Sitzungsbericht vom 16.02.2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.02.2017

Strategiekonzept Bildung und Betreuung I Gemeinde Löchgau 2030

Im vergangenen Jahr wurde ein umfangreicher offener Beteiligungsprozess zur zukünftigen Ausrichtung der Bildungs- und Betreuungsangebote durchgeführt. Zielsetzung des Strategiekonzepts ist die weitere Stärkung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.Auf Grundlage der Bedarfe und pädagogischen Konzepte wurden letztlich drei Varianten erarbeitet, die allesamt als realistisch und umsetzbar zu werten sind: 1.)  Grundschule im Hauptgebäude der Jakob-Löffler-Schule, Nachnutzung altes Grundschulgebäude und Beibehaltung aller Kindergartenstandorte2.)  Grundschule im Hauptgebäude der Jakob-Löffler-Schule, Kindergartennutzung im alten Grundschulgebäude mit 4-6 Gruppen und Nachnutzung der Kindergärten Birkenweg und Lilienweg3.)  Grundschule im Hauptgebäude der Jakob-Löffler-Schule, Kindergartennutzung im alten Grundschulgebäude samt Erweiterungsbau für insgesamt 9-10 Gruppen und Nachnutzung der Kindergarteneinrichtungen Beethovenstraße, Birkenweg und Lilienweg Im Laufe der bisherigen Erörterungen hat sich gezeigt, dass eine Campus-Lösung entsprechend der Varianten 2 oder 3 Vorteile gegenüber dem bisherigen Angebot bringt. Die Vorteile bestehen unter anderem in der Möglichkeit vielfältigere Funktionsbereiche anbieten zu können, spezialisierte Fachkräfte besser integrieren zu können und in einem organisatorischen Vorteil beim Personaleinsatz.Daneben wären bessere Möglichkeiten beim Mittagessensangebot vorhanden und deutliche Vorteile bei der Kooperation mit der Schule und beim Übergang der Kinder in die Schule gegeben. Auch der Grundschulbetrieb soll eine qualitative Verbesserung durch eine flexiblere Raumaufteilung erhalten. Insbesondere sollen aber auch Verbesserungen beim Bistro und der Kernzeitenbetreuung einhergehen.  Im Laufe des Prozesses kristallisierte sich sowohl bei den Eltern als auch den Mitarbeitern die Variante 2 als deutlicher Favorit heraus.Gemeinsam mit Herrn Rektor Lorenz und Frau Ziegler, Gesamtkindergartenleitung, wurden mit dem Büro Reschl Stadtentwicklung der bisherige Beteiligungsprozess und die Ergebnisse vorgestellt.Aus der Mitte des Gemeinderates wurde auch geäußert, dass Variante 3 die konsequenteste Umsetzung des Campusgedankens darstellen und eine Einbindung des Standortes Beethovenstraße eine Herausforderung wird.Frau Ziegler zeigte sich guter Dinge, eine konzeptionelle Einbindung zu erreichen. Das Büro Reschl Stadtentwicklung wies daneben darauf hin, dass die Bedenken der Beteiligten gegenüber der größeren Variante deutlich stärker waren als zur Einbindung des Kindergartenstandortes Beethovenstraße. Auch wäre eine spätere Erweiterung der Kindergarteneinrichtung im alten Grundschulgebäude noch immer möglich. Neben der Einbindung des Standortes Beethovenstraße werden auch die Gestaltung der Außenbereiche samt Parkierung und Verkehrsführung genauso als Herausforderung gesehen wie die Schaffung einer guten Eingangssituation im Kindergarten.Für die Herausforderungen werden in der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung gute Lösungen zu finden sein. Die sehr guten Rahmenbedingungen durch die großzügigen räumlichen Gegebenheiten stellen hierfür gute Voraussetzungen dar. Nach der Grundsatzentscheidung über die weiterzuverfolgende Variante wären als nächste Schritte die Sanierungsplanung des Hauptgebäudes einzuleiten und die Gestaltungsmöglichkeiten für den Außenbereich des Campusgeländes samt Einbindung des Standortes Beethovenstraße und der Verkehrsführung vorzunehmen. Parallel hierzu ist das pädagogische Konzept auf die neuen Möglichkeiten hin zu überprüfen. Nach ausgiebiger Erörterung der Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Campuslösung realisieren zu wollen. Weiter beschloss der Gemeinderat mit 9 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die weitere Ausarbeitung des Strategiekonzepts Bildung- und Betreuung auf Grundlage der Variante 2 vorzunehmen.

Gestaltung und Ausschreibung des neuen Freibadparkplatzes

Im vergangenen Jahr wurde das Bebauungsplanverfahren für die Anlage des neuen Freibadparkplatzes durchgeführt und der Bauantrag gestellt. Mit der Anlage des Parkplatzes ist die Errichtung einer Zuwegung zum Eingang entlang der Freudentaler Straße erforderlich. Daneben ist vorgesehen, ein Drehkreuz als direkten Ausgang vom Freibad zum Parkplatz zu schaffen und ein neues Tor soll die Zufahrt in das Freibad für den Bauhof ermöglichen. Unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es insbesondere bei der Ausführung der Zufahrt und des Fußweges. Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, anstelle von vorgesehenen Rasengittersteinen im Einfahrtsbereich eine für Fußgänger komfortablere Befestigung zu prüfen. Auch wurde angemerkt, dass die Drehtür neben der Ausgangsfunktion auch als Eingang möglichst Verwendung finden sollte. Diese Vorschläge wurden im Gemeinderat ausführlich diskutiert und die Verwaltung wird nun vor einer Ausschreibung zunächst die Vorschläge prüfen.

2. Änderung des Bebauungsplans „Greuth“ im Bereich der Freudentaler-/Gartenstraße – Aufstellungsbeschluss

Es ist vorgesehen, auf den Grundstücken des momentanen Parkplatzes für das Freibad den dort geltenden Bebauungsplan zu ändern. Nach der geplanten Verlegung dieses Parkplatzes auf die Westseite des Freibades steht die oben angesprochene Fläche für eine Überbauung zur Verfügung. Das Plangebiet ist voll erschlossen. Das ausgewiesene Baufenster berücksichtigt auch den Verlauf eines bestehenden Kanals. Nach der Voruntersuchung vom Büro Rauschmaier kann dieser Kanal verlegt werden. Unter dieser Prämisse bietet sich eine neue Gliederung der Bebauung an. Bereits Ende des vergangenen Jahres wurde in einer Informationsveranstaltung die vorgesehene Bebauungsplanänderung ausgiebig erörtert. Nun soll wie angekündigt das Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden.  Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für das Gebiet des bisherigen Freibadparkplatzes ein Bebauungsplanänderungsverfahren einzuleiten. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Öffentliche Bekanntmachung (65,9 KiB)

Lageplan (78,2 KiB)

Vorhaben bezogener Bebauungsplan nördlich Maybachstraße – Aufstellungsbeschluss

Die Firma Stickel hat der Gemeinde Löchgau mitgeteilt, dass Erweiterungsbedarf für das Unternehmen besteht. Das Unternehmen betreibt zwei Standorte im Gewerbegebiet und muss auf Grund fehlender Lagerkapazitäten in einem der beiden Werke häufig Transportfahrten zwischen den beiden Standorten vornehmen. Für das Unternehmen ist eine Erweiterung der Kapazitäten deshalb von hoher Bedeutung.Auch für die Gemeinde Löchgau ist deshalb die Ausweisung der Erweiterungskapazitäten ein wichtiger Beitrag zur Standortsicherung des Unternehmens. Vorgesehen ist eine Lagerhalle mit Produktion zwischen der Maybachstraße und der Besigheimer Straße. Durch die Lage am Ortseingang ist eine besondere Gestaltung städtebaulich geboten. Insbesondere die Begrünung der Ost- und Nordfassade ist städtebaulich von Bedeutung. Es soll hier eine durchgehend dichte Hainbuchenhecke in Gebäudenähe entstehen und mit einem Säuleneichensaum ergänzt werden. Die Hainbuchenhecke sollte dabei ca. 4 – 5m hoch werden.Dem Gemeinderat wurden ausführlich die Planungen vorgestellt und die Umsetzungsmöglichkeiten dargestellt.Der Gemeinderat hat in der Sitzung einstimmig beschlossen, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden soll und beauftragt die Verwaltung die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

Öffentliche Bekanntmachung (6,8 KiB)

Lageplan (324,2 KiB)

Vorhaben bezogener Bebauungsplan Kelterstraße 28 – Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hatte am 21.07.2016 beschlossen, für die Erstellung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Kelterstr. 28 einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Dem Aufstellungsbeschluss folgte eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden. Das Ergebnis dieser Beteiligungsrunde lag dem Entwurfsbeschluss des Gemeinderats am 17.11.2016 zugrunde. Von Seiten der Öffentlichkeit sind Anregungen oder Bedenken nicht vorgebracht worden. Der Gemeinderat hat einstimmig, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Öffentliche Bekanntmachung (136,4 KiB)

Lageplan (330,8 KiB)

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für einen Anbau an ein bestehendes Wohnhaus im Tulpenweg sowie für die Befreiung für die Überschreitung der Baugrenze. Für die Nutzungsänderung eines Gebäudes in der Erligheimer Str. wurde das Einvernehmen ebenfalls erteilt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde bekanntgegeben, dass die Firma GRS Qualitätskontrolle einen Bauplatz im Gewerbegebiet Kunzen III erworben hat.

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