenen Zeiten die Orte zu bestreifen, bei denen es vermehrt zu Ruhestörungen gekommen ist. Die Zeiten der Bestreifung sind flexibel und werden den Notwendigkeiten angepasst, der Schwerpunkt soll auf den Abendstunden liegen. Gleichzeitig sollen die Öffnungszeiten der Außenanlagen vom Jugendhaus im Industriegebiet verlängert werden. Damit soll den Jugendlichen eine attraktive Alternative zum Verweilen in den Abendstunden angeboten werden.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für den Bau einer Garage in der Friedenstraße, für den Neubau eines Industriegebäudes in der Friederike-Franck-Straße, einer Nutzungsänderung im Mehläckerweg sowie dem Neubau einer Garage mit Stellfläche in der Gartenstraße. Der veränderten Ausführung eines Treppenhauses in der Erligheimer Straße wurde das gemeindliche Einvernehmen vorsorglich verwehrt, da die Planänderung erst kurz vor der Sitzung eingereicht wurde. Der Gemeinderat wird sich mit den Plänen in einer der kommenden Sitzungen noch einmal befassen.

Fortschreibung des Regionalverkehrsplans für die Region Stuttgart
- Stellungnahme der Gemeinde Löchgau zum Entwurf

Mit Schreiben vom 16.01.2017 hat der Verband der Region Stuttgart den Entwurf des Regionalverkehrsplans für die Region Stuttgart mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Die Kommunen, die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.  Der Regionalverkehrsplan stellt die Weichen für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Verkehrs in der Region Stuttgart. Er hat darüber hinaus die für die Regionalplanung wichtigen Wechselwirkungen zu Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur im Blick. Das integrierte Handlungskonzept bildet die Basis für die Entscheidung der Regionalpolitik.  In der Gesamtbeurteilung der Region ist für die Maßnahme „Nordost-Umfahrung Löchgau“ ein weiterer Bedarf erkennbar, so dass bei der Dringlichkeit nur „Maßnahmen zur Trassenfreihaltung“ festgelegt werden sollen. Aus Sicht der Gemeinde Löchgau ist die Trassenfreihaltung grundsätzlich zu begrüßen, was durch eine entsprechende Stellungnahme zum Ausdruck gebracht wird. Daneben wird in Erwägung gezogen, dass nun eine Teilraumuntersuchung für die im Entwurf des Regionalverkehrsplans vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinden Erligheim, Freudental und Löchgau angeregt wird. Für beide Nachbargemeinden sieht der Entwurf des Regionalverkehrsplans ebenfalls Umfahrungen vor. Aus Sicht der drei Kommunen stellt sich die Frage, ob nicht eine gemeinsame Betrachtung zur Verkehrsentlastung angedacht werden sollte. Die Teilraumuntersuchung sollte im Vorfeld der Planung für die Erdgasleitung der Terranets bw erfolgen, damit die Eingriffe in Umwelt und Natur bei beiden Maßnahmen durch eine mögliche Bündelung der Maßnahmen möglichst minimiert werden können.

Sonstiges

Bürgermeister Feil gibt bekannt, dass eine weitere Aufstockung der Finanzhilfe des Landessanierungsprogrammes für die Ortskernsanierung IV von 700.000 € als Zuschuss zur Realisierung der Sanierung Kirchplatz 2 und 3 sowie der Neugestaltung des Areals Nonnengasse in Löchgau bewilligt wurde.

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